Die kommende Bundestagswahl wird maßgeblich von der Gruppe der Rentner bestimmt werden. Von knapp 60 Millionen Wahlberechtigten ist jeder Fünfte über 69 Jahre alt. Daher spielt das Thema Rente eine Schlüsselrolle beim Ausgang der Bundestagswahl. Worauf müssen sich Rentner und Rentnerinnen gefasst machen? Was planen die Parteien?
Die SPD wirbt für die Bundestagswahl mit einem Plakat, auf dem Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sehen ist mit dem Slogan: „Kanzler für stabile Renten. Scholz packt das an.“ Nur wie will die SPD das genau anstellen bei einer steigenden Zahl von Rentenbeziehern und eine gleichzeitig sinkenden Zahl von Einzahlern in die Rentenkasse?
Das Schreckgespenst „demografischer Wandel“
Die unbequeme Realität in Deutschland sieht so aus: In den kommenden Jahren geht der geburtenstarke Jahrgang der Babyboomer in Rente und verschärft damit einen schon seit Jahren bestehenden Trend. Die Zahl der Rentenbezieher steigt stark an, während die Zahl derer, die das Rentensystem finanzieren, schrumpft. Das ist insofern ein gesellschaftliches Problem, als dass das Rentensystem umlagefinanziert ist. Das bedeutet, dass der derzeit arbeitende Teil der Bevölkerung die Renten all jener finanziert, die im Ruhestand sind.
Von 1970 bis 2018 stieg der Anteil der Menschen an der Bevölkerung, die 67 Jahre oder älter sind, von rund 11 auf über 19 Prozent. Bis 2060 wird ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung sogar auf mehr als 27 Prozent zunehmen, prognostiziert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass die Bürger immer älter werden und damit immer länger Rente beziehen. Bis 2050 könnte der Anteil der Über-80-Jährigen von aktuell 6,5 auf über 12 Prozent steigen.
Damit steigt auch die Zahl der Rentenbezieher stark an. 2020 haben 21,8 Millionen Bürger Zahlungen aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente bezogen. Das waren 146.000 Rentenbezieher mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Insgesamt wurden 314 Milliarden Euro ausgezahlt und damit 13,5 Milliarden Euro (4,1 Prozent) mehr als im Vorjahr. Zugleich nimmt der Anteil der Erwerbstätigen – also aller Bürger zwischen 20 und 66 Jahren – stetig ab. Liegt ihr Anteil aktuell noch bei rund 62 Prozent, wird dieser laut der Prognose des bpb bis 2037 auf 55 Prozent fallen.
Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke für das deutsche Rentensystem, die zurzeit mit Steuermitteln gestopft wird. Rund 30 Prozent der Rentenausgaben werden mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Die Regierung überwies der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2020 mehr als 100 Milliarden Euro.
Damit ist der Rentenzuschuss der mit Abstand größte Posten im Bundesetat. Schon jetzt gibt der Staat schon rund ein Drittel seines gesamten Haushalts für die Aufrechterhaltung des Rentensystems aus.
Im Entwurf des Bundeshaushalt 2021 ist der Rentenzuschuss schon mit mehr als 106 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist abzusehen, dass sich dieser Anteil in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird, wenn das System nicht grundlegend reformiert wird. Doch um die Finanzierungslücke dauerhaft zu schließen, bleiben der Politik nur drei realistische Optionen: Rentenkürzungen, eine Erhöhung der Rentenbeiträge oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Rentensystem steht vor immensen Herausforderungen
An Rentenkürzungen wird sich kein Politiker, der noch bei Verstand ist, heranwagen. Zu groß ist die Wählergruppe der Rentner und ihr Einfluss auf den Wahlausgang zu wichtig. Außerdem steht Deutschland schon jetzt im internationalen Rentenvergleich schlecht da und es gibt damit kaum Spielraum, das Rentenniveau weiter zu senken. Laut einer Studie der OECD liegt die sogenannte Netto-Ersatzquote bei 51,9 Prozent. Die Netto-Ersatzquote gibt das Verhältnis der Rente im Vergleich zum vorherigen Einkommen an. Damit landet Deutschland im OECD-Vergleich im hinteren Mittelfeld und unter dem OECD-Durchschnitt von rund 60 Prozent.
Das spiegelt sich auch in steigender Altersarmut wider. Schon jetzt können viele Bürger im Alter nicht von ihrer Rente leben. Fast 600.000 Menschen in Deutschland sind mit 70 Jahren noch immer berufstätig, zum großen Teil auch deshalb, um sich zu ihren knappen Rentenbezügen etwas dazu zu verdienen. Die zunehmende Altersarmut veranlasste die Regierung dazu, die Grundrente einzuführen. Schätzungsweise 1,5 Millionen Rentner und Rentnerinnen haben derzeit in Deutschland Anspruch auf die Grundrente.
Eine weitere Senkung des Rentenniveaus scheidet daher als politische Maßnahme aus. Bei einer Erhöhung der Rentenbeiträge hat die Politik ebenfalls kaum Spielraum, denn Deutschland ist schon jetzt Steuer- und Abgabenweltmeister. Laut einer weiteren OECD-Studie ist keinem der 37 untersuchten Länder die Steuer- und Abgabenlast höher als in Deutschland. Die arbeitende Bevölkerung, die das Rentensystem über Wasser hält, ächzt schon jetzt unter der Höhe der Abgaben. Besonders hart trifft es dabei laut OECD Alleinstehende sowie Familien mit zwei Erwerbstätigen.
Eine Erhöhung des Rentenalters scheint unausweichlich
Bleibt also nur ein Ausweg: die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Und genau diese Option wird nun von Verbänden und Ökonomen immer häufiger gefordert. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums kam kürzlich in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Renteneintrittsalter bis 2042 schrittweise auf 68 Jahre angehoben werden sollte. Andernfalls drohen „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2025“. Wenn nichts unternommen würde, könnte der Rentenzuschuss statt wie bisher bei 30 Prozent des Bundeshaushalts in 20 Jahren mehr als die Hälfte ausmachen.
„Da ist kein Geld mehr übrig für Klimaschutz, für Investitionen, für Ausbildung, für Schulen. Das geht doch einfach nicht“, kommentiert einer der federführenden Ökonomen, Axel Börsch-Supan, im WELT-Interview. Noch einen Schritt weiter gehen die Forderungen der Arbeitgeberverbände. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, forderte kürzlich, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. „Wir werden in den nächsten Jahren über ein Renteneintrittsalter von 69 bis 70 Jahren reden müssen“, so Wolf.
Der oben erwähnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der mit „stabilen Renten“ Wähler wirbt, nahm das Expertengutachten des Wirtschaftsministeriums als Anlass für Wahlkampfrhetorik. Mit ihm werde es „keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters“ geben, die Gutachter des Wirtschaftsministeriums hätten schlicht „falsch gerechnet“ und „unbegründete Horrorszenarien“ aufgemacht. Seine Tirade gipfelte in dem Zitat, er freue sich „auf eine Debatte mit echten Experten“.
Der Angriff auf die Gutachter verwundert, denn darunter befanden sich so renommierte Ökonomen wie Axel Börsch-Supan, Leiter des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik und einer der angesehensten Rentenökonomen des Landes sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Als amtierender Finanzminister sollte Scholz es eigentlich auch besser wissen. Immerhin verantwortet er dort den jährlichen Bundeshaushalt und ihm sollte daher der stetig steigende Rentenzuschuss bekannt sein.
Stattdessen lenkt Scholz vom eigentlichen Problem ab und greift lieber den politischen Konkurrenten an. Wenn die Union ein stabiles Rentenniveau bewusst nicht garantiere, „kann man sich ausrechnen, was passierte mit einer CDU-geführten Regierung: Dann wird das Rentenniveau sinken“, so Scholz gegenüber dem RND. Daher beeilte sich auch der amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Stellungnahme zu dem Gutachten und versicherte seinen Wählern, dass er sich seit jeher gegen eine „weitere Anhebung des Rentenalters“ stelle.
Das sagen die Parteien zum Thema Rente
Wie ernst man als Bürger solche Beteuerungen vor der Wahl nehmen sollte, steht auf einem anderen Blatt. Denn eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist natürlich in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt. Deshalb wagt sich auch kein Politiker vor der Wahl an dieses heiße Eisen heran. Wie stehen die großen Parteien jenseits aller Wahlkampfrhetorik also zum Thema Rente? Ein Blick in die Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke und AfD gibt Aufschluss.
Die SPD will Selbstständige, Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung eingliedern. Darüber hinaus will sie das Rentenalter bei 67 bzw. 63 beibehalten und das Rentenniveau auf 48 Prozent halten. Außerdem soll die Riester-Rente beibehalten werden und betriebliche Altersvorsorge ausgebaut werden. Und schließlich möchte die SPD eine „neue Art privater Altersvorsorge“ einführen, die nicht von Versicherungskonzernen, sondern von öffentlichen Institutionen angeboten wird.
Die Union will ebenfalls Selbstständige in die Rentenversicherung eingliedern. Aber sie plädiert für einen späteren Renteneintritt, der an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird. Das Rentenalter von 63 Jahren für langjährig Versicherte will sie abschaffen und die Riester-Rente soll durch eine Aktien-basierte Altersvorsorge ersetzt werden. Außerdem soll die betriebliche oder private Altersvorsorge für jeden Bürger verpflichtend werden.
Die Grünen wollen neben Selbstständigen auch Minijobber, Langzeitarbeitslose, Beamte und Abgeordnete in die Rentenversicherung eingliedern. Sie wollen das Rentenalter bei 67 Jahren und das Rentenniveau bei 48 Prozent halten. Außerdem wollen sie einen obligatorischen Bürgerfonds zusätzlich zur gesetzlichen Rente einführen und die Grundrente durch eine Garantierente mit Bezügen oberhalb der Grundsicherungsgrenze einführen.
Die Linke will ebenfalls alle Selbstständigen, Freiberufler und Beamten in die Rentenversicherung einbinden. Die Partei will das Rentenalter auf 65 Jahre (und ab 40 Arbeitsjahren sogar auf 60 Jahre) senken. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus will die Linke die Riester-Rente abschaffen und im Gegenzug eine Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro einführen.
