Politik

Die Corona-Krise führt zum Zusammenbruch der Nationalstaaten

Lesezeit: 4 min
24.01.2021 16:25  Aktualisiert: 24.01.2021 16:25
Die Corona-Maßnahmen haben die Staatsschulden der Nationen und die Schulden der Unternehmen in astronomische Höhen schnellen lassen. Die Handlungsfähigkeit der Nationen wird aus einem Mix aus Schulden, sozialen Verwerfungen und zahlreichen Insolvenzen massiv eingeschränkt werden. Derartige Konstellationen führen im Regelfall zu schweren Unruhen und nicht selten zu Umstürzen.
Die Corona-Krise führt zum Zusammenbruch der Nationalstaaten
Eine Person wirft während eines Protestes auf der Insel Chiloe einen Reifen auf eine brennende Barrikade, um die vollständige Schließung der Insel zu fordern. (Foto: dpa)
Foto: Jorge Segovia Villegas

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„Die Weltbank hat rasche und entschlossene Maßnahmen zur Verhinderung einer neuen Schuldenkrise gefordert , da die Corona-Pandemie zu einem Jahrzehnt der Enttäuschung für die Weltwirtschaft führen könnte“, so der „Guardian“. Der Präsident der Weltbank, David Malpass, wörtlich: „Bereits vor der Pandemie auf Rekordniveau, sind die Belastungen durch Inlands- und Auslandsschulden aufgrund des verheerenden Einkommensrückgangs in Schwellenländern und Entwicklungsländern viel größer geworden“.

In dem Bericht der Weltbank vom 5. Januar 2021 über die globalen Wirtschaftsaussichten heißt es, dass die Corona-Pandemie den „massiven Anstieg“ der globalen Verschuldung „gefährlicher“ gemacht habe. „Die Pandemie hat die Schuldenrisiken in Schwellen- und Entwicklungsländern erheblich verschärft. Schwache Wachstumsaussichten werden wahrscheinlich die Schuldenlast weiter erhöhen und die Fähigkeit der Kreditnehmer, Schulden zu bedienen, weiter beeinträchtigen“, sagte Ayhan Köse, amtierender Vizepräsident der Weltbank für gerechtes Wachstum und Finanzinstitute, in einer Erklärung. Die Weltbank schätzt, dass die globale Staatsverschuldung bereits 83 Prozent des globalen BIP betrug und voraussichtlich 2021 100 Prozent des globalen BIP erreichen wird.

Am offensichtlichsten ist, dass die nationalen Staatsschulden innerhalb der EU um etwa 15 bis 30 Prozent des BIP gestiegen sind, so das EU-Parlament in einem Papier. „Ein großer Teil dieser Schulden wird von der EZB gehalten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auf die Erholung nach der Krise nicht automatisch eine nachhaltige Erholung folgt. Die makroökonomische Politik muss nahtlos von der Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie zu einem dauerhaften Wachstumspfad der Wirtschaft übergehen (…) Die EZB wird mit einer komplexen Situation konfrontiert sein“, so das EU-Parlament. Das Zinsinstrument der EZB sei ohnehin nicht mehr verfügbar, zumindest nicht genug, um wirkungsvoll zu sein. Stattdessen habe die EZB ihr Bilanzinstrument eingesetzt, was den Kauf sehr großer Mengen öffentlicher Schulden impliziert.

Die Corona-Maßnahmen hatten die weltweite Verschuldung im dritten Quartal 2020 auf einen neuen Höchststand von über 272 Billionen US-Dollar gebracht, teilte das „Institut für internationale Finanzen“ (IIF) im November 2020 mit. Die weltweite Verschuldung werde „in den kommenden Monaten neue Rekorde brechen und bis Ende des Jahres 2020 277 Billionen US-Dollar erreichen. Dies würde eine Schuldenquote von 365 Prozent bedeuten“, so das Institut. Die Verschuldung sei darauf zurückzuführen, dass die nationalen Regierungen ihre Finanzhilfen für Unternehmen und Bürger angesichts der Pandemie verstärkt hatten. Die Unternehmen mussten nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen, da die Aktivitäten nach dem Beginn der Corona-Krise zum Stillstand kamen. Beide Ereignisse führten zu einer höheren Kreditaufnahme und damit zu einer höheren Verschuldung.

Staaten und Unternehmen sind hochverschuldet

„Angespornt durch einen starken Anstieg der Staats- und Unternehmensanleihen im Zuge der Corona-Pandemie stieg die weltweite Schuldenlast in den ersten drei Quartalen 2020 um 15 Billionen US-Dollar und liegt nun bei über 272 Billionen US-Dollar“, teilte das IIF mit. Unter den fortgeschrittenen Ländern stieg die Verschuldung im dritten Quartal auf über 432 Prozent des BIP - ein Anstieg um 50 Prozentpunkte gegenüber 2019. Fast die Hälfte dieses Anstiegs entfiel auf die USA, die eines der größten Konjunkturpakete der Welt umgesetzt haben. In der Euro-Zone werden zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der Corona-Maßnahmen untergehen. Das Problem ist vor allem, dass viele von ihnen zuvor Kredite aufgenommen hatten. Die Euro-Zone muss sich auf einen dramatischen Anstieg von notleidenden Krediten vorbereiten (HIER).

Das „World Economic Forum“ (WEF) berichtet in seinem „Global Risk Report 2021“, dass es zum Platzen von Vermögensblasen und Schuldenkrisen kommen könnte, was zum Zusammenbruch von Staaten führen würde. „Wirtschaftliche Risiken spielen im Zeitraum von 3 bis 5 Jahren eine wichtige Rolle, darunter Vermögensblasen, Preisinstabilität, Rohstoffschocks und Schuldenkrisen – gefolgt von geopolitischen Risiken, einschließlich zwischenstaatlicher Beziehungen und Konflikte, sowie der Geopolitisierung von Ressourcen. Im Zeitraum von 5 bis 10 Jahren werden Umweltrisiken wie der Verlust der biologischen Vielfalt, Krisen mit natürlichen Ressourcen und das Scheitern von Klimaschutzmaßnahmen dominieren – neben Massenvernichtungswaffen, nachteiligen Auswirkungen der Technologie und dem Zusammenbruch von Staaten oder multilateralen Institutionen“, so das WEF.

Die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft, die sich in anhaltenden und aufkommenden Risiken für die menschliche Gesundheit, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmenden Verwerfungen und in der Desillusionierung der Jugend äußere, könne in Zeiten verschärfter wirtschaftlicher, ökologischer, geopolitischer und technologischer Risiken schwerwiegende Folgen haben (HIER).

Schwere Unruhen sind vorprogrammiert

Unter Berücksichtigung des drastischen Anstiegs der massiven Verschuldung von Staaten und Unternehmen, kann gefolgert werden, dass es vor allem die Nationalstaaten sind, die von den Corona-Maßnahmen nachhaltig geschädigt werden. In zahlreichen Ländern sind Unruhen und politische Instabilitäten vorprogrammiert. Diese möglichen Unruhen und politischen Instabilitäten könnten ihren Zenit dann erreichen, wenn die Bürger beobachten sollten, dass die nationalen Regierungen vor allem Großkonzerne retten, die jedoch ohnehin sehr gut durch die Corona-Krise gekommen sind. Denn vor allem Unternehmen des Mittelstands werden voraussichtlich Insolvenz anmelden (HIER). Trotzdem ist eine staatliche Stabilisierung von Großunternehmen richtig, zumal sie ebenfalls eine tragende Säule innerhalb der deutschen Volkswirtschaft darstellen.

Da Deutschland bisher eines der wirtschaftsstärksten Länder mit einem breiten Unternehmertum gewesen ist, dürften die hiesigen Reaktionen innerhalb der Bevölkerung besonders negativ ausfallen (HIER und HIER), sobald es zu einem wirtschaftlichen Krach kommt.

Um den Unmut der Bevölkerung zu mildern, sollte die Bundesregierung alles daran setzen, die Nahrungsmittel- und Energiepreise in den kommenden zwei Jahren möglichst niedrig zu halten. Dasselbe gilt für die restlichen EU-Staaten, aber vor allem für die südeuropäischen Staaten.

Allerdings ist davon auszugehen, dass aufgrund des Klimaschutzprogramms 2030 und des sogenannten „Green Deals“ die europäischen Regierungen das genaue Gegenteil tun werden, was wiederum die Gefahr in sich birgt, dass sie dadurch „politischen Selbstmord“ begehen.

Und wer weiß, vielleicht wird die eine oder andere Enthüllung in Bezug auf die Corona-Politik dazu führen, dass einige Politiker in Bedrängnis kommen oder sich ins Ausland absetzen.

Das Jahr 2021 wird sehr turbulent und spannend.

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Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


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