Deutschland

Hammer-Urteil Bundesfinanzhof: Kampf gegen Corona-Politik ist steuerrechtlich nicht gemeinnützig

Der Kampf gegen die Corona-Politik gilt steuerrechtlich nicht als gemeinnützig. Das hat der Bundesfinanzhof in München in einem Eilverfahren klargestellt.
28.10.2021 11:31
Aktualisiert: 28.10.2021 11:31
Lesezeit: 1 min

Der Kampf gegen die Corona-Politik gilt steuerrechtlich nicht als gemeinnützig, meldet Reuters. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Eilverfahren klargestellt. Zwar dürfe ein gemeinnütziger Verein durchaus Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen, jedoch nur in dem Rahmen, wie es zur Erreichung seines satzungsmäßigen Zwecks erforderlich sei, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des höchsten deutschen Finanzgerichts (Az.: V B 25/21). Mit der Gemeinnützigkeit sind steuerliche Vorteile verbunden, etwa bei der Ertrags- und der Vermögenssteuer. Voraussetzung dafür ist aber, dass ein solcher Verein „dem Gemeinwohl dient“, wofür es einen klar umrissenen Kriterienkatalog gibt.

Der Verein, um den es in dem Eilverfahren ging, hatte sich „die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung des allgemeinen demokratischen Staatswesens“ auf die Fahnen geschrieben. In der Praxis kämpfte er aber vor allem gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Laut BFH stellte er die Effektivität von Masken zum Schutz vor Ansteckung infrage, forderte die Aufhebung aller Maßnahmen und wies auf das Recht zum Widerstand hin. Ein Vorstandsmitglied des Vereins habe im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie von der „mögliche Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten“ gesprochen, erklärte das Gericht.

„Der BFH hat klargestellt, dass derartige Betätigungen die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des Vereins verhindern“, hieß es in der Mitteilung. Mit der Information der Bevölkerung zum öffentlichen Gesundheitswesen habe das ebenso wenig zu tun wie mit der Förderung der Demokratie. „Dafür muss sich eine Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befassen und diese in geistiger Offenheit objektiv und neutral würdigen. Dies hat der Verein jedoch nicht getan“, erklärte der BFH.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...