Der Tod der Radfahrerin in Berlin, die am 31. Oktober bei einem schweren Unfall unter einen Betonmischer geraten war, beschäftigt ganz Deutschland. Die 44-Jahre alte Radfahrerin war am 3. November an ihren Verletzungen gestorben. Der Abschlussbericht der Berliner Feuerwehr hatte laut Bild Plus am 10. November ergeben, dass der Rüstwagen, welcher zur Einsatzstelle gerufen worden war, durch den Verkehr zu spät am Einsatzort eintraf und der Betonmischer über das Bein der Frau rollen musste. Die „Letzte Generation“ hatte mit Protesten den Verkehr in der Innenstadt an diesem Morgen blockiert.
Gruppe beklagt mediale Hetze
Die „Letzte Generation“ machte zwar in einem Statement deutlich, dass man über den Tod der Frau sehr bestürzt sei, distanzierten sich aber trotz der Polizeiermittlung gegen zwei Aktivisten von der Tat. Vielmehr unterstellte die Organisation der Medienlandschaft in Deutschland den Vorwurf der Hetze und davon sei es „Zeit eine Grenze zu ziehen“. „Bis dahin geht der Widerstand weiter“.
Inzwischen geht es neben dem Versuch, Klimaziele mit Verkehrsbehinderungen zu erzwingen, auch darum, sich mit 13 am 5. November verurteilten Aktivisten zu solidarisieren und Aktionen durchzuführen. Dazu kommt, dass der Bild ein Chatverlauf vorliegt, in dem offen für Aktionen geworben wird. Bekannt sei laut Bild auch, dass die Gruppe mit der linksextremen Szene zusammenarbeite. Es gebe Trainingsanleitungen für Mitglieder und die Aufforderung, dass man sich bezüglich von Prozesskosten bei der Roten Hilfe melden solle. Die Rote Hilfe e.V. hilft und betreut laut Verfassungsschutz, von dem sie beobachtet wird, Straftäter, mit dem Ziel diese bewusst in die linksextreme Szene zu holen. Als Gegenleistung sieht der Verein die Übernahme der politischen Überzeugungen vor.
Parallelen mit der RAF
Bereits im September warnte das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Geheimpapier, welches Bild Plus vorliegt, vor Angriffen auf Infrastruktur wie Atomanlagen, Gaspipelines oder den Schwerlastverkehr. Die Terrorismus-Expertin Bettina Röhl (Tochter von RAF-Mitglied Ulrike Meinhof) sieht bei der „Letzten Generation“ Parallelen zur RAF: „Die Letzte Generation ist schon auf der Ziellinie der RAF. Terrorismus ist immer Selbstdarstellung wie van Gogh besudeln, Straßenblockaden oder Pipeline-Gelände Stürmen.“
Röhl geht gegenüber Bild noch einen Schritt weiter und sieht in den Aktionen die bewusste Inkaufnahme von Menschenleben: „Auch die 68er Bewegung begann mit Sabotage-Akten und Pudding-Attacken. Viele schrien dann nach mehr „Taten“ und „Revolution“. Bei den Klimaaktivisten kann dieser hysterische Kipppunkt zu Gewalt und Terror sehr schnell erfolgen.“
Der niedersächsische Verfassungsschutz erkennt gegenüber Bild einen Versuch von Linksextremisten, die Klimaschutzbewegung zu beeinflussen, um diese für ihre eigenen Interessensziele zu instrumentalisieren. Eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung werde deutlich.
Herausforderung für Grüne und SPD
Die „Letzte Generation“ steht sich mit ihren Aktionen selbst im Weg. Man setzt auf Verkehrsbehinderungen durch Klebeaktionen auf Straßen und erreicht damit das Gegenteil des eigentlichen Ziels. Das Unverständnis bei vielen betroffenen Autofahrern und Bürgern wird so größer. Auch wenn man die Bundesregierung zum Dialog aufruft verhält man sich selbst nicht wirklich dialogbereit. Anstatt die Emotionen nach dem Vorfall in Berlin runterzufahren und voll auf Gespräche zu setzen, ruft man die Mitglieder zu Widerstand auf.
Speziell für die Grünen als politische Partei, aber auch für die SPD, kann die Gruppe eine Herausforderung darstellen. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Sympathisantenszene für die „Letzte Generation“, unter der sich auch Wähler beider Parteien befinden könnten. Entsprechend vorsichtig gehen beide Parteien mit den Aktionen um. Dies ist möglicherweise mit ein Grund, warum man laut Welt eine Strafrechtsverschärfung für die Aktivisten ablehnt. Ein anderer Grund ist, dass die Bundesregierung entgegen der Opposition die aktuellen Mittel im Strafrecht für ausreichend hält. Es bleibt abzuwarten in welche Richtung sich der Protest und der Umgang mit der „Letzten Generation“ bewegt.
