Das Verteidigungsministerium der Schweiz skizziert in einer Mitteilung die geplanten Sicherheitsmaßnahmen für die Gäste des diesjährigen World Economic Forum in Davos:
Armeeangehörige haben die Arbeiten zugunsten des Kantons Graubünden und der Sicherheit für das bevorstehende WEF-Jahrestreffen 2022 aufgenommen. Das eidgenössische Parlament hat für den WEF-Einsatz der Armee im Assistenzdienst, der wegen der Verschiebung des Jahrestreffens dieses Jahr vom 20. bis 30. Mai dauert, eine Obergrenze von 5000 Armeeangehörigen festgelegt. In Davos selbst kommt während des Jahrestreffens nur ein kleiner Teil davon zum Einsatz. Der grössere Teil schützt Infrastruktureinrichtungen und erbringt Leistungen in den Aufgabenbereichen der Luftwaffe, der Logistik sowie der Führungsunterstützung. Im Assistenzdienst sind Armeeangehörige befugt, polizeiliche Zwangsmassnahmen zur Erfüllung der jeweiligen Aufträge einzusetzen. Dazu werden sie in der nächsten Woche vorbereitet und zertifiziert.
Sicherheit im Luftraum
Für die Sicherheit im Luftraum – eine Bundesaufgabe – ist die Luftwaffe verantwortlich. Sie führt neben dem Luftpolizeidienst auch Überwachungsflüge zugunsten des Kantons Graubünden und Lufttransporte völkerrechtlich geschützter Personen im Auftrag des Bundes durch. Mit permanent patrouillierenden, bewaffneten Kampfjets während den Konferenzzeiten, bodengestützter Luftverteidigung, zusätzlichen Radars, verstärkter Luftraumüberwachung und Luftpolizeidienst rund um die Uhr (schweizweit) wird die Sicherheit im Luftraum gewährleistet. Die Einschränkungen für den Luftraum über Davos gelten am Freitag, 20. Mai 2022, von 10.00 bis 17.00 Uhr und vom Sonntag, 22. Mai 2022, 08.00 Uhr, bis spätestens Donnerstag, 26. Mai, 17.00 Uhr. An- und Abflüge zu den Regionalflugplätzen und Heliports richten sich nach besonderen Regeln und Verfahren, welche von der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ausgearbeitet wurden. Alle Flüge sind bewilligungspflichtig. Die Akkreditierung der Piloten sowie der Luftfahrzeuge sind Voraussetzung für die Bewilligung.
Auch dieses Jahr können eine begrenzte Anzahl von WEF-Besuchern direkt in Dübendorf landen. Auf dem Militärflugplatz Dübendorf werden deshalb Personenkontrollen und Zollabfertigungen nach Schengen-Vorgaben durchgeführt.
Auch die Österreicher haben mit dem World Economic Forum ihre Erfahrungen gemacht. Für ein WEF-Treffen, das im Juni 2011 in der Hofburg zu Wien stattfand, musste das Bundesheer mit rund 30 Flugzeugen und Hubschraubern den Luftraum sichern. Und zwar nicht nur über Wien, sondern auch über Niederösterreich und dem Burgenland. Das WEF hatte es so verlangt. "Die sind sehr fordernd aufgetreten", so ein Insider gegenüber den DWN, "sprachen andauernd von möglichen terroristischen Anschlägen, obgleich die Sicherheitsbehörden die Gefahr als gering eingestuft hatten" (der Sprecher der Polizei, Roman Hahslinger, hatte im Vorfeld der Veranstaltung gesagt, es gebe kein konkretes Gefährdungspotential, schon gar nicht ein Anzeichen für eine terroristische Bedrohung). Die Gästeliste war damals auch vergleichsweise wenig illuströs, große Namen aus Westeuropa oder Nordamerika fehlten. Am prominentesten dürfte noch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gewesen sein, weiterhin die Staatspräsidenten von Tadschikistan (Emomali Rachmon) und Kirgisistan (Rosa Otunbajewa) - nicht unbedingt Politiker, die im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus´ stehen. Herr Schwab habe in Österreich den Eindruck hinterlassen, er er sei ein Mann, der sehr viel verlange, aber wenig zu geben habe, so der Insider. Jedenfalls hätten sich nach der Abreise der Gäste alle gefragt, was die Veranstaltung Österreich denn außer Kosten eingebracht habe, und die Antwort, darüber seien sich alle einig gewesen, habe nur lauten können: "Gar nichts!"
