Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kennzeichnung im Produktionstempo: Wie Brady die Industrie neu taktet

Produktionslinien laufen schneller denn je, doch die Rückverfolgbarkeit hinkt oft hinterher. Brady setzt genau hier an und zeigt, wie sich...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Globale Staatsverschuldung auf Rekordniveau: Was Anleger jetzt wissen sollten
12.04.2026

Die globale Verschuldung nimmt weiter zu und übertrifft zunehmend das Wachstum der Weltwirtschaft, während steigende Zinsen die...

DWN
Panorama
Panorama A leader is a dealer in hope: Warum wir Führung heute neu denken müssen
12.04.2026

Leadership gilt als moralischer Kompass unserer Zeit: empathisch, inklusiv, kontrolliert. Doch passt dieses Ideal zur Realität...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsverträge als Risiko: So vermeiden Unternehmen teure Fehler
12.04.2026

Arbeitsverträge gelten in vielen Unternehmen als Formalität, doch fehlerhafte oder veraltete Vereinbarungen können schnell rechtliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geely Cityray im Test: Was stimmt eigentlich nicht mit dem günstigen Chinesen?
12.04.2026

Der Geely Cityray gehört zu den vernünftigsten Familien-SUV auf dem Markt. Für einen Preis von 27.000 Euro, der eher dem Segment...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Rüstungsprojekte unter Druck: Milliardeninvestitionen geraten ins Stocken
12.04.2026

Europa investiert Milliarden in neue Verteidigungssysteme, doch zentrale Projekte geraten durch Konflikte, Verzögerungen und steigende...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spritpreis-Prämie als Direktzahlung geplant? Bundesregierung prüft Entlastung für Autofahrer
12.04.2026

Die deutsche Regierung prüft neue Wege, um die hohen Kraftstoffpreise der Bürger auszugleichen und setzt möglicherweise mit einer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Richtlinien im E-Commerce: One-Click-Return setzt neue Standards
12.04.2026

Neue EU-Vorgaben setzen den Onlinehandel unter Druck, da Rückgaben künftig genauso einfach funktionieren müssen wie der Kaufprozess...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation und Wachstum unter Druck: EZB warnt vor Risiken durch Energiepreise
12.04.2026

Die wirtschaftlichen Risiken im Euroraum nehmen durch steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen spürbar zu, während die EZB...