Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der wachsende Trend zu digitalen Zusatzeinkommen im deutschen Mittelstand

Wirtschaftliche Unsicherheit und steigende Lebenshaltungskosten verändern das Verhältnis vieler Beschäftigter und Selbstständiger zu...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Immobilien
Immobilien Kostenexplosion am Bau: Neubaupreise ziehen drastisch an
10.07.2026

Egal ob Dachdecker, Betonarbeiten oder die neue Heizung: Wer derzeit ein Haus baut, sieht sich mit massiven Kostensteigerungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atempause bei der Inflation: Tankrabatt und Ölpreis drücken Teuerungsrate im Juni
10.07.2026

Die Inflation in Deutschland hat im vergangenen Monat spürbar an Fahrt verloren. Hauptverantwortlich für diese Entlastung waren ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie in der Krise: Aufsichtsrat lässt Kernfragen offen
10.07.2026

Nach der mit Spannung erwarteten Aufsichtsratssitzung bei VW herrscht weiterhin Ungewissheit über das genaue Ausmaß der drohenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kahlschlag in Erfurt: Sozialplan besiegelt das Aus für 2.100 Zalando-Beschäftigte
10.07.2026

Das bittere Ende für das Erfurter Zalando-Logistikzentrum ist beschlossene Sache: Ein millionenschwerer Sozialplan regelt nun die...

DWN
Politik
Politik Riegel vor die Abo-Falle: EuGH stärkt Verbraucher gegen Streaming-Riesen
10.07.2026

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Widerrufsrecht bei digitalen Streaming-Abos massiv gestärkt. Die Richter stellten klar, dass...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Verpackungsverordnung: Der grüne Papierkrieg erreicht die Lieferketten
10.07.2026

Europa will Verpackungen nachhaltiger machen, doch für viele Unternehmen beginnt erst einmal ein Bürokratie-Marathon. Ab August brauchen...

DWN
Finanzen
Finanzen Fiskalischer Spitzenreiter: Wie Deutschland seinen Bürgern am meisten abknöpft
09.07.2026

Eine Analyse zur Steuerbelastung in Europa zeigt für das Jahr 2026 eine bittere Wahrheit für deutsche Steuerzahler: Die Bundesrepublik...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Export: Warum der Westen an billigen Waren aus China erstickt
09.07.2026

China produziert mehr, als die eigene Bevölkerung kaufen kann, und drückt immer aggressiver auf die Weltmärkte. Für Europa wird diese...