Politik

Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf

In einem offenen Brief fordern 30 Kongress-Abgeordnete der Demokraten den Präsidenten zu einer strategischen Kehrtwende auf.
25.10.2022 10:12
Aktualisiert: 25.10.2022 10:12
Lesezeit: 1 min
Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf
Eine Gruppe von Demokraten fordert Biden zu einer Kehrtwende in der Ukraine-Politik auf. (Foto: dpa) Foto: Melina Mara

UPDATE: Wegen starker Proteste sind die Abgeordneten nun wieder zurückgerudert. ENDE UPDATE

Eine Gruppe von 30 demokratischen Abgeordneten des House of Representatives fordert Präsident Joe Biden in einem offenen Brief zu einer radikalen Kehrtwende in der Ukraine-Politik und zur Aufnahme direkter Verhandlungen um einen Waffenstillstand mit Russland auf. Es ist das erste Mal, dass sich Mitglieder von Bidens Partei öffentlich für eine Kursänderung einsetzen. „Je länger der Krieg in der Ukraine anhält, desto größer wird das Risiko einer Eskalation – mit weitreichenden und verheerenden Folgen“, heißt es in dem Brief.

Wie die Washington Post berichtet, könnte der am Montag verschickte Brief der Gruppe den Druck auf Biden erhöhen, der weiterhin das Wohlwollen der amerikanischen Öffentlichkeit für eine militärischen Unterstützung der Ukraine einfordert – zu einer Zeit, in der die Region auf einen schwierigen Winter zusteuert und die Republikaner angekündigt hatten, die Hilfe für die Ukraine zu begrenzen, falls sie nach den in knapp drei Wochen anstehenden Zwischenwahlen den Kongress dominieren sollten.

In dem Brief fordern die 30 Abgeordneten Biden auf, seine massive militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine mit „einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu ergänzen und die Bemühungen zu verdoppeln, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten.“

Die Abgeordneten stören sich insbesondere daran, dass die US-Regierung keinen regelmäßigen Dialog mit den Russen unterhält. Die Biden-Administration verweist hingegen darauf, dass die ukrainische Regierung selbst entscheiden solle, wann und ob sie mit Russland in Kontakt um Verhandlungen tritt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steuerstreit: Koalition ringt um Spitzensteuersatz – Deutschland bisher im Mittelfeld
18.02.2026

Der Steuerstreit zwischen CDU und SPD spitzt sich in Zeiten schwacher Konjunktur und angespannter Haushaltslage zu. Setzt die Koalition auf...

DWN
Politik
Politik Autonome Kampfdrohnen: Elon Musk steigt in Pentagon-Innovationswettbewerb ein
18.02.2026

Elon Musk bindet SpaceX und xAI in ein sensibles Pentagon-Projekt zur Entwicklung autonomer Kampfdrohnen ein. Welche sicherheitspolitischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Handelspolitik: Regierung prüft Anpassungen bei Stahl- und Aluminiumzöllen
18.02.2026

Die US-Regierung signalisiert Bereitschaft, den Anwendungsbereich und die Durchsetzung der Stahl und Aluminiumzölle anzupassen, hält...

DWN
Finanzen
Finanzen Brüsseler Personalpoker: Spekulationen um vorzeitigen Rückzug von EZB-Chefin Lagarde
18.02.2026

Christine Lagarde könnte die EZB vor Ende ihrer Amtszeit verlassen. Hintergrund sind offenbar Sorgen, dass nach den Wahlen in Frankreich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau durch KI-Einsatz: Ergo streicht 1000 Arbeitsplätze bis 2030
18.02.2026

Künstliche Intelligenz verändert die Versicherungsbranche und wirkt sich zunehmend auch auf Arbeitsplätze aus. Wird der Stellenabbau bei...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025: BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht
18.02.2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar 2025. Nun setzt die Partei auf das Bundesverfassungsgericht.

DWN
Politik
Politik Hoffnung im Wohnungsbau: Mehr Baugenehmigungen
18.02.2026

Erstmals seit 2021 gibt es wieder mehr Baugenehmigungen für Wohnungen. Doch der Wohnraummangel bleibt. Wann zündet der Bau-Turbo der...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Kampf um Rohstoffe – die Machtfrage des 21. Jahrhunderts
18.02.2026

Rohstoffe sind längst mehr als nur Handelsgüter – sie sind zu einer neuen Währung in einer von Machtstreben dominierten Welt geworden....