Politik

Die Welt schafft die Corona-Beschränkungen ab

Lesezeit: 7 min
07.02.2022 11:16  Aktualisiert: 07.02.2022 11:16
Immer mehr Länder auf allen Erdteilen schaffen die Corona-Restriktionen ab oder lockern sie - eine Übersicht.
Die Welt schafft die Corona-Beschränkungen ab
Schweiz: Rund 1000 Gäste besuchen die erste große Fasnachtsparty der «Guggenmusik Izipanizis» nach 2 Jahren. (Foto: dpa)

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Immer mehr Staaten auf allen Kontinenten schaffen die im Zuge der Pandemie erlassenen Restriktionen ab oder lockern sie. Eine unvollständige Übersicht:

Tschechien schafft 2G-Regel ab

In Tschechien fällt schon bald die 2-G-Einlass-Regel. „Die Regierung schafft ab 9. Februar die Pflicht zur Vorlage eines Impfzertifikats oder des Nachweises einer überstandenen Corona-Infektion beim Besuch von Restaurants, Dienstleistungsbetrieben sowie Kultur- und Sportveranstaltungen ab“, sagte Premierminister Petr Fiala.

Damit reagiert die tschechische Regierung auf einen Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts, das die 2-G-Kontrollen gekippt hatte. „Das Urteil hat unsere Entscheidung nur um ein paar Tage beschleunigt. Bestehen bleibt allerdings die Maskenpflicht in allen öffentlichen Innenräumen. Diese Maßnahme hat sich laut Experten als sehr effektiv erwiesen“, zitiert der Sender „Radio Prag“ den Premierminister.

Wie sich die Rücknahme der Regel auf die tschechische Wirtschaft auswirkt, lässt sich allerdings kaum einschätzen. Denn in der Regel entfalten Maßnahmen oder ihre Einstellung erst mit einer gewissen Verzögerung eine Wirkung. „Zudem dürfte der Unterschied nicht allzu deutlich ausfallen, da die Maßnahmen teilweise nicht konsequent eingehalten und kontrolliert wurden“, sagte ein Sprecher der Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer auf Anfrage der DWN.

Die tschechische Wirtschaft hat im vergangenen Jahr nach aktuellen Schätzungen wieder ein Wachstum von 3,3 Prozent erreicht. Damit hat sie sich gegenüber dem Vorjahr zwar wieder erholt, als sie einen Rückgang um 5,8 Prozent hat hinnehmen müssen. Doch bleibt die Wirtschaftsleistung weiter hinter ihrem Vorkrisenniveau von 2019 zurück. „Das liegt vor allem an der Struktur der Wirtschaft – Tschechien ist exportorientiert und orientiert sich an Deutschland, das im vergangenen Jahr eine ähnliche Performance hatte. Die Erholung verläuft besser in Ländern mit einem starken Binnenmarkt“, erklärte der Sprecher.

Italien lockert Maßnahmen für Ausländer

Italien lockert seine Corona-Beschränkungen für ausländische Besucher. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch in Rom, dass Ausländer künftig auch dann wieder in Hotels oder Restaurants gehen dürfen, wenn sie nicht mit einem in der EU zugelassenen Vakzin geimpft oder genesen sind. Dies betrifft etwa Menschen aus Russland oder China. Sie müssen allerdings neben dem Impfnachweis einen aktuellen Negativtest vorlegen. Dasselbe gilt für Ausländer, deren Impf- oder Genesenenstatus in ihren Ländern noch gültig, laut strengeren italienischen Regelungen aber abgelaufen ist.

Zuletzt hatte sich die Tourismusbranche beschwert, weil Gäste zwar dank der 3G-Regel - also auch ungeimpft, aber negativ getestet - einreisen, dann aber nicht in Hotels oder Gaststätten gehen durften. In Italien gilt in der Gastronomie allgemein die 2G-Regel.

Zugleich wurde beschlossen, dass Schulklassen künftig erst bei fünf positiven Covid-Fällen in den Distanzunterricht geschickt werden - zuletzt war das bei zwei infizierten Kindern der Fall. Geimpfte Kinder sind davon sogar ausgenommen; sie dürfen immer in die Schule.

Außerdem will die Regierung den Greenpass - also den 2G-Nachweis - für jene Italiener unbefristet verlängern, die geboostert sind oder sich nach zwei Impfdosen infiziert haben und nun genesen sind. Rund 81 Prozent der Italiener haben einen vollen Impfzyklus absolviert.

Israel streicht Pflicht zum 'Grünen Pass' weitgehend

Trotz Rekordzahlen bei den Schwerkranken in der Omikron-Welle entfällt in Israel weitgehend die Pflicht für den sogenannten "Grünen Pass". Seit Montag müssen die Menschen den Nachweis für Geimpfte und Genesene nur noch bei großen Veranstaltungen wie Feiern und Hochzeiten vorzeigen. Der Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun auch ohne "Grünen Pass" und ohne negativen Corona-Test möglich. Auch bei der Ausreise aus Israel müssen Ungeimpfte keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen.

Die Zahl der schwerkranken Corona-Patienten in dem 9,4 Millionen-Einwohner-Land hat am Wochenende erstmals seit Beginn der Pandemie den Wert 1200 überschritten. Am Sonntagabend meldete das Gesundheitsministerium 1255 betroffene Menschen. Israel hat allerdings nach derzeitigem Stand vor rund zwei Wochen den Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten. Nach mehr als 85 000 Neuinfektionen an einem Tag wurden am Sonntag noch 33 394 neue Fälle gemeldet.

Australien öffnet seine Grenzen nach zwei Jahren wieder

Fast zwei Jahre nach der Corona-bedingten Schließung der australischen Grenzen dürfen ab dem 21. Februar erstmals wieder zweifach geimpfte Touristen aus aller Welt einreisen. "Sie müssen doppelt geimpft sein, um nach Australien zu kommen. Das ist die Regel. Und es wird von jedem erwartet, sich daran zu halten", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag. Eine Ausnahme sei der Johnson & Johnson-Impfstoff, der ebenfalls zugelassen ist, aber nur eine Spritze erfordert, berichtete der Sender ABC unter Berufung auf die Behörden.

Eine Booster-Impfung sei nicht erforderlich und werde es nach jetzigem Stand auch in Zukunft nicht sein, betonte Morrison. Ungeimpfte müssten sich hingegen um eine Ausnahmegenehmigung bewerben und nach der Ankunft zunächst in Hotelquarantäne, hieß es.

Allerdings haben die verschiedenen Bundesstaaten und Territorien des Landes unterschiedliche Regeln, was etwa die Obergrenzen für internationale Ankünfte betrifft. Diese würden auch weiter in Kraft bleiben, betonte Morrison. So gibt es etwa im Bundesstaat New South Wales mit der Metropole Sydney überhaupt keine Obegrenze mehr, nach Western Australia mit der Großstadt Perth dürfen derzeit nur 265 internationale Gäste pro Woche einreisen.

Im Dezember hatte Australien schon die Grenzen für Fachkräfte, internationale Studentinnen und Studenten sowie andere berechtigte Visumsinhaber geöffnet. Zudem gibt es bereits Reisekorridore mit Neuseeland, Singapur, Südkorea und Japan für vollständig Geimpfte.

Australien hatte lange eine Null-Covid-Strategie verfolgt und die Außengrenzen für internationalen Reiseverkehr im März 2020 weitgehend geschlossen. Letztlich musste die Regierung aber einräumen, dass selbst diese drastische Strategie langfristig nicht die erhoffte Wirkung zeigte. Seit Beginn der Pandemie wurden in dem Land mit 25 Millionen Einwohnern rund 2,7 Millionen Infektionsfälle und mehr als 4200 Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 bestätigt.

Griechenland: Testpflicht bei Einreisen abgeschafft

Reisen nach Griechenland sind leichter geworden. Athen verlangt bei der Einreise seit Montagmorgen von Geimpften keinen negativen PCR- oder Schnelltest mehr. Es reiche wieder eine im jeweiligen Land ausgegebene gültige EU-Impfbescheinigung, teilten die Behörden mit. Griechenland hatte die zusätzliche Testpflicht für geimpfte Einreisende im vergangenen Dezember eingeführt, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen einzudämmen. Dieser Alleingang Athens wurde damals von anderen EU-Staaten kritisiert.

Ungeimpfte benötigen allerdings bei der Einreise weiterhin einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest. Dies gilt auch für die Reisenden, deren Impfbescheinigung im eigenen Land nicht mehr gilt, weil sie die Booster-Impfung nicht gemacht haben.

Portugal erleichtert Einreise für Geimpfte

Gute Nachricht für Portugal-Besucher: Wer mindestens eine vollständige Grundimmunisierung gegen das Coronavirus hat, muss seit Montag bei der Einreise in das beliebte Urlaubsland keinen zusätzlichen negativen Test vorweisen. Bei Geimpften reicht nun die Vorlage eines in der Europäischen Union anerkannten Nachweises über die vollständige Impfung. Diese Einreiseerleichterung wurde von der Regierung von Ministerpräsident António Costa vorige Woche beschlossen.

Die Einreise ohne Test ist auch dann möglich, wenn ein Zertifikat über eine nicht länger als sechs Monate zurückliegende Genesung von Covid-19 vorgelegt wird.

Die nun abgeschaffte Auflage eines zusätzlichen Tests für alle Einreisenden ab zwölf Jahren galt seit dem 1. Dezember, als die Regierung in Lissabon wegen rapide steigender Zahlen wieder den nationalen Notstand ausrief. Der Corona-Notstand ist noch mindestens bis zum 22. März in Kraft. In Hotels, Restaurants und anderen Einrichtungen gilt 3G.

Portugal ist trotz einer sehr hohen Impfquote von der Pandemie weiterhin stark betroffen und wird von Deutschland als Hochrisikogebiet eingestuft. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen betrug zuletzt gut 2800. Zum Vergleich: In Deutschland lag dieser Wert am Montag bei 1426, im Nachbarland Spanien bei 824. Die Lage in den Krankenhäusern Portugals ist nach Angaben der Behörden aber relativ entspannt.

Ampel in Corona-Frage gespalten

Rund eineinhalb Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde ist die Ampel-Regierung uneins über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sehen die Zeit für Lockerungen noch nicht gekommen - die FDP dringt dagegen auf rasche Öffnungsschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte die Führungskraft von Kanzler Scholz infrage. Der Grünen-Politiker sagte am Samstag im Deutschlandfunk: "In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht."

Wirtschaftsminister Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen." Noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen. Er plädierte für Einheitlichkeit bei den Lockerungen. "Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen", sagte er. "Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung."

Zurückhaltend hatte sich zuletzt auch Scholz geäußert. Die FDP fordert hingegen schon länger baldige Lockerungen - obwohl die Corona-Zahlen in Deutschland derzeit Rekordwerte erreichen. So meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag erstmals eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1400. Befürworter von Öffnungsschritten argumentieren aber, dass der Krankheitsverlauf bei einer Omikron-Infektion in der Regel eher mild ist. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies kürzlich darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen der aktuellen Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan vorzulegen. "Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". "Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen."

Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, "Öffnungsperspektiven" zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte mehrfach erklärt, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte.

Lauterbach warnte am Wochenende noch einmal vor übereilten Schritten. "Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte er der "Bild am Sonntag". Mit gezielten Maßnahmen und Auffrischungsimpfungen sei es gelungen, Alte und Vorerkrankte zu schützen. "Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle. Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir so in Tagen verspielen."

Ministerpräsident Kretschmann sagte mit Blick auf Scholz, in einer Krise sei die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs gefragt. Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgten, sei das ein Problem. Er erinnerte an Scholz' Aussage, wer bei ihm Führung bestelle, kriege sie auch. Kretschmann warnte davor, beliebige Kompromisse einzugehen, auch wenn das in einer Regierung mit drei Partnern kompliziert sei. Die Lösung, eine allgemeine Corona-Impfpflicht über Gruppenanträge im Bundestag einführen zu wollen, sei etwa ein langwieriges Verfahren "mit der Gefahr, dass es zum Schluss zerredet wird und keine klare Linie dabei rauskommt".

In der Bevölkerung gibt es nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zum ersten Mal seit längerem eine Mehrheit, die sich für Öffnungsschritte ausspricht. Demnach sind 49 Prozent für Lockerungen, 44 Prozent sind dagegen. Nach der Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen befragt, gaben 53 Prozent an, dass sie die 2G-Regeln im Einzelhandel nicht mehr sinnvoll finden (sinnvoll: 42 Prozent). Kontaktbeschränkungen für Geimpfte würden 66 Prozent abschaffen und 27 Prozent beibehalten. 2G plus in der Gastronomie finden 49 Prozent nicht mehr sinnvoll und 47 Prozent sinnvoll.


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