Clemens Fuest, Ökonom und Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat scharfe Kritik am jüngst verabschiedeten Entwurf des Energie-Effizienz-Gesetzes geäußert. Dieses könnte zu einem „Wachstumskiller“ werden, schreibt Fuest in einem Beitrag für das Institut. „Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes.“
Gemäß dem umstrittenen Gesetz soll der Endenergieverbrauch bis 2030 gegenüber heute um rund 22 Prozent sinken. Wenn die Energieeffizienz künftig so schnell wachse wie bisher, erfordere dieses Ziel, dass die Wirtschaft innerhalb der nächsten sieben Jahre um 14 Prozent schrumpfe. Wenn die Wirtschaft in Zukunft wie bisher wachsen soll, müsse sich die Energieeffizienz verdreifachen, so Fuest.
Der Ifo-Präsident bezieht sich mit dieser Beispielrechnung auf den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch. Mehr Wirtschaftsleistung erfordert tendenziell auch mehr Energieverbrauch – es sei denn die Energieeffizienz steigt in ausreichendem Maße.
Fuest wörtlich: „In den Jahren von 2008 bis 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland preisbereinigt um 13 Prozent gestiegen. Tatsächlich ist der Energieverbrauch im gleichen Zeitraum um 5 % gesunken. Die Energieeffizienz ist also gestiegen, und zwar im Durchschnitt um 1,4 Prozent pro Jahr.“
Um das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der letzten 15 Jahre mit dem Energie-Effizienz-Gesetz zu vereinbaren, müsse die energetische Effizienz aber jedes Jahr um vier Prozent steigen. „Ist das möglich? Das weiß heute niemand. Man kann sicherlich mehr tun, um Energie einzusparen, aber diese Einsparungen werden mit wachsender Energieeffizienz immer schwerer. Die niedrig hängenden Früchte auf diesem Gebiet sind bereits geerntet.“
Darüber hinaus bezweifelt der Ifo-Chef selbst den ökologischen Nutzen des Gesetzes. Nur fossiler Energieverbrauch würde die Umwelt schädigen. Das Effizienz-Gesetz in seiner aktuellen Form unterscheide aber nicht zwischen den Energieformen.
Das Fazit des Ifo-Chefs fällt wenig schmeichelnd aus: „Die deutsche Politik will in wirtschaftlich ohnehin schwerer Zeit ein Gesetz verabschieden, das den Energieverbrauch unnötig einschränkt und massive ökonomische Risiken mit sich bringt. [...] Mit welchen Instrumenten die Senkung des Energieverbrauchs durchgesetzt werden soll, bleibt unklar. Man fragt sich, ob wirklich beabsichtigt ist, die Zielerreichung durchzusetzen. Dazu passt, dass man gleichzeitig einen subventionierten Industriestrompreis einführen will. Er soll energieintensive Industrien im Land halten und wird den heimischen Energieverbrauch eher erhöhen. All dies wirkt, als hätte die Energiepolitik die Orientierung verloren.“
Dem kann ich nur zustimmen. Und daran anknüpfen, denn das Energie-Effizienz-Gesetz ist lediglich ein besonders augenfälliges Symptom für größere systemische Probleme.
Bürokratischer Kontrollwahn und Interventionsspirale
Das Gesetz wäre nicht vollständig, würde es nicht neben realitätsferner Verteilungsziele noch eine ordentliche Portion Gängelung für Unternehmer beinhalten. Firmen mit einem großen Energieverbrauch (mehr als 15 Gigawattstunden pro Jahr) werden verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen in konkreten Plänen zu erfassen und zu veröffentlichen. Das erinnert stark an die Vorgaben im Rahmen des neuen Lieferkettengesetzes, welches ebenfalls heftig in der Kritik steht.
Die Regierung scheint dagegen ziemlich überzeugt zu sein. O-Ton aus Habecks Ministerium für Wirtschaft und Umweltschutz: „Die konkreten Einsparmaßnahmen des Energieeffizienzgesetzes ergänzen bereits bestehende Fachgesetze, wie z.B. das Gebäudeenergiegesetz, aber auch Förderprogramme und ökonomische Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs. Dieser Instrumentenmix ist die Basis für die Erreichung der Ziele für 2030, 2040 und 2045.“
Man mag sich nicht so recht entscheiden, was man nun absurder finden soll. Das Energie-Effizienz-Gesetz oder das Gebäudeenergiegesetz. Beim einen Gesetz wird der Energieverbrauch der ganzen Wirtschaft nach oben hin festgelegt, beim anderen Gesetz wird vorgeschrieben, wie man zu heizen hat. Eines haben jedoch beide gemeinsam. Es sind Auswüchse einer vollkommen außer Kontrolle geratenen grünen Planwirtschaft. Eines Molochs, ausgearbeitet von Berufspolitikern und eifrigen Bürokraten in Habecks Ministerium, die jeglichen Kontakt zur wirtschaftlichen Realität verloren zu haben scheinen.
Der geplante Industriestrompreis, den auch Fuest erwähnt, kommt da noch hinzu. Dieser Höchstpreis ist ein Paradebeispiel für das, was der österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881-1973) die „Interventionsspirale“ getauft hat. Durch Staatseingriffe entstehen Probleme, die durch neue Staatseingriffe gelöst werden sollen, wodurch wieder neue größere Problem entstehen usw. Im Energiemarkt ist inzwischen so oft interveniert worden – schon lange vor den Russland-Sanktionen und den irren Gesetzesideen der letzten Monate – dass der Markt bis zur Unkenntlichkeit verzerrt ist. Das Ergebnis: Die höchsten Strompreise der Welt. Die Interventionsspirale in Reinform.
Eine effiziente Verteilung von Energie ist in diesem Umfeld überhaupt nicht mehr möglich, dafür sind die Preissignale viel zu stark verzerrt worden. Die geplanten Vorschriften zur Deckelung des bundesweiten Energieverbrauchs verschlimmern das Problem noch und sollten in ihrer Gesamtheit eher Energie-Ineffizienz-Gesetz genannt werden. Denn wie um alles in der Welt soll man denn gewährleisten, dass die begrenzte Energie dort landet, wo sie am effizientesten eingesetzt wird?
Den Marktkräften freien Lauf zu lassen, würde zwar keine perfekten, aber viel bessere Ergebnisse liefern. „Humanprogress“ zufolge sind die weltweiten Kohlenstoffemissionen relativ zum BIP zwischen 1960 und 2014 um 41 Prozent gesunken. Das ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass Unternehmen möglichst niedrige Energiekosten anstreben – ganz ohne Staatseingriffe.
Deutscher Standort bietet keine Planungssicherheit mehr
In der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es dann noch: „Im Sinne frühzeitiger Planungs- und Investitionssicherheit werden darüber hinaus Ziele für 2040 und 2045 aufgezeigt, die aber 2027 überprüft und ggfs. angepasst werden sollen.“
Bei einer solchen Energiepolitik von Planungssicherheit zu sprechen, ist geradezu blanker Hohn. Am Ende werden die - überwiegend mittelständischen - Unternehmer mit den Füßen abstimmen, immer weniger investieren und letztlich nach und nach das Land verlassen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und die ist in Deutschland nicht mehr gegeben – besonders nicht im so wichtigen Energiesegment. Wir leben im energetischen Zeitalter, ohne Energie läuft nichts.
Ohne günstige Energie kann zwar produziert werden, aber nur unter hohen Kosten und entsprechend hohen Preisen für den Endkunden. Bei akut knapper Energie können manche Unternehmen gar nicht mehr produzieren. Und genau darauf läuft es auch hinaus, hat der Staat doch in Form des bis 2032 verpflichtenden Einbaus von intelligenten Stromzählern (und ganz in Einklang mit der ewigen Interventionsspirale) schon bald die passenden Instrumente an der Hand, um den Strom für einzelne Haushalte und Firmen gezielt rationieren oder ganz abschalten zu können.
Bei einer internen Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) unter 116 Mitgliedsfirmen gaben 88 Prozent der befragten Betriebe an, dass Deutschland aus ihrer Sicht nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Eine aktuelle Umfrage des VDI (Verein deutscher Ingenieure) ergab, dass nur 9 Prozent der Befragten Deutschland bei der Entwicklung neuer Technologien als wettbewerbsfähig ansehen.
Mehrere Standortfaktoren in Deutschland seien mittlerweile negativ, so VDI-Präsident Lutz Eckstein: Die unsichere Energieversorgung und fünfmal so hohe Energiekosten im Vergleich zu konkurrierenden Wirtschaftsräumen seien das größte Problem. Aber auch Fachkräftemangel und zähe Genehmigungsprozesse würden der deutschen Wirtschaft zusetzen. Eine per Energie-Gesetz zwangsverordnete Wirtschafts-Schrumpfung wird die Attraktivität des Standort Deutschlands nicht erhöhen.
Muss es richtig knallen, bevor es besser wird?
Der Vorschriftswahn und die Energie-Unsicherheit schlagen indes auf die Volkswirtschaft durch. Formal gesehen befindet sich Deutschland nach dem zweiten Quartal im Folge mit negativem Wachstum schon in einer Rezession. Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte zuletzt, Zuversicht zu verbreiten. „Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind sehr gut“, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung sei gerade dabei, etwa mit dem massiven Ausbau des Ökostroms „die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln“.
Der Wirtschaftsanalyst und Geopolitik-Experte Folker Hellmayer kommentiert die konjunkturellen Aussichten in seinem täglichen Report deutlich realitätsnäher: „Dabei ist die Rezession weit überwiegend das Resultat der eigenen Strukturpolitik der aktuellen, aber auch der Vorgängerregierungen. Die durch die aktuelle Politik ausgelöste Verunsicherung der Bürger und Unternehmen spielt eine beachtliche Rolle, denn sie führt zu partieller Konsum- und Investitionsverweigerung.“
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Der Standort Deutschland ist nachhaltig beschädigt und das lässt sich auch nicht so einfach wieder rückgängig machen. Die Ampel-Regierung hat nicht das leichteste Umfeld, aber lässt es mit hanebüchener und ideologisch-planwirtschaftlich geprägter Energie- und Wirtschaftspolitik auch wirklich darauf ankommen. Vielleicht muss es ja wirklich erst zum Desaster kommen, bevor es wieder besser wird.
