Wirtschaft

Macron übt scharfe Kritik an Bidens Subventionspaket bei USA-Besuch

Die US-Regierung gefährdet mit einem neuen Gesetz die Industrien Europas – zu einer Zeit, in der diese ohnehin angeschlagen sind. Auf dem Kontinent regt sich Widerstand.
01.12.2022 11:03
Aktualisiert: 01.12.2022 11:03
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Macron übt scharfe Kritik an Bidens Subventionspaket bei USA-Besuch
Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat auf seiner USA-Reise das Subventionspaket der Regierung kritisiert. (Foto: dpa) Foto: Alex Brandon

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert einem Insider zufolge die massiven amerikanischen Subventionen des sogenannten Inflation Reduction Acts als „super aggressiv.“ Bei einem Treffen mit US-Regierungsvertretern habe Macron gesagt, dass das Inflationsbekämpfungsgesetz „super aggressiv“ gegenüber europäischen Unternehmen sei, berichtete ein Teilnehmer am Mittwoch unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Macrons Büro lehnte es ab, den Kommentar zu bestätigen, über den die französische Nachrichtenagentur AFP zuerst berichtete.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, haben das von US-Präsident Joe Binden im August unterzeichnete Gesetzespaket kritisiert. Es sieht massive Subventionen für in den USA hergestellte Produkte vor und benachteiligt ihrer Ansicht nach nicht-amerikanische Unternehmen. Zudem befürchtet die Europäische Union (EU), dass europäische Firmen aus dem Grund ihre Produktion nach Übersee verlagern könnten.

Habeck will US-Maßnahmen kontern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will auf aus europäischer Sicht übermäßige Subventionen in den USA mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. In der Chipbranche werde bereits ein bestimmter Anteil vorgeschrieben, der in Europa produziert werden müsse in diesem kritischen Bereich. Das könne auf andere Sektoren übertragen werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Industriekonferenz in Berlin. Bei öffentlichen Ausschreibungen müsse ebenfalls ein stärkerer Fokus auf die Produktion in Europa gelegt werden.

Es wäre zwar absurd, wenn es in der aktuellen Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einen Subventionswettlauf mit dem engen Partner USA gebe, sagte Habeck. Hoffentlich könne dies vermieden werde, es sei aber nicht gänzlich davon auszugehen.

Habeck bezog sich bei seinen Gegenmaßnahmen auf den sogenannten Inflation Reduction Act der USA - ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm, mit dem unter anderem Erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen den Klimawandel gestärkt werden sollen. Allerdings sind damit auch Klauseln verbunden, dass die Unternehmen in den USA investieren und produzieren müssen. Das hat die EU alarmiert, da sie fürchtet, dass auch europäische Firmen so ihre Produktion nach Übersee verlagern.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte in Berlin, es gebe dazu Gespräche mit den USA. „Wir können nicht inaktiv bleiben und werden es auch nicht.“ Europa müsse seine Widerstandsfähigkeit und seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deswegen würden bereits im großen Umfang Batterien und Chips gefördert. Dies müsse aber schneller geschehen.

Habeck sagte, es sei positiv, dass die USA die Inflation senken wollten und Investitionen in grüne Technologien jetzt massiv förderten. „Aber es hat auch eine Schattenseite.“ Europa müsse in den nächsten Wochen darauf eine robuste Antwort formulieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...