Seit dem Sieg ihrer Revolution Anfang des Jahres 1959 haben die Brüder Fidel und Raúl Castro die Geschicke Kubas in verschiedenen Ämtern bestimmt. Diese mehr als 60 Jahre lange Ära wird zwischen Freitag und Montag, beim Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), voraussichtlich definitiv enden.
Es wird erwartet, dass Raúl Castro dann den Posten des Parteichefs abgibt. Der 89-Jährige hatte bereits vor drei Jahren das Amt als Präsident des Karibikstaats an Miguel Díaz-Canel weitergegeben, hielt aber am machtvollen Amt des Ersten Sekretärs der PCC fest. Als Präsident hatte er 2006, zunächst provisorisch, seinen erkrankten älteren Bruder Fidel beerbt. Dieser starb 2016 mit 90 Jahren.
Der PCC-Kongress findet etwa alle fünf Jahre statt - die diesjährige Ausgabe ist die achte seit der ersten im Jahr 1975. Bei dem Parteitag wählen etwa 1000 Delegierte das Zentralkomitee. In diesem Jahr sollen nach Angaben der Partei außerdem unter anderem die Folgen der beim Kongress 2011 beschlossenen Wirtschaftsreformen bewertet werden.
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1965 dürfte die einzige zugelassene Partei danach nicht mehr von einem Castro angeführt werden. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer bedeutenden Abkehr von der bisherigen Politik kommt, zumal Díaz-Canel als neuer Parteichef gehandelt wird. Der 60-Jährige hat als Präsident - ein in der neuen Verfassung von 2019 wiedereingeführtes Amt an der Spitze des Staates - den Kurs der Castros weitestgehend beibehalten.
Es gab zuletzt jedoch bereits neue Reformen der Wirtschaft, die unter immer schärferen US-Sanktionen während der Amtszeit von Präsident Donald Trump sowie unter dem Einbruch des Tourismus in der Corona-Pandemie stark gelitten hat. Zunächst wurde vergangenen Juli eine seit 2004 geltende, zehnprozentige Steuer auf den Dollar-Ankauf gestrichen.
Zu Beginn dieses Jahres wurde eine der zwei einheimischen Währungen abgeschafft. Dann wurde die Liste der im Privatsektor erlaubten Berufe von 127 auf mehr als 2000 erweitert. Eine Folge der Maßnahmen war ein starker Anstieg der Inflation.
Den Unmut vieler Kubaner über die Regierung und das sozialistische Einparteiensystem artikuliert unter anderen die Künstlergruppe Movimiento San Isidro (San-Isidro-Bewegung). Deren Rückhalt in der Bevölkerung machten Videos deutlich, die vor wenigen Tagen in sozialen Medien verbreitet wurden. Darauf ist ein Gerangel zwischen Polizisten und einer aufgebrachten Menge am 4. April in der Altstadt von Havanna zu sehen. Ein Polizist hat einen Mann im Würgegriff und versucht, ihn in einen Polizeiwagen zu zerren. Mehreren Menschen gelingt es gemeinsam, den Mann aus dem Griff des Beamten loszureißen.
Trump-Regierung setzt Kuba auf Terror-Liste
Während die USA den mittelamerikanischen Inselstaat Kuba wieder auf ihre Terrorliste gesetzt haben, plant die Bundesregierung keine derartigen Schritte. «Wir haben diese Maßnahme der USA zur Kenntnis genommen», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes Ende Januar in Berlin. Im Einklang mit der EU stehe Deutschland jedoch für eine Politik, die auf Dialogbereitschaft und die Förderung der Beziehungen gerichtet sei.
Im Jahr 2015 hatte die Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama das sozialistische Land von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen. Diesen Schritt machte das US-Außenministerium unter Trump kurz vor der Machtübernahme der Biden-Administration rückgängig. Die Maßnahme wurde unter anderem damit begründet, dass Kuba den internationalen Terrorismus unterstütze. Dieser Schritt dürfte die Bemühungen der Regierung von Joe Biden erschweren, die Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.
Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen derzeit noch der Iran, Syrien und Nordkorea. Ein Eintrag auf der Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.
Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Die Obama-Regierung baute mit der Streichung Kubas ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit ab.
Unter Trump verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Führung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu stützen.
Als Begründung für das nun abermals verschärfte Vorgehen gegen Kuba führte das US-Außenministerium an, dass die dortige Führung «bösartiges Verhalten in der Region» an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro darin unterstützt, seinen «Würgegriff» über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein «freizügiges» Umfeld für internationale Terroristen geschaffen. Außerdem biete Kuba zahlreichen Flüchtigen aus den USA Unterschlupf und bewahre sie so vor Strafverfolgung.
