Politik

EU will Finanzhilfen für die Ukraine bereitstellen

Lesezeit: 1 min
23.02.2014 11:14
Russland hat den Geldhahn für die Ukraine zunächst zugedreht. Die EU nutzt die Gunst der Stunde und bietet finanzielle Unterstützung für das Land an, das vor einer Zerreißprobe steht.
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Angesichts der jüngsten Ereignisse in der Ukraine hat die Europäische Union dem Land Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Die EU stehe für eine substanzielle finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Sonntag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Sydney. Die neue Regierung müsse aber institutionelle und wirtschaftliche Reformen ernsthaft angehen. Zudem müsse die EU der Ukraine eine klare europäische Perspektive bieten. „Wir müssen den Herausforderungen dieses historischen Moments gerecht werden", sagte Rehn.

Nach monatelangen Protesten hatte die Opposition am Samstag mehr und mehr die Macht in Kiew übernommen. Präsident Viktor Janukowitsch wurde abgesetzt, die Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach mehr als zwei Jahren Haft freigelassen (mehr hier). Für den 25. Mai wurden Neuwahlen angesetzt. Auslöser der Staatskrise war die von Janukowitsch eingeleitete Abwendung von der EU und die stärkere Anlehnung an Russland.

Russland setzt die für die Ukraine geplanten Hilfen vorerst aus. Zunächst müsse es eine neue Regierung geben, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Sonntag bei dem G20-Treffen in Sydney. Eigentlich wollte Russland für zwei Milliarden Dollar ukrainische Anleihen kaufen. Es wäre die zweite Tranche eines insgesamt 15 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspakets gewesen. „Letze Woche haben wir darüber gesprochen. Aber seitdem hat sich die politische Lage dramatisch geändert. Jetzt müssen wir warten bis es eine neue Regierung gibt, bevor wir darüber eine Entscheidung fällen können", sagte Siluanow vor einer kleinen Gruppe von Journalisten.

Die Ukraine steht vor einer Zerreißprobe. Nach ihrer Freilassung hat Julia Timoschenko dazu aufgefordert, die Proteste nicht abebben zu lassen. Sie will das Land so schnell wie möglich in die EU führen (mehr dazu – hier). Unterdessen protestiert der östliche Teil der Ukraine für eine Annäherung an Russland. Das Video am Ende des Artikels zeigt Ausschreitungen bei einer Veranstaltung der pro-europäischen Partei, der auch Vitali Klitschko angehört, im östlichen Teil der Ukraine.

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