Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält eine Erhöhung des laufenden Haushalts für die Bundeswehr neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für erforderlich. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig", sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 am Dienstag in Berlin. Daher unterstütze sie die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Wehretat um zehn Milliarden Euro zu erhöhen. "Ich drücke die Daumen, dass er sich durchsetzt."
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 habe die Bundeswehr sogar noch weniger als in der Zeit zuvor, betonte Högl. Die Soldatinnen und Soldaten stünden einhellig hinter der Linie, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Das bereitgestellte Material müsse aber schnellstmöglich wieder beschafft werden. Dies gelte auch für Munition. Von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sei noch kein Cent bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Dies müsse nun "zügig" geschehen. Sie erwarte, dass das Geld im laufenden Jahr ausgegeben werde. Die Erwartungshaltung bei der Bundeswehr sei "enorm" und dürfe jetzt nicht enttäuscht werden.
Gebraucht würden zudem dringend Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswehr. Hier sei aber nicht unbedingt fehlendes Geld das Haupthindernis. Vielmehr müssten die Prozesse beschleunigt werden. "Wenn alles so bleibt wie bisher, würde es etwa ein halbes Jahrhundert dauern, bis die Infrastruktur der Bundeswehr komplett modernisiert wäre", heißt es in dem Bericht. Generell sei die Bundeswehr aber einsatzbereit und in der Lage, ihre Bündnisverpflichtungen einzuhalten, sagte Högl. Besorgt äußerte sie sich allerdings über die Rekrutierung. "Die Bundeswehr wird immer älter", sagte sie. Im vergangenen Jahr habe das Durchschnittsalter bei 33,5 Jahren gelegen.
Die Zahl der gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ging laut Högl im vergangenen Jahr leicht zurück. Dennoch bleibe das Thema "ein Problem, dem die Bundeswehr aktiv entgegentreten muss", heißt es im Jahresbericht. Es lasse sich noch nicht sagen, wie der Rückgang begründet sei, betonte Högl. Die Entwicklung müsse "noch weiter verfolgt werden". (Reuters)
