Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der beiden Einsätze der Bundeswehr im westafrikanischen Mali beschlossen. Die Ministerrunde gab damit am Mittwoch grünes Licht, um die Beteiligung deutscher Soldaten am EU-Ausbildungseinsatz EUTM sowie an der UN-Mission MINUSMA fortzusetzen. Über die Verlängerung der Mandate um ein Jahr entscheidet letztlich der Bundestag.
Als Beitrag zur EU-Mission EUTM will die Bundesregierung künftig mehr Soldaten entsenden können. Die Obergrenze für die Zahl der Männer und Frauen soll vom 1. Juni an von 450 auf 600 steigen. Deutschland wird den Planungen nach von Juli an die Führung dieses Einsatzes übernehmen. In Zentral-Mali soll in der zweiten Jahreshälfte ein militärisches Ausbildungszentrum eröffnet werden.
Die deutsche Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA soll unverändert bei maximal 1.100 Soldaten liegen. MINUSMA soll den Friedensprozess in Mali unterstützen. In dem Land sind seit Jahren islamistische Terrorgruppen aktiv. 2013 schlug ein massiver französischer Militäreinsatz ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako zurück. Im vergangenen Jahr gab es zudem einen Militärputsch.
„Menschen schützen, Staaten stärken und so eine Entwicklungsperspektive für die Bevölkerung schaffen - das sind die Ziele unseres Engagements im Sahel. Entwicklung braucht Sicherheit, deshalb wird die Bundeswehr weiter gebraucht“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Dauerhafte Sicherheit brauche die Unterstützung der Bevölkerung und deren Vertrauen in den Staat. „Wenn sie sich auf Justiz und Polizei verlassen können und mit Wasser, Strom und Bildung versorgt werden. Nur so können wir den Terroristen den Boden entziehen“, so Maas.
Der Bundestag beschloss am Abend darüber hinaus eine Verlängerung der Mandate für zwei weitere Militäreinsätze um ein Jahr bis Ende April 2022. So votierten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, die deutsche Beteiligung an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias fortzusetzen. Die Bundeswehr wird sich nach einem zweiten Beschluss auch weiter an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer beteiligen, die zum Ziel hat, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen.
Hintergrund zu den Mali-Missionen
Die Bundesregierung führt auf ihrer Webseite aus: „Mit ihrer Europäischen Trainingsmission ((European Union Training Mission Mali – EUTM) unterstützt die Europäische Union (EU) die malische Regierung dabei, die Sicherheit und Stabilität im Land wiederherzustellen. Darüber hinaus ist der EU-Einsatz in Mali ein wesentlicher Faktor für die Stabilisierung der Sahel-Region und somit auch für Afrika und Europa.“ Damit dürften in erster Linie der Kampf gegen eine Ausbreitung terroristischer Milizen sowie eine Kontrolle der Flüchtlingsströme nach Norden gemeint sein.
Bisher konnten der Bundesregierung zufolge 1.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Zudem wurden deutsche Hubschrauber nach Mali verlegt.
Die Bundeswehr führt auf ihrer Webseite über MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) aus: „Mit rund 12.000 Blauhelmsoldatinnen und Blauhelmsoldaten und knapp 1.500 Polizisten und Polizistinnen trägt der Einsatz der Vereinten Nationen in Mali zur Stabilisierung des Landes bei. Der Deutsche Bundestag hat für die Beteiligung der Bundeswehr eine Obergrenze von 1.100 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Das Mandat erlaubt auch den Einsatz von Waffen.“
Die deutsche Beteiligung an der MINUSMA ergänzt das deutsche Engagement bei der von der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM. Die von internationalen Ausbildern der EUTM trainierten malischen Sicherheitskräfte werden unter anderem im Norden Malis zur Stabilisierung und Wiederherstellung der staatlichen Integrität eingesetzt.
Dutzende Tote in den vergangenen Monaten
Ende März hatte die Miliz IS einen Angriff auf die Streitkräfte in Mali mit 33 getöteten Soldaten für sich beansprucht. Sie seien in einem Hinterhalt von den „Soldaten des Kalifats“ getötet worden, hieß es in einem Schreiben. Diese Aussage konnte nicht unabhängig geprüft werden.
In Tessit im Osten Malis war es am Montag zu einem Angriff auf ein Militärlager gekommen. Dabei wurden laut den malischen Streitkräften 33 Soldaten und 20 Angreifer getötet. Das Militär sprach von einem „Terrorangriff“, machte aber keine Angaben dazu, wer hinter dem Angriff steckte.
Im westafrikanischen Mali und den umliegenden Ländern sind seit Jahren mehrere Terrorgruppen aktiv, die immer wieder Angriffe auf Zivilisten und Streitkräfte durchführen. In der Region gibt es zwei IS-Ableger, andere Gruppen haben dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen.
Bei koordinierten, simultanen Attacken auf zwei Militärstützpunkte waren zudem Ende Januar nach Regierungsangaben mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Die Angriffe von nicht näher benannten terroristischen Gruppen richteten sich gegen die Stützpunkte Boukessi und Mondoro im zentralen Teil des Landes. In einer Erklärung des malischen Generalstabs heißt es, bei den Attacken seien sechs Soldaten ums Leben gekommen und 18 verwundet worden. Rund 30 der Angreifer seien erschossen worden, zudem seien rund 40 Motorräder sowie zahlreiches militärisches Material beschlagnahmt worden.
Bei der Abwehr der Angreifer habe es schnelle Unterstützung durch das französische Militär gegeben. Frankreich hat bei seinem Anti-Terror-Einsatz „Barkhane“ im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen im Sahelgebiet rund 4.500 Soldaten im Einsatz. Um den Jahreswechsel herum waren fünf Soldaten aus Frankreich getötet und mehrere verletzt worden. Mitte Januar kam ein MINUSMA-Soldat bei einem Minen-Attentat ums Leben.
Die Bundeswehr ist nicht am Kampfeinsatz „Barkhane“ eteiligt. Immer wieder gibt es in Frankreich Kritik an dem Einsatz in der Sahelzone. Medien berichten, dass Paris die Zahl der Soldaten in dem Krisengebiet in den kommenden Jahren reduzieren wolle. Seit 2013 sind im Kampf gegen den Terror in der Sahelzone rund 50 französische Militärs gefallen.
Bundeswehr setzt Heron-Drohnen ein
Das Bundesministerium der Verteidigung hatte dem Rüstungskonzern Airbus Defence and Space 2017 eine Vertragsverlängerung für die Bereitstellung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) für die in Mali und Afghanistan stationierten deutschen Truppen erteilt. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gab Ende Dezember 2017 bekannt, es habe die UAV-Mission in Mali und Afghanistan verlängert und entsprechende Verträge mit Airbus Defence & Space Airborne Solutions am 19. Dezember 2017 in Koblenz unterzeichnet.
„Mit dem Heron I gewinnen unsere Truppen einen Informationsvorteil, der den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen kann. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute unseren Beitrag für die Sicherheit unserer Männer und Frauen im Einsatz leisten können”, zitierte damals das Portal Defenceweb Michael Engelmann, Director Central Affairs beim BAAINBw, der den Vertrag für die Bundeswehr unterzeichnete.
Über eine Reichweite von mehreren hundert Kilometern kann der Heron I mit seinen aktuellen Sensoren Aufklärungsaufgaben wahrnehmen und so die Sicherheit der in Mali eingesetzten deutschen Soldaten im Rahmen der UN-MINUSMA-Mission und auch in Afghanistan als Teil der NATO-Operation Resolute Support-Mission verbessern, so das BAAINBw.
Die Bundeswehr setzt den Heron II seit 2016 in Mali und seit 2010 in Afghanistan ein. Die Bundeswehr teilt auf ihrer Webseite mit: „Zusätzlich zu den bisherigen Kräften wurde daraufhin eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie entsandt, die mit unbemannten und unbewaffneten Aufklärungsdrohnen des Typs Heron und Spähpanzern des Typs Fennek ausgerüstet ist. Hinzu kommen vor allem Sicherungskräfte, Versorgungs- und Sanitätskräfte sowie Fernmelder.“
