Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Großbritannien: Labour verliert, Reform UK gewinnt - Rücktrittsforderungen nach Wahldebakel
11.05.2026

Der angezählte britische Premierminister Keir Starmer bemüht sich nach den historisch schlechten Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Jeder sechste Einzelhändler sieht Existenz bedroht
11.05.2026

Die längste Wirtschaftskrise in Deutschland seit den Nachkriegsjahren bremst den privaten Konsum. Direkte Leidtragende sind die...

DWN
Politik
Politik Iran-Krieg: Zwei Drittel schränken Energieverbrauch ein
11.05.2026

Viele Menschen in Deutschland sparen wegen gestiegener Energiepreise in Folge des Iran-Kriegs bei Strom und Heizung, laut einer Umfrage im...

DWN
Politik
Politik Brandenburg: Erster AfD-Sieg bei Bürgermeisterwahl
11.05.2026

Im brandenburgischen Zehdenick zieht der AfD-Kandidat René Stadtkewitz mit deutlichem Vorsprung ins Rathaus ein. Für seine Partei ist es...

DWN
Politik
Politik Deep-Strike: Pistorius strebt Bau neuer Hightech-Waffen mit Ukraine an
11.05.2026

Um den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland scheint es wieder besser bestellt. Der Verteidigungsminister besucht Kiew und will die neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Vertrieb unter Anpassungsdruck: Warum Tempo und Effizienz entscheidend werden
11.05.2026

Im Vertrieb verschärfen technologische Umbrüche und veränderte Kundenanforderungen den Anpassungsdruck für Unternehmen spürbar. Wie...

DWN
Panorama
Panorama Hantavirus-Ausbruch: Erste Passagiere ausgeflogen - auch Deutsche
11.05.2026

Nach dem Hantavirus-Ausbruch liegt das Kreuzfahrtschiff Hondius in einem Hafen Teneriffas vor Anker. Betroffene werden bereits von der...

DWN
Politik
Politik Die Antwort auf Krastev: Putin sitzt in der Falle, der NATO-Nordblock ist Russland um Längen überlegen
11.05.2026

In der vergangenen Woche legte der anerkannte bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev auf einer Konferenz in Kopenhagen eine...