Die Grünen bleiben in ihrem Programm zur Bundestagswahl bei der Forderung, den Kohlendioxid-Preis im Verkehr und beim Heizen im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen, meldet Reuters. Antragsteller der Basis scheitern mit dem Antrag, den Preis noch stärker und schneller auf 80 Euro im Jahr 2022 zu erhöhen. Der Verschärfungs-Antrag wurde mit 219 Ja-Stimmen und 473 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Bundesregierung teilt mit: „Bund und Länder einigten sich im Dezember 2019 im Vermittlungsverfahren darauf, den CO2-Preis ab Januar 2021 auf zunächst 25 Euro pro Tonne festzulegen. Danach steigt der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 an. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Die entsprechende Gesetzesänderung ist nach Billigung von Bundestag und Bundesrat nun in Kraft getreten und wird ab Januar 2021 gelten.“
Die Parteiführung hat sich in einer ersten Kampfabstimmung zum Wahlprogramm durchgesetzt. Die Delegierten sprachen sich dagegen aus, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Verkehr und beim Heizen ausschließlich in einem Energiegeld an die Bürger zurückzugeben. Stattdessen bleibt es bei dem Vorschlag, dass mit den Einnahmen der Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) verringert wird und zugleich ein Energiegeld finanziert werden soll. Der Antragsteller hatte argumentiert, ein Energiegeld in Höhe von etwa 75 Euro sei zu mickrig. Wenn die kompletten CO2-Einnahmen in voller Höhe in das Energiegeld flössen, könne man an jeden Bürger etwa 200 Euro zurückgeben.
