Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Schnappen Sie sich den COME Mining Cloud-Mining-Vertrag und starten Sie Ihre Mining-Reise ganz einfach mit einem stabilen Tageseinkommen von über 7.000 $

Bei unseren Recherchen zum Bitcoin-Mining stellten wir fest, dass das traditionelle Mining-Modell für die meisten Nutzer ungeeignet ist....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Ladesäulen-Schutz: Neue Technik gegen Kabeldiebstahl und Vandalismus
14.10.2025

Sabotage und Kabeldiebstähle legen E-Auto-Ladestationen lahm und verursachen Millionenverlust. Betreiber kämpfen mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC-Studie zur Schifffahrt: Reeder bleiben optimistisch trotz Zöllen und Flaute
14.10.2025

Zölle, schwache Nachfrage, geopolitische Spannungen – und doch brummt das Geschäft auf See. Während andere Branchen unter der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Workation-Trend 2026: Wer jetzt nicht plant, verliert seine besten Mitarbeiter
14.10.2025

Der globale Workation-Trend erreicht 2026 einen neuen Höhepunkt. Unternehmen investieren gezielt in Reisen, die Arbeit, Lernen und...

DWN
Politik
Politik Handelsstreit USA-China: China reagiert auf Trumps neue Zolldrohungen
14.10.2025

China setzt im Handelsstreit mit den USA auf maximale Härte. Peking kündigt an, den Konflikt bis zum Ende auszutragen, reagiert auf...

DWN
Politik
Politik Trump zieht die Zügel an: Steht Serbien vor einer Ölkrise?
14.10.2025

Die USA setzen Serbiens Ölindustrie unter Druck: Zahlungen mit Karten werden gestoppt, Lieferungen blockiert. Präsident Vučić warnt vor...

DWN
Technologie
Technologie Vodafone ersetzt Huawei-Technik: Samsung baut deutsches 5G-Netz aus
14.10.2025

Vodafone zieht im 5G-Netz die Reißleine: Huawei fliegt raus, Samsung übernimmt. Der Wechsel markiert nicht nur eine Abkehr von China,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Höchststand im September: Inflation steigt auf 2,4 Prozent
14.10.2025

Die Inflation zieht wieder an, und das mitten im Herbst. Besonders Lebensmittel und Dienstleistungen belasten die Haushalte, während...

DWN
Panorama
Panorama Benko-Prozess: Mini-Verfahren in Mega-Pleite
14.10.2025

Ein einst gefeierter Selfmade-Milliardär steht vor Gericht: René Benko, Symbol für Aufstieg und Fall eines Imperiums. Nun beginnt der...