Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie kennen die Beziehungen zwischen der einstigen Sowjetunion und der NATO noch aus den Zeiten des Kalten Krieges. Vor welchen Herausforderungen standen die beiden Militärblöcke damals, und wie wurden sie gemeistert?
Harald Kujat: Der Kalte Krieg war vom Antagonismus unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Systeme geprägt; man könnte auch sagen von entgegengesetzten Ideologien. Dass eine offene militärische Konfrontation verhindert wurde, ist auch auf die stabilisierende Rolle der beiden Führungsmächte zurückzuführen, die die strategischen Interessen der anderen Seite weitgehend respektierten. Die Vereinigten Staaten haben beispielweise 1962 als Gegenleistung zum Abzug sowjetischer nuklearer Mittelstreckenraketen aus Kuba amerikanische Jupiter-Mittelstreckenraketen aus der Türkei und Italien abgezogen. Dieser Interessenausgleich förderte den Abschluss des so wichtigen nuklearen Teststoppabkommens. Als die Sowjetunion 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei intervenierte, haben weder die Vereinigten Staaten noch die NATO militärisch reagiert. Umgekehrt hat Russland es zugelassen, dass die ehemaligen Verbündeten im Warschauer Pakt und drei frühere Sowjetrepubliken der NATO beitraten, obwohl es insbesondere den Beitritt Polens wegen der Größe und der geostrategischen Lage des Landes vehement ablehnte.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie haben sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland entwickelt?
Harald Kujat: Die NATO hat wichtige Beiträge zur Stabilisierung der internationalen Lage und zur Entspannung des Ost-West-Verhältnisses geleistet. 1967 hat der Harmel-Bericht mit der Doppelstrategie Sicherheit und Entspannung eine neue Sicherheitspolitik der Allianz und 1991 das „Strategische Konzept“ einen Neuanfang in den Ost-West-Beziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges eingeleitet. Es folgte mit dem NATO-Russland-Grundlagenvertrag und dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat eine Zeit der engen politischen Abstimmung und militärischen Zusammenarbeit. Diese dauerte allerdings nicht lange, und die Hoffnung auf eine Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok, die die Charta von Paris im November 1990 versprach, erfüllte sich nicht.
Heute verstehen sich beide Großmächte vor allem als Sachwalter ihrer nationalen Interessen. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise den INF-Vertrag ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen ihrer europäischen Verbündeten gekündigt, während sie gleichzeitig um den Fortbestand des „New START-Abkommens“ über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen bemüht waren. Weitere wichtige Rüstungskontrollverträge sind in den letzten Jahren gekündigt worden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Spätestens seit dem Beginn der Ukraine-Krise scheinen sich die Beziehungen zwischen der NATO und der Russischen Föderation immer weiter zu verschlechtern. Was könnte getan werden, um wieder in einen konstruktiven Dialog zu kommen?
Harald Kujat: Die Beziehungen haben schon 2008 durch den Russland-Georgien-Krieg Schaden genommen. Der georgische Präsident Saakaschwili glaubte sich der Rückendeckung des Westens sicher zu sein und versuchte, die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien mit Waffengewalt wieder an Georgien anzuschließen. Russland intervenierte und fügte der georgischen Armee in wenigen Tagen eine Niederlage zu. Die NATO war weder bereit noch in der Lage, Georgien gegen Russland beizustehen. Die Ukraine wäre gut beraten, daraus eine Lehre zu ziehen: Die Aussicht oder das Versprechen einer NATO-Mitgliedschaft bieten keinen Schutz.
Deshalb sollten die Ukraine und die NATO das größte Interesse daran haben, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Nicht, weil ein russischer Angriff auf die Ukraine zweifelsfrei bevorsteht, sondern weil durch eine Eskalation – gleich von welcher Seite – das Risiko eines technischen oder menschlichen Versagens nolens volens zu einem Krieg führen könnte.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gibt es eindeutige Erkenntnisse, dass Russland beabsichtigt, die Ukraine anzugreifen?
Der Westen ist sich über die Absichten Russlands offensichtlich nicht im Klaren und reagiert auf der Grundlage von Informationen amerikanischer Nachrichtendienste. Die entscheidende Frage ist, ob es sich dabei um aus Fakten abgeleitete Optionen handelt oder um sichere Erkenntnisse über die russischen Absichten. Schon einmal hat in jüngster Zeit eine Fehleinschätzung amerikanischer Nachrichtendienste über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak einen Krieg ausgelöst. Und noch vor kurzem haben sie erklärt, die afghanische Armee sei in der Lage, sich mindestens sechs Monate gegen die Taliban zu behaupten. Ebenfalls eine Fehleinschätzung mit verhängnisvollen Folgen.
Jetzt heißt es, Russland würde 175.000 Soldaten zusammenziehen, um Anfang des nächsten Jahres anzugreifen; offenbar in der Annahme, dass Russland wartet, bis der Frost den Einsatz gepanzerter Kräfte ermöglicht. Russland käme jedoch mit wesentlich weniger Kräften aus, um die ukrainischen Streitkräfte in wenigen Tagen zu schlagen. Und das Gelände ist bereits für Kettenfahrzeuge befahrbar. Zudem ist nicht klar, ob sich die Bereitstellungsräume der russischen Streitkräfte tatsächlich an der ukrainischen Grenze oder mehrere hundert Kilometer entfernt bei Woronesch und Jelnia befinden.
Putin weiß, dass die Besetzung der Ukraine Russland vor große Probleme stellen würde: Es wären nicht nur die eigenen Verluste bei einem Angriff. Dazu kämen hohe Kosten für die Beseitigung der Kriegsschäden und wahrscheinlich ein jahrelanger Krieg mit vom Westen unterstützten ukrainischen Widerstandskämpfern. Es ist deshalb durchaus möglich, dass Putin mit seiner militärischen Drohkulisse die Vereinigten Staaten und die NATO zu Verhandlungen zwingen will. Seine Ziele hat er genannt: Ein verbindlicher Verzicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, eine Art Pufferzone zwischen der NATO und Russland sowie eine Regelung des „Ukraine-Problems“. Dass Russland seine Ziele nennt, schließt Gespräche ohne Vorbedingungen nicht aus. Aber völlig inakzeptabel und auch unklug ist es, jetzt bereits Vertragstexte zu veröffentlichen und ultimativ deren Unterzeichnung zu fordern. Die Lage ist also nicht so eindeutig, wie es scheint.
In dieser Situation wäre es klug, politische Vernunft und Verantwortungsbewusstsein walten zu lassen, um zu verhindern, dass aus den Spannungen um die Ukraine ein Krieg wird. Es ist vernünftiger, einen Krieg zu verhindern, als einen Aggressor wegen seiner Aggression zu bestrafen. Bisher haben Sanktionen gegenüber Russland nichts bewirkt. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen ist auch nicht geeignet, Putin zu einem Umdenken zu bewegen, falls er sich wirklich zu einem Krieg entschlossen hat. Zumal Wirtschaftssanktionen in der Regel eine Zweibahnstraße sind. Wenn man in diesem Zusammenhang an die Verhinderung von Nord Stream 2 denkt, muss man auch die erheblichen Auswirkungen auf die deutsche Industrie berücksichtigen. Russland verfügt über Alternativen – Deutschland nicht, jedenfalls über keine gleichwertigen. Unsere Energie-Abhängigkeit könnte sicherlich als politisches Druckmittel benutzt werden: Wie die Gaskrisen zwischen beiden Ländern gezeigt haben, sowohl von Russland als auch von der Ukraine.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gibt es Möglichkeiten, die gefährliche Lage zu entspannen?
Harald Kujat: Die Instrumente und Mechanismen für ein rationales Krisenmanagement hat der NATO-Russland-Grundlagenvertrag vom 17. Mai 1997 zu einer Zeit geschaffen, als das Verhältnis zwischen Russland und der NATO in Ordnung war. Darin bekräftigen beide Seiten ihre Absicht: „Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden die NATO und Russland sich bemühen, diese auf der Grundlage des Prinzips des guten Willens und des gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen beizulegen.“ Gemeint sind ausdrücklich „Krisenzeiten“ und „jede andere Situation …, die den Frieden und die Stabilität berührt.“ Das entspricht dem Grundsatz und der langjährigen Erfahrung, dass gerade in einer Krise der Gesprächsfaden nicht abreißen darf, weil beide Seiten die Absichten und Optionen der anderen Seite kennen müssen und eine Deeskalation nur durch einen Interessenausgleich erzielt wird. Der NATO-Russland-Rat kann auf der Ebene der Generalstabs-Chefs, der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Staats- und Regierungs-Chefs tagen. Damit steht ein breites Spektrum an Foren zur Verfügung, um gemeinsame Lösungen zu finden. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses ist zugleich Vorsitzender des NATO-Russland-Rates der Generalstabs-Chefs. Er könnte in der derzeitigen Situation eine Schlüsselrolle spielen, indem er eine gemeinsame Sitzung mit dem ukrainischen Generalstabs-Chef ansetzt, denn ein erster Schritt zur Deeskalation ist Transparenz und die Verabredung vertrauensbildender militärischer Maßnahmen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Moskau befürchtet offensichtlich eine weitere Expansion der NATO, an deren Ende die Einkreisung Russlands stünde. Finden Sie diese Sorge nachvollziehbar?
Harald Kujat: Wenn Russland seine Sicherheit definiert, tut es dies im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Der Befund: Die USA befinden sich - isoliert durch zwei Weltmeere - in einer geostrategisch viel günstigeren Lage, Russlands Situation ist geographisch und historisch gesehen beträchtlich schwieriger. Daraus ist ein übermäßiges Streben entstanden, sich militärisch zu behaupten und jede Änderung der geostrategischen Lage abzuwenden, die zum Nachteil der eigenen Sicherheit sein könnte. Russlands Befürchtungen sind real, auch wenn sie nicht begründet sind. Präsident Putin hat vor einiger Zeit erklärt, die Ukraine und Russland seien zwei Länder, aber ein Volk. Wenn die Ukraine an den Westen fallen würde, entweder als NATO-Mitgliedsstaat oder als enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, wäre dies für Russland eine äußerst schmerhafte Entwicklung - aus geostrategischen wie aus historisch-kulturellen Gründen.
Dieses Risiko ist aus russischer Sicht in letzter Zeit erheblich verstärkt worden. Danach gefährden Waffenlieferungen westlicher Staaten, vor allem von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Türkei, sowie Ausbildungshilfen und gemeinsame Manöver in Verbindung mit der erklärten Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine, das strategische Gleichgewicht. Im Oktober hat der amerikanische Verteidigungsminister zudem erneut die amerikanische Unterstützung für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärt. Einen Monat später unterschrieben die Außenminister beider Staaten feierlich eine Charta für Strategische Partnerschaft. Diese Entwicklung ist sicherlich geeignet, die ukrainische Regierung in trügerischer Sicherheit zu wiegen und ihre Bereitschaft, Eskalationsrisiken einzugehen, zu fördern.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wäre ein Eintritt der Ukraine in die NATO jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt denkbar, oder würde die NATO mit einem solchen Schritt einen Krieg mit Russland riskieren?
Harald Kujat: ...
LESEN SIE AM MORGIGEN SAMSTAG DEN ZWEITEN TEIL DES GROSSEN DWN-INTERVIEWS MIT HARALD KUJAT:
- Welches Recht die Ukraine nicht hat - Russland aber auch nicht
- Welche Rolle die Ukraine in Zukunft spielen sollte
- Wie China ins Spiel kommt
- Warum Europa das Prinzip der "Selbstbehauptung" verfolgen sollte
Zur Person: Harald Kujat (Jg. 1942), General der Luftwaffe a. D., war von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands ranghöchster Soldat und von 2002 bis 2005 als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses der ranghöchste Nato-General.
