Politik

EU-Milliarden versickern bei der Mafia

Lesezeit: 2 min
24.01.2014 00:28
Bürger-Initiativen fordern den sofortigen Stopp von EU-Subventionen an die italienische Mafia. Diese leitet seit Jahren Steuergelder aus EU-Projekten ab. Die anfänglichen Kosten für ein Straßenbau-Projekt in Nord-Italien verdoppelten sich so auf 1,3 Milliarden Euro.
EU-Milliarden versickern bei der Mafia

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die europäische Anti-Betrugs-Behörde OLAF erhielt eine offizielle Beschwerde von drei Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Sie verlangen eine ausführliche Untersuchung eines Straßenbau-Projekts in Nord-Italien, dass mit EU-Geldern finanziert wurde. Die daran beteiligten Subunternehmer stehen im Verdacht Gelder veruntreut und an die Mafia weitergeleitet zu haben, wie der EUobserver berichtet.

Bei dem Projekt handelt es sich um die Autobahn Passante di Mestre, eine Umgehungsstraße um die norditalienische Stadt Mestre und über die Bucht von Venedig. Die Fertigstellung des Bauvorhabens verzögerte sich mehrfach. Die anfänglichen Kosten des Projekts verdoppelten sich von 750 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro. Bereits im März 2011 stellte der italienische Rechnungshof fest, dass es an öffentlicher Kontrolle fehle. Zudem sei das Projekt mit Hilfe von Subunternehmern durch die organisierte Kriminalität unterwandert worden.

Im Februar 2013 wurden vier Personen in Folge eines Ermittlungsverfahrens wegen Betrug festgenommen. Es folgten 20 weitere Verhaftungen im Laufe des Jahres, darunter auch der Chef eines der größten Subunternehmen, sowie Polizisten und ehemalige Agenten. Im Oktober 2013 verhafteten die Behörden den CEO von FIP Industriale, eines großen Straßenbau-Konzerns. Ihm werden Verbindungen zur Mafia und Bilanzfälschung vorgeworfen.

Trotzdem wurde dem Bauvorhaben ein Kredit von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 350 Millionen Euro bewilligt, um die angesammelten Schulden seit dem Jahr 2003 zu refinanzieren.

„Dieser Fall wirft Zweifel an der Sorgfältigkeit der EIB auf und ihrer Unfähigkeit aus Projekten auszusteigen, bei denen Korruption vermutet wird“, sagte Xavier Sol, Chef der NGO Counter Balance.

Die EU-Kommission erwägt derzeit, das Projekt mit ungenutzten EU-Geldern und zusätzlichen EIB-Krediten weiter zu finanzieren. Die Finanzierung ist Teil eines Konjunkturprogramms, das die Wirtschaft Südeuropas mit großen Bauvorhaben ankurbeln soll. Die drei NGOs bestehen dagegen auf eine sofortige Aussetzung der Finanzierung, bis die Korruptionsvorwürfe endgültig geklärt sind.

„Wir hören nun schon seit Jahre, dass ‚Europa dieses Projekt verlangt‘. Heute verlangen die italienischen Bürger von Europa, dass es die direkten Verantwortlichkeiten seiner Institutionen untersucht“, sagte Rebecca Rovoletto von der NGO Opzione Zero, einer Bürgerinitiative gegen den Bau der Autobahn.

„Wir rufen die EU auf, unsere Forderungen nach mehr demokratischer Kontrolle der öffentlichen Gelder zu unterstützen, anstatt sich hinter die Interessen der lokalen Barone zu stellen“, so Rovoletto.

Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Fall von Subventionsbetrug durch die italienische Mafia. Zwischen 2007 und 2013 versickerten über 360 Millionen Euro im Rahmen eines Straßenbau-Projekts bei der kalabrischen `Ndrangheta Mafia (mehr hier). Auch beim Wiederaufbau der von einem Erdbeben verwüsteten Stadt L’Aquila, profitierte die Mafia über Bauvorhaben von EU-Geldern (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...