Politik

Scholz und Macron wollen Mehrheitsentscheidungen in der EU

Lesezeit: 2 min
21.01.2023 12:40  Aktualisiert: 21.01.2023 12:40
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron wollen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat ausweiten, damit die Union handlungsfähig bleibt.
Scholz und Macron wollen Mehrheitsentscheidungen in der EU
Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz, im Bild Ende Oktober vor dem Elysee-Palast, treiben Mehrheitsentscheidungen in der EU voran. (Foto: dpa)
Foto: Ludovic Marin

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Deutschland und Frankreich bekennen sich zu einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU. In einem gemeinsamen Gastbeitrag zum deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag schreiben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass man "schnelle und konkrete Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess" anstrebe. Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass eine erweiterte EU handlungsfähig bleibe. Dazu brauche man effizientere Institutionen und schnellere Entscheidungsprozesse, "insbesondere durch die Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat".

In dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und "Le Journal de Dimanche" betonen beide zudem in Anspielung auf US-Subventionen für klimafreundliche Technologien, dass sich Deutschland und Frankreich "nachdrücklich für eine ehrgeizige Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und für ein europäisches Umfeld einsetzen". Zuletzt hatte es Differenzen zwischen Berlin und Paris gegeben, wie man auf auch auf neue US-Vorschriften regieren soll, die als Benachteiligung der EU-Unternehmen angesehen werden. Auch dies dürfte Thema bei den Beratungen am Sonntag werden.

In Paris treffen sich dann die Kabinette beider Länder und die Spitzen der beiden nationalen Parlamente anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages. Der Freundschaftsvertrag bildet die Grundlage der sehr engen Nachkriegsbeziehungen beider Länder. "Frankreich hat den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht. Eine historische Geste. Und nun – 60 Jahre später – können wir sagen: Das ursprüngliche Friedensprojekt ist vollendet. Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner", sagte Scholz in seinem Video-Podcast.

Als "erste große Herausforderung" bezeichnen er und Macron, dass Europa souveräner wird und geopolitischen Kapazitäten aufbaut, um die internationale Ordnung mit zu gestalten. "Für ein starkes Europa von morgen müssen wir jetzt stärker in unsere Streitkräfte und in die Grundlagen unserer Rüstungsindustrie in Europa investieren", heißt es. Das Militär brauche eine bessere Ausrüstung, müsse effizienter und schlagkräftiger werden. Zugleich wird betont: "Geopolitische Stärke hängt nicht nur von militärischen Mitteln ab, sondern auch von Resilienz und unserer Fähigkeit, in strategischen Bereichen zukunftsorientiert zu handeln." Beide betonen, dass man die Ukraine im Kampf gegen den russischen Überfall weiter unterstützen werde.

Europa-Staatsministerin Anna Lührmann hatte gegenüber Reuters ebenfalls betont, dass man gemeinsam Vetos in der EU reduzieren, Reformideen entwickeln und die Erweiterung vorantreiben wolle. Lührmann räumte eine schwierige Phase zwischen Berlin und Paris ein: "In den vergangenen Monaten hat es gelegentlich geknirscht, aber klar ist: Die deutsch-französische Freundschaft ist Teil unserer politischen Identität." Der deutsch-französische Ministerrat hatte eigentlich schon im Herbst vergangenen Jahres stattfinden sollen, war aber verschoben worden. Die Bundesregierung hat nur mit Frankreich Treffen der gesamten Kabinette beider Länder vereinbart.


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