Beschäftigte im Lausitzer Braunkohle-Revier haben den Grünen einen Korb gegeben. In einem offenen Brief wies der Konzernbetriebsrat des Energieunternehmens LEAG am Montag ein Gesprächsangebot der Bundestagsfraktion zurück, die sich ab Dienstag in Weimar zu einer Klausurtagung trifft. Die Belegschaftsvertretung warf den Grünen vor, sie wollten "ein willkürliches neues Ausstiegsdatum" für den Ausstieg aus der Kohleverstromung setzen.
Die Lausitzer Rundschau berichtet:
Die Leag-Betriebsräte haben ihren Trip nach Weimar jetzt kurzfristig abgeblasen und einen offenen Brief an die Grünen Abgeordneten geschrieben. Teubner, Smith und ihre Kollegen sind stinksauer. „Wir sollten eigentlich darüber berichten, wie der Kohleausstieg für unsere Kolleginnen und Kollegen gelingen könnte“, sagen die Belegschaftsvertreter. „Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Klausur“, schreiben die Betriebsräte in ihrem Brief. Ein Kohleausstieg im Interesse der Menschen funktioniere „ganz sicher nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt“. Das Kohleausstiegsgesetz enthalte klare Kriterien zu Versorgungssicherheit, Energiekosten, Sozialverträglichkeit und Fortschritt bei der Strukturentwicklung sowie einen permanenten Monitoring-Prozess mit festen Terminen zur Überprüfung. Den Kohleausstieg im Rheinischen Revier bewerten die Leag Betriebsräte als einen inakzeptablen Deal. „Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung und sehen keinen Sinn an einer Beteiligungsfiktion bei der Ihrer Klausur in Weimar.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hatten den Vorstoß der Grünen bereits am Wochenende kritisiert.
Grüne: Kohle-Aus schon 2030
Die Grünen treten dafür ein, das im Kohleausstiegsgesetz verankerte Datum von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Für das Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestag den vorgezogenen Ausstieg bereits beschlossen. Vorangegangen war eine Vereinbarung der Landes- und der Bundesregierung mit dem Energiekonzern RWE.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Absage bedauerlich. "Das Gespräch lohnt sich doch gerade dann, wenn es unterschiedliche Perspektiven gibt", erklärte sie. "Wir wollen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten in der Region." Bei der Fraktionsklausur wollen die Grünen Rahmenbedingungen für den Strukturwandel und die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045 abstecken. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen ist ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in der Beschlussvorlage.
Trotz des von der Politik beschlossenen Ausstiegs ist die Kohlekraft nach wie vor Deutschlands wichtigste Energiequelle und sichert damit das Funktionieren des gesamten Landes.
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Diese Entwicklung ist folgerichtig: die Atomkraft wurde politisch erledigt, ebenso wie der Bezug günstigen russischen Erdgases, Treibstoffs und Rohöls. Zwar werden Kapazitäten alternativer Energiequellen wie Windkraft und Solarenergie ausgebaut - diese Technologien gewährleisten aber keine geregelte Energieversorgung, weil der Wind nicht ständig weht und die Sonne nicht ständig scheint. Vor diesem Hintergrund verbleibt die Kohle als einzige steuerbare und bezahlbare Energiequelle übrig.
