Noch macht es keine großen Schlagzeilen - aber im Hintergrund bewegen sich die Umfragewerte der AfD in Deutschland seit Wochen nach oben. Den Insa-Wahlforschern zufolge hat die Rechtspartei die Grünen bereits überholt und liegt bei 16,5 Prozent. Bei Forsa liegt sie nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD als zweitstärkster Kraft. Noch gravierender aus Sicht der Mitte-Parteien: Die Werte für die AfD scheinen mittlerweile stabil auf dieser Höhe zu bleiben. "Der Damm, den es zwischen der großen Mehrheit der Wahlberechtigten und der AfD gab, scheint aufzuweichen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner am Freitag zu Reuters. Inzwischen gäben auch Leute an, die Partei zu wählen, die kein originär rechtes Profil hätten.
Deshalb schrillen die Alarmglocken sowohl in Union, SPD, Grünen und FDP, die bisher - bis auf wenige lokale Ausnahmen - eine Kooperation mit der Rechtspartei strikt ablehnen. Offenbar gibt es eine ganze Reihe von Gründen, warum die Partei einen Höhenflug erlebt. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD 2024 bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht nur in einem Land stärkste Kraft wird", sagt Meinungsforscher Güllner. "Mir machen die Umfragewerte unfassbare Sorgen, bundesweit noch mehr als im Osten", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Konferenz am Donnerstag.
Offenbar speist sich die Zustimmung aus anderen Quellen als früher. Ursprünglich hatte die AfD in der Finanzkrise mit der Ablehnung gegen die EU-Finanzpolitik und den Euro mobilisiert. Dann erlebte die Rechtspartei 2015 durch die Ängste in der Migrationskrise vor allem in Ostdeutschland einen Aufschwung und wurde laut Güllner Sammelbecken für das ultrarechte Spektrum. 2022 kam nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dann die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine hinzu. "Aber im Augenblick kommt die Mobilisierung über die Energie-Krise und die Frage, wie die Menschen das bezahlen können", sagt der Forsa-Chef, der auf die Ampel-Debatte über die Erneuerungen der Heizungen und die Inflation verweist. "Die Angst wird bei jedem Einkauf im Supermarkt neu aktiviert", fügt er mit Blick auf die hohen Preise hinzu.
SPD-Chef Lars Klingbeil berichtet von einer massiven Verunsicherung selbst in der Mittelschicht durch die Diskussion über das Ende von Öl- und Gasheizungen. "Die öffentliche Debatte in den vergangenen Wochen hat mit dazu beigetragen", räumte Klingbeil ein. Weil es noch keine abschließende Beschlüsse über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag gebe, hätten Populisten den Eindruck eines Zwangs zum Heizungsaustausch verbreiten können, die nicht stimmten. CDU-Chef Friedrich Merz weist die Verantwortung für die Verängstigung - und damit seiner Meinung nach für den AfD-Aufschwung - klar der Ampel zu. Das Problem sei vor allem die Kommunikation der Regierung, sagte die Politologin Julia Reuschenbach von der FU Berlin zu Reuters. Die AfD habe "ein begrenztes Potenzial, um Protest, Unmut und Unsicherheiten zu bündeln".
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla gibt sich jedenfalls selbstbewusst und nennt "die unkontrollierte Migration Hunderttausender, die schleichende Enteignung der Immobilienbesitzer durch den Heizungswechsel oder unsere Friedensinitiativen, den Ukraine-Krieg mit Friedensverhandlungen zu beenden" als Gründe für gute Umfragewerte seiner Partei.
Flüchtlinge
Mit großer Sorgen blicken die Mitte-Parteien auf das Bund-Länder-Spitzentreffen zur Migration kommenden Mittwoch im Kanzleramt. SPD-Chef Klingbeil befürchtet eine politische Debatte, in der sich Bund und Länder vor allem gegenseitig vorrechneten, wieviel sie für Flüchtlingskosten pro Jahr ausgeben. "Am Ende ist es dann die AfD, die das zusammenrechnet", warnt er vor einer möglichen Stimmungsmache mit diesem Thema. Weil fast alle Parteien dies fürchten, waren die erneut steigenden Zahlen ankommender Asyl-Suchender in der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten nur sehr dezent diskutiert worden. Bei der Aufnahme von rund einer Million ukrainischer Kriegsgeflüchteter gab es ohnehin einen parteiübergreifenden Konsens. Aber einige Kommunen schlagen seit Monaten Alarm, dass sie mit der Unterbringung einer wachsenden Zahl an Geflüchteten und Migranten aus Ländern wie der Türkei, Irak, Syrien oder Tunesien überfordert seien.
Nun will Kanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidenten nach einer Lösung suchen - was laut FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner auch dringend nötig ist. "Die Untätigkeit lässt die Menschen an Alternativen denken, die in Wahrheit keine sind", warnt er. Die Hoffnung in der Ampel ist, dass nach Entscheidungen zu Heizungen und Migration der Zulauf zur AfD wieder abebbt. FU-Expertin Reuschenbach sieht als Rezept gegen die AfD nicht nur überzeugende Entscheidungen, sondern auch eine klare Abgrenzung vor allem der CDU.
Verblüffend ist, dass das Umfragen-Hoch zu einem Zeitpunkt kommt, an dem der AfD vorgeworfen wird, sich intern zu radikalisieren und dem Flügel um den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke mehr Einfluss einzuräumen. Erst vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als rechtsextrem eingestuft. An dem Höhenflug in Umfragen änderte auch die Tatsache nichts, dass mehrere AfD-Landesverbände heillos zerstritten sind. Bei der Landtagswahl in Bremen am 14. Mai führt dies wegen konkurrierender Listen der Partei dazu, dass die AfD gar nicht antreten darf. (Reuters)
