Irgendwann platzte Frédéric Baldan einfach der Kragen. Baldan ist Lobbyist in Brüssel und sein Fachgebiet sind eigentlich die Handelsbeziehungen zu China, doch was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich da in der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie geleistet hatte, brachte Mann zur Weißglut.
„Jeder, der die Gesetze kennt, sieht doch, dass Ursula von der Leyen vor aller Augen die Transparenzregeln der EU verletzt“, sagte Baldan gegenüber Cicero. Baldan reichte Zivilklage bei der Staatsanwaltschaft in Lüttich gegen von der Leyen ein. Der Vorwurf: Amtsanmaßung, Vernichtung von Dokumenten, Kompetenzüberschreitung und Korruption.
EU-Kommissionspräsidentin im Visier der Staatsanwaltschaft
Vorangegangen war ein Artikel der New York Times, in dem die EU-Korrespondentin haargenau darlegt, wie es die EU-Kommissionspräsidentin 2021 über Wochen Kontakt via SMS mit Pfizer-CEO Albert Bourla hatte, um sich die damals heißbegehrten Dosen des BioNTech-Pfizer Impfstoffs Comirnaty zu sichern.
Von der Leyen fuhr damit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in die Parade, die zunehmend öffentlich in der Kritik stand, weil Europa bei den Impfstofflieferungen im Vergleich zu den USA und Großbritannien so schlecht dastand, obwohl der Impfstoff in Europa – und mithilfe europäischer Steuergelder – entwickelt wurde.
„Pfizer könnte der Union mehr Dosen anbieten – viel mehr. Und die Europäische Union wäre begeistert, sie zu haben“, so die Times unter Bezugnahme auf den ominösen SMS-Austausch. Doch von der Leyen fehlte jegliches Mandat für den Alleingang, wie EU-Lobbyist Baldan anmerkt. „Dies war der einzige Vertrag, bei dem das gemeinsame Verhandlungsteam entgegen dem Beschluss der Kommission über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen nicht in diese Verhandlungsphase einbezogen wurde.“
Auch die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die deutsche Politikerin in der Sache, wie die Berliner Zeitung berichtet. Laura Kövesi, die sich einen Namen als „Europas oberste Korruptionsjägerin“ gemacht hat, will herausfinden, wer bei den milliardenschweren Pharma-Deals mitgeschnitten hat. In einer Meldung dazu ließ die Staatsanwaltschaft verlautbaren:
„Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie eine laufende Untersuchung zum Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Diese außergewöhnliche Bestätigung erfolgt wegen des extrem hohen öffentlichen Interesses. Zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Details veröffentlicht.“
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus hatte am 22. Oktober 2021 die Klage beim EU-Gerichtshof eingereicht. Das Verfahren ist noch immer anhängig. „Wir Abgeordnete fordern nichts Geringeres, als die Interessen der Menschen zu vertreten – und dazu gehört selbstverständlich der lückenlose Zugang zu den Verträgen mit den Impfstoffherstellern“, so Paulus.
Die Grünen-Abgeordnete glaubt zwar nicht an Korruption in dem Fall und wirft von der Leyen – anders als Baldan – auch keine Amtsanmaßung vor, kritisiert aber die Intransparenz der Kommission in der Impfstoffbeschaffung, wie sie gegenüber DWN sagte. Die Abgeordneten hätten nur einen der fünf Verträge in einem geschlossenen Leseraum einsehen dürfen. Handys oder Mitschriften seien nicht erlaubt gewesen.
In Bezug auf die ominösen SMS zwischen Albert Bourla und Ursula von der Leyen sagte Paulus: „Die SMS der Kommissionspräsidentin könnten möglicherweise die Preisgestaltung beeinflusst haben. Wir wissen nicht, ob sie etwas versprochen hatte, von dem Pfizer dann nicht mehr runterwollte.“ Sie finde daher, dass der Rechnungshof, die EU-Abgeordneten und die EU-Ombudsfrau die SMS einsehen sollten.
Doch wie sehen diese obskuren SMS denn nun aus - und was beinhaltet der geheime Deal wirklich?
