Wirtschaft

Handelsabkommen zwischen EU und Südamerika weiterhin blockiert

Ein bereits fertiges Handelsabkommen zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten steckt seit Jahren fest. Welche Probleme behindern das Unterfangen?
05.04.2023 06:55
Aktualisiert: 05.04.2023 06:55
Lesezeit: 3 min
Handelsabkommen zwischen EU und Südamerika weiterhin blockiert
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) wird von Luiz Inacio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, in dessen Amtssitz empfangen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Als Brasiliens neuer Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sein Amt antrat, war die Vorfreude in Europa groß. Endlich gibt es in Brasilia wieder einen Gesprächspartner, mit dem die EU Vereinbarungen zu Klimaschutz und Handel treffen kann, hieß es in Brüssel und Berlin.

Kanzler Olaf Scholz drängte sofort auf einen Abschluss des schon 2019 ausgehandelten, aber dann in der Ratifizierung auch in Deutschland stecken gebliebenen EU-Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. „Der Plan ist tatsächlich, Nachverhandlungen bis Sommer politisch abzuschließen“, sagt nun ein hoher Kommissionsbeamter.

Allerdings formieren sich bereits wieder Gegner und Kritiker - es geht erneut um die Sorge vor Rindfleisch-Importen und den Schutz des Amazonas-Regenwaldes.

Nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft und der Kommission liegen die Vorteile eines Abkommens auf der Hand: Es könnten jährlich Zölle in Höhe von vier Milliarden Euro abgebaut werden - nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern auch bei Autos, Maschinen oder Pharmaprodukten, erklären EU-Kommission und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übereinstimmend.

Der BDI spricht von einem gemeinsamen Markt von mehr als 717 Millionen Menschen, die für rund neun Prozent der Weltbevölkerung und fast 20 Prozent der Weltwirtschaft steht. „Die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft hofft auf einen raschen Abschluss der EU-Verhandlungen mit dem Mercosur bis zum EU-Lateinamerika-Gipfel im Juli“, sagt DIHK-Außenwirtschaftsexperte Klemens Kober zu Reuters.

„Außerdem wäre das Abkommen auch für die Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Ernährung und Rohstoffen wichtig“, heißt es in der Kommission angesichts der Rohstoffe und Nahrungsmittelproduktion in Lateinamerika. In der Bundesregierung wird gemahnt, dass sich die EU wegen der neuen geopolitischen Lage den Wünschen der Partner auf der Südhalbkugel „ein bisschen anpassen muss.“ „Was die Bedeutung der Handelsbeziehungen angeht, sind wir uns alle einig, dass sie auch für die künftige Rolle der EU in der Welt entscheidend sind“, heißt es aus der Bundesregierung.

Stolperstein Landwirtschaft

Doch einige EU-Länder wie zum Beispiel Frankreich bleiben skeptisch. Geopolitik hin oder her - dort fürchtet man zusätzliche Importe von südamerikanischem Rindfleisch. Die Kommission argumentiert zwar, dass die festgelegten Import-Mengen zu vernachlässigen seien. „Aber die Franzosen sagen uns, dass sie angesichts der heiklen innenpolitischen Lage wenig Spielraum haben“, klagt ein EU-Diplomat.

Widerstände gegen das Mercosur-Abkommen gibt es aber auch in Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Die Ampel-Koalition etwa pocht bisher auf einen Sanktionsmechanismus zum Regenwaldschutz. „Das ist vor allem einigen in der Grünen-Bundestagsfraktion wichtig“, heißt es in der Kommission. Dabei betonen Kommission und Regierungsvertreter, dass Brasilien gar kein Aufschnüren des Abkommens zulassen werde.

„Es gibt doch mittlerweile die Entwaldungs-Richtlinie der EU, die keine Zertifizierung für Produkte zulässt, die aus gerodeten Gebieten stammen“, heißt es in Brüssel. „Entscheidend wird am Ende die Zustimmung Deutschlands sein“, wird in Brüssel gewarnt. Doch ob sich die Grünen angesichts der schlechten Stimmung in der Ampel-Regierung an diesem Punkt versteifen werden, könne noch niemand sagen.

„Das EU-Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form läuft Gefahr, die Entwaldung in der Mercosur-Region wegen steigender Agrarexporte noch weiter anzuheizen“, sagt etwa die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini zu Reuters. „Ohne durchsetzbaren Mechanismus gegen Entwaldung, sowie dem damit zusammenhängenden Schutz der indigenen Bevölkerung, kann das EU-Mercosur-Abkommen nicht ratifiziert werden.“

Die Wirtschaft pocht dagegen auf eine schnelle Lösung. Nachhaltigkeitsaspekte seien zentral, meint auch DIHK-Experte Kober. „Aber EU-Abkommen sollten nicht mit handelsfremden Themen überfrachtet werden, die die Abschlussfähigkeit schwächen.“

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, dringt auf eine Einigung bis zum EU-Lateinamerika-Gipfel am 27. Juli. Er verweist auf eine weitgehende Einigung zwischen EU-Kommission und den vier Mercosur-Staaten vor zwei Wochen.

Kernbestandteil war, dass das Abkommen nicht neu aufgeschnürt wird, sondern wie im Falle Chile ein Zusatzabkommen abgeschlossen wird. Das soll dann zusätzliche Sicherheiten für den Klimaschutz innerhalb eines Jahres festschreiben. „Die EU kann den Staaten etwa mit Satellitenüberwachung helfen“, sagt Lange. Derzeit wird über einen Reuters vorliegenden Entwurf der Kommission über dieses Zusatzabkommen verhandelt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
20.04.2025

Die Finanzwelt steht immer wieder vor der Frage, wie man in turbulenten Zeiten richtig handelt. Dieser Artikel beleuchtet, warum es oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
20.04.2025

Internationale Reisende meiden die USA – Fälle willkürlicher Festnahmen an den Grenzen häufen sich. Europas Touristen ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
20.04.2025

Shell prognostiziert einen Anstieg des globalen LNG-Verbrauchs um 60 Prozent bis 2040, vor allem getrieben durch die steigende Nachfrage in...

DWN
Politik
Politik Asien-Investor: „Jetzt beginnt Trumps Schicksalsvierteljahr“
20.04.2025

Ein schwedischer Analyst in Vietnam sieht das Weiße Haus vor einem Finanzbeben – und erkennt zugleich geopolitische Chancen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Brücken sind marode – reicht eine Finanzspritze aus?
20.04.2025

Deutschlands Brücken sind in einem kritischen Zustand – ein aktuelles Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Osterleckereien 2025: Warum Schokolade, Butter & Co. teurer sind denn je
19.04.2025

Ostern 2025 wird für Verbraucher teurer – besonders bei traditionellen Produkten wie Schokohasen, gefärbten Eiern und selbstgebackenem...

DWN
Immobilien
Immobilien Gewerbeimmobilien als Kapitalanlage? Lage matters!
19.04.2025

Gewerbeimmobilien bieten nach wie vor interessante Renditechancen für ausgefuchste Marktkenner. Wer klug investiert, kann von stabilen...