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Russland meldet Staatsdefizit, fehlende Steuern aus Öl und Gas

Lesezeit: 2 min
07.02.2023 22:06  Aktualisiert: 07.02.2023 22:06
Im Januar verzeichnete Russland ein Staatsdefizit von umgerechnet 23 Milliarden Euro. Denn die Besteuerung der Energieexporte ist durch die Sanktionen verzerrt worden.
Russland meldet Staatsdefizit, fehlende Steuern aus Öl und Gas
Präsident Putin geht gegen die sinkenden Einnahmen aus den Energieexporten vor, die ein hohes Staatsdefizit verursacht haben. (Foto: dpa)
Foto: Mikhail Klimentyev

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Die Steuereinnahmen der russischen Regierung aus Öl und Gas sind im Januar um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen. Zugleich stiegen die Ausgaben für des Krieges in der Ukraine um 59 Prozent.

In der Folge ist das Haushaltsdefizit auf 1,76 Billionen Rubel (umgerechnet rund 23 Milliarden Euro) gestiegen. Dies ist das höchste Defizit seit mindestens 1998, wie das russische Finanzministerium am Montag mitteilte.

Der Rückgang der Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor ist eine indirekte Folge der westlichen Sanktionen gegen russische Energie-Exporte, zu denen nun auch das weitreichende von der Europäischen Union verhängte Embargo gegen russisches Rohöl und raffinierte Brennstoffe auf dem Seeweg sowie die Preisobergrenze von EU, G7-Staaten und Australien gehören.

Denn aufgrund dieser Maßnahmen wird Ural-Rohöl, das Russlands wichtigste Exportmischung darstellt, nun mit erheblichen Preisabschlägen zu den Benchmark-Preisen gehandelt. Im Januar lag der Durchschnittspreis für Ural-Öl bei 49,48 Dollar pro Barrel, dem niedrigsten Stand seit Dezember 2020, so das Finanzministerium.

Im Vergleich dazu lag der durchschnittliche Brent-Benchmarkpreis im vergangenen Monat bei 77,82 Dollar pro Barrel. Auch die Preise für andere russische Rohöl-Sorten liegen deutlich höher als für Ural-Öl.

Derzeit besteuert das russische Finanzministerium die Ölproduzenten aber auf der Grundlage einer monatlichen Bewertung des Ural-Preises durch Argus Media, wie Bloomberg berichtet. Diese Schätzung umfasst auch die Fracht- und Versicherungskosten für Ladungen, die nach Nordwesteuropa verschifft werden.

Die Höhe der Steuern beruht also auf den niedrigen Ural-Preisen, wodurch die Steuereinnahmen zuletzt so niedrig waren. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung daher aufgefordert, bis zum 1. März einen Plan vorzulegen, wie der Preis für russisches Öl bewertet werden könnte, um die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die Haushaltseinnahmen auszugleichen.

Die russische Regierung arbeitet an neuen Ansätzen, "um zu alternativen Preisindikatoren für Steuerzwecke überzugehen", so das Finanzministerium. Der Grund dafür sei, dass die Preise für Ural-Rohöl kein objektiver Preisindikator für die Exportpreise für russisches Öl mehr sind.

Ein Rückgang der russischen Gasexporte trug ebenfalls zu den niedrigeren Energieeinnahmen bei, nachdem Gazprom PJSC den Großteil seiner Lieferungen nach Europa, dem einst größten Markt des Landes, gekürzt hatte.

Die russischen Staatseinnahmen aus dem Nicht-Energiebereich gingen im Januar ebenfalls um 28 Prozent zurück, so das Ministerium, das dafür zum Teil eine Änderung der Vorschriften für die Mehrwertsteuer verantwortlich machte.

"Der Rückgang der Öleinnahmen im Haushalt war zu erwarten, aber der Rückgang der verbrauchsabhängigen Steuern um 30 Steuern ist bedrohlich", sagte Alex Isakov, Ökonom bei Bloomberg Economics. "Wir gehen davon aus, dass die Öleinnahmen im Laufe des Jahres weiterhin unterdurchschnittlich ausfallen werden, sodass das Defizit mit 1,5 Prozent des BIP über den Prognosen der Regierung liegen wird".

In einer weiteren Erklärung gab das Finanzministerium bekannt, dass es im Januar 3,6 Tonnen Gold sowie 2,3 Milliarden Yuan aus dem Staatsfonds verkauft hat, um das Defizit zu decken. Der größte Teil der russischen Währungsreserven ist durch internationale Sanktionen beschlagnahmt worden.


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