Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat während seines dreitägigen Besuchs in China bemerkenswerte Forderungen aufgestellt. Wie Politico berichtet, unterstrich Macron mehrfach die Notwendigkeit, dass Europa eine strategische Autonomie gegenüber den anderen großen Machtblöcken USA und China herstellen müsse. Darüber hinaus dürfe sich der Kontinent nicht in die Krisen anderer hineinziehen lassen, sagte Macron.
Macron ging in diesem Zusammenhang auch indirekt auf den Ukraine-Konflikt ein: Europa laufe Gefahr, „in Krisen zu geraten, welche nicht unsere Krisen sind und die es davon abhalten, eine strategische Autonomie zu entfalten“, zitiert Politico Macron. Europa müsse neben den USA und China zu einer eigenständigen „dritten Supermacht“ werden, soll Macron auf dem Flug von Peking in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Guangzhou gesagt haben.
Mit Bezug auf den Taiwan-Konflikt sagte Macron: „Das Paradox stellte sich so dar, dass wir in Panik glauben, dass wir nur Amerikas Vasallen sind. Die Frage, die wir Europäer beantworten müssen … liegt es in unserem Interesse, die Taiwan-Krise zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer in dieser Frage Vasallen werden müssen und unsere Stichworte von der US-Agenda oder einer chinesischen Überreaktion erhalten.“
Die Abhängigkeit Europas von den USA habe zuletzt deutlich zugenommen – insbesondere in den Bereichen Energie und Waffen, so Macron. Europa müsse deshalb die eigenen Rüstungsindustrien aktiv unterstützen.
Abkehr vom Dollar
Bemerkenswert sind zudem Macrons Ausführungen zum Dollar, weil sie neben rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch geopolitische Elemente enthalten.
Frankreichs Präsident fordert, dass Europa seine Abhängigkeit von der „Exterritorialität des US-Dollars“ reduziere. Mit dem Begriff der „Exterritorialität“ verweist Macron auf die politische Instrumentalisierung der Weltleitwährung Dollar durch die US-Regierung. Denn die Nutzung des Dollars eröffnet der US-Justiz weltweit Zugriffsmöglichkeiten auf Marktteilnehmer und die Verhängung von Sanktionen gegen diese.
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Offensichtlich sieht Macron die Gefahr einer Eskalation im Machtkampf zwischen Amerika und China. Mit deutlichen Worten zeichnet er das Bild eines Europas, das zwischen den Blöcken aufgerieben wird: „Wenn sich die Spannungen zwischen den beiden Supermächten aufschaukeln, werden wir weder die Zeit noch die Ressourcen haben, unsere strategische Autonomie zu finanzieren und wir werden zu Vasallen werden“, zitiert Politico Macron.
Derzeit bauen mehrere bedeutende Länder die Abhängigkeit ihrer Volkswirtschaft von der amerikanischen Weltleitwährung ab. Dem Trend, den ursprünglich Russland und China initiiert hatten, schließen sich verstärkt Länder an, die ihre Handelsgeschäfte vor möglichen Sanktionen aus den USA abschirmen wollen. Zuletzt gaben Brasilien und China bekannt, dass sie ihren bilateralen Handelsverkehr künftig in den beiden Landeswährungen - und nicht mehr in Dollar - abwickeln wollen.
Die Politik der De-Dollarisierung stellte eine direkte Reaktion auf die gegen China gerichtete Druckkampagne der Biden-Regierung dar, deren Basis der im Jahr 2018 gestartete Handelskrieg darstellt und die heute auf weitere Felder wie Diplomatie, Hochtechnologie und Militär ausgeweitet wurde.
„Wir befinden uns in einem Dschungel“
Bereits im vergangenen November warnte Macron vor einer Eskalation der zwischen den USA und China herrschenden Spannungen.
Auf dem APEC-Gipfel in Bangkok sagte er: „Wir sind in einem Dschungel und dort gibt es zwei große Elefanten, die immer nervöser werden. Wenn sie sehr nervös sind und einen Krieg beginnen, dann ist das ein Riesenproblem für den Rest des Dschungels. Wir brauchen die Zusammenarbeit vieler anderer Tiere – Tigern, Affen und so weiter.“
Macron fuhr fort: „Bist du auf der Seite der USA oder der Seite Chinas? Denn zur Zeit glauben immer mehr Menschen, dass es zwei Blöcke in dieser Welt gibt. Das ist ein großer Fehler, selbst für die USA und China. Wir brauchen eine einzige globale Ordnung.“
Paris weist Kritik zurück
Eine Sprecherin des Élyséepalasts hat Kritik an den Äußerungen zurückgewiesen. Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei, sagte sie am Dienstag. „Die USA sind unsere Verbündeten, wir teilen gemeinsame Werte.“
China hingegen sei Partner, Konkurrent und systemischer Rivale, mit dem man eine gemeinsame Agenda schaffen wolle, um Spannungen zu reduzieren und globale Fragen anzugehen, sagte die Sprecherin. Frankreich unterstütze beim Thema Taiwan zudem den Status quo. Macron habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klar gesagt, dass die Taiwan-Frage durch Dialog geklärt werden müsse.
