Noch vor wenigen Wochen war die Welt für Emmanuel Macron völlig in Ordnung. Angela Merkel hatte sich als Bundeskanzlerin und „Kutscherin“ Europas verabschiedet, weswegen der französische Präsident meinte, seine Stunde als neue Nummer eins in Europa sei gekommen. Zumal im eigenen Land keine Gefahr zu drohen schien, da alle Oppositionsparteien zersplittert oder zerstritten waren. Doch Anfang Dezember schlossen plötzlich die unter der Bezeichnung „Les Républicains“ agierenden Konservativen die Reihen und wählten Valérie Pécresse zur Spitzenkandidatin. Die Reaktion der Öffentlichkeit war erstaunlich: Bereits nach wenigen Tagen ergab eine Umfrage des Marktforschungs-Instituts „Opinionway“, dass die neue Kandidatin in den Augen von immerhin 39 Prozent der Wähler eine „gute Präsidentin“ sein könne. Macron kam auf 42 Prozent, konnte also - als amtierender Präsident - nur einen kleinen Vorsprung von gerade mal drei Prozent für sich reklamieren. Und dieser, soviel steht fest, kann bis zur Wahl, die in ziemlich genau vier Monaten stattfindet, noch aufgeholt werden. Es wird also spannend – nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa.
Macron präsentiert ein umfangreiches Programm für Europa. Ganz nach dem Motto: Hoppla, jetzt komm´ ich!
Die von Macron beziehungsweise Pécresse vorgelegten Programme bestimmen den Wahlkampf. Da es sich um Programme für die nächsten fünf Jahre handelt, wurden ursprünglich die Pandemie und die mit ihr verbundenen Maßnahmen zwar erwähnt, aber nicht in den Vordergrund gestellt. Die rasante Ausbreitung der Omicron-Variante rückt aber alle anderen Themen letztlich doch in den Hintergrund. Seit Macron Anfang der Woche wütend und empört geschimpft hat, er werde nicht aufhören, die Impfgegner zu peinigen („emmerder!“), wird unaufhörlich darüber diskutiert, dass der Präsident der Grande Nation Kraftausdrücke verwendet.
Als begeisterter und überzeugter Europäer hat sich Macron mit Feuereifer in die aktuelle Aufgabe als amtierender Präsident von Europa gestürzt (zur Erinnerung: Frankreich hat am 1. Januar turnusmäßig den Vorsitz im EU-Rat der europäischen Regierungen übernommen und gestaltet nun bis zum 30. Juni 2022 maßgeblich die europäische Politik). Der 44-Jährige ist mit einem umfassenden Programm angetreten, das gleichsam unter dem Motto „Hoppla, jetzt komm ich“´, sämtliche Bereiche umfasst und ihm auch im Wahlkampf helfen soll, und zwar dergestalt, dass Macron als tatkräftiger Politiker erscheint, der innerhalb seines großen Engagements für Europa die französischen Interessen immer ganz besonders im Auge hat.
Eine kleine Auswahl von wichtigen Punkten aus Macrons Programm für den Kontinent:
- Die EU soll eine gemeinsame Verteidigung bekommen. Alle bisherigen Anläufe waren bekanntlich erfolglos, doch jetzt will Macron gleichsam Nägel mit Köpfen machen (wobei gleichwohl unklar bleibt, wie eine europäische Armee beschaffen sein könnte). Neu überdacht wird auf jeden Fall auch die Zusammenarbeit mit und innerhalb der NATO.
- Der Schutz der EU-Außengrenzen soll verstärkt werden. Hat ein Land Probleme, wie zuletzt Polen mit Weißrussland, würde ein Mechanismus ausgelöst, durch den die Entsendung von Polizei und Militär aus anderen EU-Staaten an die betroffene Grenze automatisch in die Wege geleitet wird.
- Die Wirtschaft soll durch weitere Investitionsprogramme der EU belebt werden. Insbesondere sollen Start-ups bessere Bedingungen erhalten, weiterhin soll der Rückstand Europas bei der Digitalisierung korrigiert werden. Finanzieren will Macron die Programme mit gemeinsamen EU-Anleihen, wie dies schon beim Aufbauprogramm nach Corona erfolgte.
- Produkte aus Ländern, die das Klima schädigen, sollen mit hohen Steuern oder gar mit Importverboten belegt werden. Dies würde beispielsweise für Soja aus Brasilien gelten, weil in dem südamerikanischen Land der Regenwald in großem Maßstabe gerodet wird, um Flächen für den Soja-Anbau frei zu legen.
- Mit Afrika soll eine enge wirtschaftliche Kooperation in die Wege geleitet werden.
- Und so weiter, und so fort: Die Liste der geplanten Projekte nimmt kein Ende.
Bei der Präsentation der vielen Vorhaben hatte man den Eindruck, Macron würde Pläne für eine Zehnjahresperiode und nicht eine Sechsmonatsstrecke vor seinen Zuhörern ausbreiten. Bereitet er sich – für den Fall eines Scheiterns bei den Präsidentschaftswahlen – schon auf eine Karriere in Brüssel vor?
Valerie Pécresse: Ich bringe dieses chaotische Land in Ordnung
Während Macron Europa reformiert, zieht Valérie Pécresse durch Frankreich und verspricht die Wiederherstellung der Ordnung in dem aus ihrer Sicht völlig zerrissenen Land. Macron habe bei seinem Amtsantritt 2017 durchaus überzeugend gewirkt, so Pécresse, jetzt sehe man jedoch, dass den ambitionierten Worten keine entsprechenden Taten gefolgt seien. Sie dagegen werde handeln, so die 54-Jährige, die aus dem äußerst wohlhabenden Département Hauts-de-Seine in der Nähe von Paris stammt. Der Gewalt in den Vorstädten will sie mit einer Politik der Härte begegnen und in der Migrationsfrage eine strenge und sachliche Linie anstreben. Das heißt, Zuwanderung ja, aber nur für erwünschte Personen; Französisch-Kenntnisse und Respekt für die französischen Gesetze sowie eine lange Wartezeit sollen Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft werden; und schließlich soll es eine wirksame Bekämpfung der zahlreichen Illegalen geben. Als Vertreterin des Leistungsprinzips will sie die Nivellierung im Bildungswesen bekämpfen und beispielsweise Spitzenleistungen beim Baccalauréat (mit dem deutschen Abitur zu vergleichen) mit besonderen Auszeichnungen hervorheben und belohnen - eine Praxis, die in der Vergangenheit selbstverständlich war, aber im Sinne der Gleichstellung aller Schüler abgeschafft wurde. Bei dem kritischsten Punkt der französischen Wirtschaftspolitik agiert sie realistisch: Sie will kein neues Rentenantrittsalter festlegen, dass ohnehin nur auf dem Papier gelten würde; stattdessen will sie die Franzosen überzeugen, dass sie im Interesse aller länger arbeiten müssen, dass ein Rentenbeginn mit 60 oder 62 bei einer Lebensdauer bis 80 und länger die aktiven Beitragszahler und den Staat schlichtweg überfordern.
Diese Ideen finden bei den Franzosen durchaus Anklang, würden allein aber noch keine Gefahr für Macron ergeben. Dennoch muss sich der Präsident für den Wahlkampf warm anziehen, und zwar aus folgenden Gründen:
- Seine Begeisterung für Europa trifft in Frankreich auf besondere Skepsis. Eine Ifop-Umfrage aus dem Dezember zeigt, dass nur 29 Prozent der Franzosen eine stärkere Integration innerhalb der EU wollen, gegenüber 50 Prozent der Italiener und 43 Prozent der Deutschen. Zur Erinnerung: Es waren die Franzosen, die 2005 im Rahmen einer Volksabstimmung die Schaffung einer europäischen Verfassung ablehnten.
- Frankreich ist, wie die meisten europäischen Staaten, von zwei großen Lagern, die sich links und rechts der Mitte befinden, charakterisiert. Die rechtskonservative Gruppe war auch durchaus beliebt, als der Spitzenkandidat der „Républicains“, François Villon, vor fünf Jahren wegen der Beschäftigung von Familienmitgliedern unter Missbrauch von Staatsgeldern für viele untragbar wurde. Der Skandal trug entscheidend zum Sieg Macrons bei.
- Valéie Pécresse kann zudem mit einigen persönlichen Stärken aufwarten:
- Sie ist eine erfolgreiche Wahlkämpferin: 2015 gelang es ihr, die traditionell von den Sozialisten dominierte Region Ile-de-France, in der sich auch Paris befindet, zu erobern und Präsidentin des Regionalrats zu werden.
- Als Ministerin für Forschung und Hochschulen setzte sie 2007/2008 gegen große Widerstände eine Reform der Universitäten durch.
- 2019 verließ sie die „Républicains“, weil sie die Parteispitze für unfähig hielt, und trat mit ihrer Gruppe „Soyons libres“ (zu Deutsch: „Lasst uns frei sein“) eigenständig als Partei auf. Im Dezember 2021 kehrte sie zu den Republikanern zurück und wurde prompt zur Spitzenkandidatin gewählt.
- Pécresse ist am Nationalfeiertag, den 14. Juli, geboren. Ihre Familie ist traditionell konservativ im Sinne des legendären Präsidenten Charles de Gaulle. Mehrere Familienmitglieder waren in der Résistance tätig. Auch diese Attribute bedeuten für Macron eine Herausforderung.
Die französischen Sozialisten stolpern von einer Krise in die nächste
Auch wenn sich nun ein Zweikampf Macron-Pécresse abzeichnet, der voraussichtlich zur Stichwahl im zweiten Wahlgang führen wird, darf man die übrige äußerst vielfältige politische Landschaft Frankreichs nicht übersehen. Die links von der Mitte positionierten Sozialisten befinden sich seit langem in einer Dauerkrise. Diese hat unter anderem auch dazu geführt, dass Macron die „Parti socialiste“ (SP) verließ und mit der neuen Partei „En marche“ im Jahr 2017 das Parlament und die Position des Präsidenten eroberte. Die verbliebenen Sozialisten setzen unterdessen die Zerstörung ihrer Partei fort. Kandidatin für die Präsidentenwahl 2022 ist die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo. Obwohl die Politikerin auf kommunaler Ebene Allianzen zustande bringt und sich seit 2014 an der Spitze der schwierig zu regierenden Großstadt hält, beging sie beim Start in den aktuellen Wahlkampf viele Fehler: Sie sicherte sich nicht die Zustimmung der Basis, verärgerte die anderen Fraktionen in der Partei und präsentierte ein oberflächliches Wahlprogramm mit vielen unausgegorenen grünen Ideen und dem diffusen, schwer umzusetzenden Versprechen, die Masseneinkommen zu erhöhen. Verschiedentlich wird davon geredet, dass sie sogar die Kandidatur zurückgeben könnte. Derzeit liegt sie in den Umfragen sogar deutlich hinter dem allein kandidierenden Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon. Die Sozialisten können nur von der Zeit träumen, als Francois Mitterand nach vielen verlorenen Wahlen vierzehn Jahre lang, von 1981 bis 1995, Präsident von Frankreich war.
Die extreme Rechte hat viele Anhänger - die im entscheidenden Moment jedoch nicht rechts wählen
Eine besondere Rolle spielt in Frankreich die extreme Rechte. Die ursprünglich als „Front National“ gegründete Bewegung nennt sich seit 2018 „Rassemblement National“ und vertritt eine nationalistische, ausländerfeindliche, wirtschafts-protektionistische Politik. Das Land möge aus der NATO austreten, die EU soll sich als Gruppe eigenständiger, unabhängiger Staaten definieren. Gegründet wurde die Partei von Jean-Marie Le Pen als extrem rechte, rassistische und antisemitische Organisation. Seit 2011 agiert seine Tochter als Partei-Chefin immerhin weniger aggressiv - Marine Le Pen hat ihren unverändert rechtsextrem agierenden Vater sogar aus der Partei ausgeschlossen und tendiert stärker als er zur Mitte.
Ein zentrales Thema der Rechten ist der Kampf gegen die Islamisierung Europas. Dieses Thema wird im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf auch von einem eigenständigen Kandidaten besetzt: Der Journalist Eric Zemmour hat es geschafft, bei den Umfragen den vierten Platz hinter Macron, Pécresse und Le Pen zu erobern und kann mit der Zustimmung von 22 Prozent der Bevölkerung rechnen. Allerdings stößt kein anderer Kandidat auf eine vergleichbar hohe Ablehnung, 62 Prozent erklären: „Er kommt als Präsident nicht in Frage.“
Zemmour entstammt einer jüdischen Familie aus Algerien und betont seine Kenntnisse des Islam. Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus lehnt der kritische Journalist scharf ab und erklärt, der Islam sei seinem Wesen nach aggressiv und gegen die europäischen Werte gerichtet und somit in jeder Erscheinungsform gefährlich. Daher müssten Muslime sich entweder komplett assimilieren oder Europa und insbesondere Frankreich verlassen. Diese Aussagen lösten eine skurrile Gegenreaktion aus: Die überzeugte Islam-Gegnerin Le Pen konterte Zemmour dahingehen, dass sie erklärte, seine Aussagen widersprächen der in der französischen Verfassung verankerten Religionsfreiheit. Wer die französischen Gesetze einhält und die Institutionen respektiert, müsse in Frankreich leben und jede beliebige Religion ausüben können.
Was die Familie Le Pen angeht: Sie erregt bei Präsidentschaftswahlen stets besondere Aufmerksamkeit. Schon Jean-Marie Le Pen wollte den Sessel im Elysée-Palast erobern. 2011 versuchte Marine erstmals ihr Glück, 2017 erneut und diesmal zum dritten Mal. 2017 schien der Wahlsieg in greifbare Nähe gerückt, doch letztlich entschieden sich die Franzosen gegen eine in ihren Ansichten zwar gemäßigtere, aber eben immer noch rechtsextreme Präsidentin. Le Pen lag im ersten Wahlgang mit 21,3 Prozent an zweiter Stelle hinter Macron (24,0 Prozent), in der Stichwahl lautete das Ergebnis dann jedoch 33,9 zu 66,1 – ein Debakel für die Verliererin. Derzeit liegt sie in den Umfragen auf Platz drei hinter dem Erstplatzierten Macron und der Zweitplatzierten Pécresse.
Die Grünen haben zugelegt, doch die Großen übernehmen ihre Ideen
Als die Grünen erstmals für Aufmerksamkeit sorgten und erste Wahlerfolge verzeichneten, war die Ökologie in der französischen Politik noch eine Randerscheinung. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Heute gehört der Spitzenkandidat der Grünen, Yannick Jadot, zu den sieben in die engere Wahl kommenden Anwärtern auf das Amt des Präsidenten, als sechster vor Anne Hidalgo, die nach ihren – weiter oben bereits erwähnten - zahlreichen Pannen das Schlusslicht in den Umfragen bildet. Die französischen Grünen vertreten in vielerlei Hinsicht die fundamentalistischen Positionen dieser politischen Richtung: Man müsse sich vom Wachstumsprinzip verabschieden und eine Neuordnung des Wirtschaftens nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit entwickeln. Diese einst revolutionär klingenden Thesen sind heute allerdings bereits – natürlich in stark abgemilderter Form - in den Hauptströmungen der Politik angekommen. Im Wesentlichen läuft der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebte Green Deal auf das gleiche Ziel hinaus, und auch Emmanuel Macron spricht von einem Umbau der Wirtschaft im Sinne der Nachhaltigkeit.
Von der Hauptlinie der französischen Politik unterscheiden sich die Grünen in einem entscheidenden Punkt: Sie fordern den Ausstieg der – die Energie-Erzeugung in Frankreich dominierenden - Atomkraft, allerdings erst schrittweise in den kommenden Jahrzehnten (welch ein Gegensatz zu Deutschland und Österreich, wo sich teilweise sogar die bürgerlichen Parteien gegen die Atomkraft aussprechen). Seitdem Ursula von der Leyens EU-Kommission am letzten Tag des Jahres 2021 die Atomenergie für „grün“ erklärt hat, haben die Grünen, nicht nur in Frankreich, ein neues Feindbild.
Am 10. April findet die Präsidentschaftswahl statt, am 24. April dann der – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit notwendig werdende – zweite Wahlgang. Sein Ausgang wird nicht nur den Fortgang der französischen Geschichte in hohem Maße beeinflussen, sondern auch den der europäischen.
