Politik

Drohung aus der EU: „Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo“ gegen Russland

Ein hochrangiger deutscher EU-Vertreter droht Russland bei einem Angriff auf die Ukraine mit einem Gas-Embargo, einem Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem und weiteren Konsequenzen.
10.04.2021 23:41
Aktualisiert: 10.04.2021 23:41
Lesezeit: 1 min

Michael Gahler MdEP, Mitglied und Sprecher des Außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Paneuropa-Union Deutschland, droht Russland über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Jetzt muss der Westen Putin öffentlich mitteilen: Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo, Ausschluss aus Swift-Zahlungssystem, Einfrieren aller Oligarchenkonten und deren Visa, jetzt bereits Lieferung von Panzerabwehrraketen u. weitere defensive Waffen an die Ukraine.“

Gahler, der auch der Koordinator der Auswärtigen Angelegenheiten im Europäischen Parlament ist, sitzt für Hessen im Europaparlament. Auf seiner Webseite teilt er mit: „Seit dem 23. April 1999 bin ich Ihr CDU Europaabgeordneter. Für die folgenden Landkreise bin ich in Hessen zuständig: DA, DA-DI, ERB, F, GG, HG, HP,LM, MTK, OF-Land, OF-Stadt, RÜD und WI.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug russischer Soldaten von der ukrainischen Grenze aufgefordert, so Reuters. „Die Bundeskanzlerin forderte den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am vergangenen Donnerstag zu einem Telefonat von Merkel mit Putin. Ferner sei über einige weitere außenpolitische Themen gesprochen worden, insbesondere Syrien, Libyen und Bosnien-Herzegowina.

Die russische Regierung betonte dagegen nach dem Telefonat, dass Putin der Ukraine schwere Vorwürfe gemacht habe. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, durch die die dortige Situation angeheizt werde, teilte russische Präsidialamt mit. Putin und Merkel hätten ihre Besorgnis über die Lage in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Berichte über russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine sowie Kämpfe an der Demarkationslinie zu den prorussischen Rebellen gegeben.

Mehr zum Thema:

Antwort an Nato und Ukraine? Russland startet großes Militär-Manöver im ganzen Land

DWN-SPEZIAL: Die Ukraine könnte Mariupol an Russland verlieren

Georgien rüstet seine Luftwaffe gegen Russland auf

Russland verlegt zehn Kriegsschiffe vom Kaspischen ins Schwarze Meer

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Regierung plant „Grüngas-Quote“: Mehr Umweltschutz auf Kosten der Industrie und Verbraucher
26.11.2025

Die schwarz-rote Regierung plant eine Quote, um die schleppende Wasserstoffwirtschaft in Deutschland auszubauen. Unternehmen sollen...

DWN
Politik
Politik Chatkontrolle: EU-Staaten setzen auf freiwillige Maßnahmen statt Pflichtkontrollen
26.11.2025

Die EU ringt seit Jahren darum, wie digitale Kommunikation geschützt und zugleich besser überwacht werden kann. Doch wie weit sollen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarz Group plant Lidl-Rechenzentrum: Milliardenprojekt für Deutschlands KI-Infrastruktur
26.11.2025

Die Großinvestition der Schwarz Group verdeutlicht den wachsenden Wettbewerb um digitale Infrastruktur in Europa. Doch welche Bedingungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jobs wandern nach Südamerika: Faber-Castell will 130 Stellen in Deutschland streichen
26.11.2025

Hohe Kosten und eine schwache Nachfrage: Der fränkische Schreibwarenhersteller will Fertigung nach Südamerika verlagern und dafür...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Covestro-Überrnahme genehmigt: Abu Dhabi wird vom Ölreich zum Chemieriesen
26.11.2025

In Abu Dhabi gilt die Chemieindustrie als Zukunftsmodell. Zentraler Baustein der Vision: Die Übernahme des Leverkusener...

DWN
Politik
Politik Nach AfD-Einladung: Deutsche Bank kündigt "Familienunternehmer" den Mietvertrag
26.11.2025

Der Verband „Die Familienunternehmer“ lädt einen AfD-Politiker ein. Daraufhin beendet die Deutsche Bank einen Mietvertrag. Der Verband...

DWN
Politik
Politik Brandmauer-Debatte: Erster Wirtschaftsverband offen für Gespräche mit AfD - Rossmann verlässt Familienunternehmer
26.11.2025

Die Brandmauer-Debatte hat die Wirtschaft erreicht: Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen, um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mut statt Stillstand: Warum Deutschland beim Digitalpakt 2030 liefern muss
26.11.2025

Zwanzig Jahre Digitalpolitik und Milliarden Euro an Fördermitteln später ist Deutschland immer noch digitalen Anfänger. Verantwortung...