Die deutsche Staatsräson zum Schutz Israels erstreckt sich nach Worten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht nur auf den Staat, sondern auch auf alle deutschen Staatsbürger, meldet Reuters. Zum einen bedeute dies nicht nur den nötigen Schutz des Staates Israel, sondern auch aller in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, sagte der CDU-Chef am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen. Zum anderen müssten alle deutschen Staatsbürger dem Ziel verpflichtet sein, dass sich der Holocaust nicht wiederholen dürfe. „Diese Staatsräson gilt für jeden deutschen Staatsbürger“, betont Laschet, der die Raketenangriffe der palästinensischen Hamas-Organisation scharf verurteilte. „Wer Deutscher wird, der steht in einer besonderen Verantwortung vor der Geschichte“, sagte er mit Blick auf die Einbürgerung auch von Einwanderern aus arabischen Staaten.
Forderungen nach einer Ausweisung von antisemitischen Straftätern lösten das Problem nicht, weil etliche Straftäter auch Deutsche seien. Antisemitismus müssen bekämpft werden, egal ob er von rechts, von links oder von Zugewanderten komme. „Die, die sich hier nicht an die Regeln halten, müssen die klare Haltung des Rechtsstaates spüren“, forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und betonte, dass in seinem Bundesland Täter unmittelbar „dingfest“ gemacht und strafrechtlich verfolgt würden.
In den vergangenen Tagen fanden auf Deutschlands Straßen mehrere Proteste statt, bei denen unmissverständlich anti-jüdische Parolen gegrölt wurden. Stellenweise kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Auch in den sozialen Medien kam es in zahlreichen Foren zu einer Welle antisemitischer Attacken.
Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus
Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen
