Politik

CO2-Sondersteuer wird auf neue Branche ausgeweitet

Die Bundesregierung weitet die CO2-Sondersteuer auf neue Branchen aus – verschiebt aber auch eine Erhöhung.
24.10.2022 10:00
Lesezeit: 3 min
CO2-Sondersteuer wird auf neue Branche ausgeweitet
Die CO2-Steuer wird auf einen neuen Bereich ausgeweitet. (Foto: dpa) Foto: Julian Stratenschulte

Der Bundestag hat die geplante Ausweitung der CO2-Sondersteuer teilweise vertagt. Die Sondersteuer, die bislang auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben wird, gilt mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend ab kommendem Jahr auch für die Verbrennung von Kohle. Die Einbeziehung der Müllverbrennung wurde allerdings ebenso um ein Jahr verschoben wie die ebenfalls ursprünglich vorgesehene Anhebung der Steuer.

Die Erhöhung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid auf 35 Euro kommt damit erst zum 1. Januar 2024. „Wir vermeiden unnötige Belastungen in der aktuellen Krise“, erklärte der SPD-Abgeordnete Andreas Mehltretter die kurzfristig beschlossene Verlegung.

Die CO2-Sondersteuer auf die fossilen Energieträger Öl und Gas gilt seit Anfang des vergangenen Jahres und macht seitdem das Heizen und Tanken in Deutschland teurer. Dadurch soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) reduziert und der Umstieg auf saubere Energiequellen gefördert werden.

Lesen Sie dazu: CO2-Steuer treibt hunderttausende Familien in die Energie-Armut, erste Parteien fordern Stopp

Ab dem kommenden Jahr müssen nun auch Braunkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von maximal 20 Megawatt den Preis für CO2-Emissionen zahlen. Größere Anlagen sind ausgenommen, weil sie bereits dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen den CO2-Preis nach einer einjährigen Frist ab 2024 zahlen.

Kritik aus der Opposition

Trotz der Verschiebung lehnte die Opposition das Gesetz einmütig ab. CDU/CSU, AfD und Linke warnten vor einer finanziellen Überlastung von Bürgern und Wirtschaft.

Das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Steuer ab kommendem Jahr auf die Müllverbrennung auszuweiten, stieß bei der Opposition auf einhelligen Widerstand. CDU/CSU, AfD und Linke warnten am Ende September bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag vor einer finanziellen Überlastung von Bürgern und Wirtschaft - etwa durch steigende Müllgebühren. „Das passt nicht in die Zeit“, warnte der Unions-Obmann im parlamentarischen Klima-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU).

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Ampel-Koalition jedoch vor, das Land dadurch in den Ruin zu steuern: „Durch eine Ausweitung der CO2-Steuer eine weitere Verteuerung der Energie vorzunehmen, ist dumm, verantwortungslos, ja geradezu kriminell.“ Gesine Lötzsch von der Linken forderte eine Abschaffung der Sondersteuer, weil sie sozial ungerecht sei und vor allem die Ärmeren belaste: „Mit Marktwirtschaft ist die Klimawende nicht zu haben.“

FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung der Kosten für Mieter

Mieter müssen die CO2-Steuer möglicherweise auch im kommenden Jahr beim Heizen alleine tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Sitzungswoche nicht beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Föst, bestätigte: „Wir diskutieren in der Koalition, ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssen.“ Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich in Frage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle.

SPD, Grüne und FDP hatten eigentlich vereinbart, dass Vermieter ab dem kommenden Jahr einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen - und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist.

Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern sollte ein Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das sollte Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.

Auf die Vermieter komme damit aber eine enorme Bürokratie zu, sagte Föst. Sie müssten Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen anpassen. Brennstofflieferanten müssten den Kohlendioxidbestandteil auf der Rechnung extra ausweisen. In ihrem letzten Entlastungspaket wegen der hohen Inflation und Energiepreise hatte die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium beschlossen, auf das die FDP nun verweist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum irische Firmen im deutschen Green-Tech-Boom Milliardenwachstum anstreben
24.04.2025

Irlands Green-Tech-Firmen erobern den deutschen Markt – mit strategischem Fokus auf Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Goldpreis fällt – Ist der Gipfel bereits überschritten?
24.04.2025

Nach einem historischen Rekordhoch hat der Goldpreis nun zum zweiten Mal in Folge deutlich nachgegeben – ein möglicher Wendepunkt am...

DWN
Politik
Politik USA und China: Handelsgespräche stehen still – Trump setzt weiter auf Eskalation
24.04.2025

Washington und Peking liefern sich einen erbitterten Handelskrieg – von Verhandlungen fehlt jede Spur. Trumps Strategie setzt weiter auf...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Deal mit Moskau – und kritisiert Selenskyj
24.04.2025

Donald Trump sieht eine Einigung mit Russland zum Greifen nah – und gibt Präsident Selenskyj die Schuld an der Fortdauer des Krieges....