Indonesien tritt der Freihandelszone RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) bei. Das Parlament in Jakarta machte den Weg dafür am Dienstag in einer Abstimmung frei.
Zulkifli Hasan, der Handelsminister des Inselstaates, erwartet, dass der Beitritt die Handelsgeschäfte Indonesiens mit seinen Nachbarn erleichtert, ausländische Direktinvestitionen verstärkt und das Wirtschaftswachstum steigert. „Wir verstehen dieses Abkommen als eine Auffahrt zu den weltweiten Märkten und es ist an der Zeit für Indonesien, die internationalen Märkte zu stürmen“, zitiert die South China Morning Post Hasan.
RCEP – die größte Freihandelszone der Welt
RCEP gilt als größte Freihandelszone der Welt: In ihr lebt mit mehr als 2,2 Milliarden Menschen beinahe ein Drittel der Weltbevölkerung, welche gegenwärtig etwa 30 Prozent zur weltweiten Wirtschaftsleistung nach Maßgabe des Bruttoinlandsprodukts (BIP) generieren und auch in etwa ein Drittel des Welthandels abwickeln.
Im Gegensatz zu den beiden entwickelten Freihandelszonen in Nordamerika (NAFTA) und Europa (EU-Binnenmarkt) weist die von RCEP zusammengefasste Region noch ein deutliches Bevölkerungswachstum und vergleichsweise höhere Wachstumsraten beim BIP auf. Das an Rohstoffen reiche Indonesien mit seinen rund 275 Millionen Bürgern gilt mit einer jährlichen Bevölkerungszunahme von etwa 1,1 Prozent dabei ebenso als Wachstumsmotor wie beispielsweise Vietnam (100 Millionen Einwohner, Wachstumsrate 0,8 Prozent), Myanmar (55 Millionen Einwohner, Wachstum von 0,7 Prozent) oder Malaysia (33 Millionen Einwohner, Wachstumsrate 1,3 Prozent).
Geografisch erstreckt sich das Vertragsgebiet in Ostasien und Richtung Ozeanien: Mitglieder sind Japan, Südkorea, China, alle zehn südostasiatischen Staaten, Australien und Neuseeland.
Der Freihandelspakt trat am 1. Januar des laufenden Jahres in Kraft, nachdem er im Vorjahr von sieben ASEAN-Staaten, China, Japan, Australien und Neuseeland ratifiziert wurde. Etwa zwei Drittel aller Handelsbarrieren und -steuern entfielen dadurch mit sofortiger Wirkung.
China ist an Bord, die USA fehlen
RCEP kommt nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung als Schrittmacher der regionalen Kooperation zu, sondern auch eine geopolitische. Als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland verfügt China mit RCEP über eine exklusive ökomische und geographisch naheliegende Sphäre, in denen die USA keine direkte Funktion ausüben.
Die durch RCEP zu erwartende verstärkte Integration der Region Ostasien um den Nukleus China herum wird weiter durch den Umstand aufgewertet, dass die USA auch in der Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) nicht vertreten sind, welche geografisch als Alternative zu RCEP fungieren könnte.
Ein bedeutender symbolischer Gewinn für Peking liege darin, so Ökonomen, dass der Pakt die Stellung Chinas als wirtschaftlichen Kraftpol der Region untermauere.
Ökonomen der Johns Hopkins University in Bologna und der Brandeis University in Boston zufolge dürften insbesondere Japan, Südkorea und China von den liberalisierten Waren- und Dienstleistungsströmen profitieren. In Südostasien könnte Malaysia zu den größten Gewinnern zählen.
In politischer Hinsicht bedeutsam ist auch die Teilnahme von Australien und Neuseeland an RCEP. Insbesondere das Verhältnis zwischen Peking und Canberra hatte in den vergangenen Jahren schwer gelitten. Einem Handelskrieg folgte der Beitritt Australiens zu einem implizit gegen China gerichteten Militärpakt. Dass sowohl Australien als auch Neuseeland an RCEP teilnehmen wird die grundlegenden geopolitischen Gegensätze zwar nicht beseitigen und beide Länder der Südhalbkugel werden weiterhin treue Verbündete der USA bleiben – das Handelsabkommen bildet aber immerhin eine institutionelle Klammer und zeigt, dass letztendlich alle Beteiligten auf gute wirtschaftliche Beziehungen zueinander angewiesen sind.
Gleiches gilt im Übrigen für Japan und Südkorea, deren Volkswirtschaften verglichen mit Australien noch viel stärker mit der chinesischen verknüpft sind.
Noch ein Faktor spielt den Chinesen in die Hände: Die mit dem RCEP-Regelwerk einhergehenden strukturellen Liberalisierungen und Vereinfachungen könnten chinesischen Initiativen wie dem Infrastruktur-Projekt der „Neuen Seidenstraße“ oder der Internationalisierung des Renminbi als fruchtbarer Nährboden dienen.
Für ein vorläufiges Fazit ist es noch zu früh
Noch ist es zu früh, nachhaltige Effekte des zu Jahresbeginn lancierten Abkommens zu quantifizieren. Im vergangenen Dezember schätzte die United Nations Conference on Trade and Development, dass RCEP den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedern um etwa 2 Prozent beziehungsweise 42 Milliarden US-Dollar steigern werde.
Es existieren aber auch gegenteilige Sichtweisen. Die South China Morning Post zitiert einen Ökonomen der Hongkonger Hinrich Foundation, dem zufolge RCEP keinerlei tiefgreifende Wirkungen hätte. „Viele der Mitgliedsländer verfügen bereits über bilaterale Freihandelsabkommen, welche gleichwertige oder sogar noch mehr Vorteile bieten. Der größte Vorteil von RCEP besteht darin, dass es die vielen bestehenden Abkommen ordnet und unter einem Dach vereint.“
Ökonomen des Hong Kong Trade Development Council zufolge bietet RCEP gerade aufgrund seiner oberflächlichen aber breit aufgestellten Struktur immense Vorteile, besonders für internationale Lieferketten, die sich auf mehrere Standorte in der Region abstützen. Bilaterale Vereinbarungen könnten keine vergleichbaren Erleichterungen bewirken.
