Politik

„Deutschland-Pakt“: Scholz verschweigt den Hauptgrund der Misere

Die Bundesregierung fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung gegen die Wirtschaftskrise. Doch der Hauptgrund für die Misere bleibt unerwähnt.
07.09.2023 14:36
Aktualisiert: 07.09.2023 14:36
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ländern, Kommunen und allen Parteien außer der AfD einen „Deutschland-Pakt“ zur raschen Modernisierung des Landes vorgeschlagen. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.

Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen. „Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden“, kritisierte Scholz. „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg über unser Land gelegt hat.“

Dieser Mehltau lähme die Wirtschaft, betonte der Kanzler. „Und er sorgt für Frust bei den Leuten im Land, die einfach wollen, dass Deutschland ordentlich funktioniert. Dass die Bahn pünktlich fährt. Dass unsere Infrastruktur - analog und digital - zur besten in Europa zählt. Dass einem die Ämter unter die Arme greifen und keine Schwierigkeiten machen.“

Es brauche moderne Gesetze, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie sowie die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen, betonte Scholz. Sein Angebot richte sich an die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, an die Landräte und Landrätinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der ganzen Republik. Scholz warb aber ausdrücklich auch bei Friedrich Merz (CDU), dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, um Zusammenarbeit.

Kritik von der Opposition

Als erster Redner hatte Merz zum Auftakt der Generaldebatte, die traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche bildet, die Politik der Ampel-Koalition massiv kritisiert. „Nach all dem, was wir bisher dazu gehört und gelesen haben, wird auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 dieser fundamentalen Herausforderung einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht.“

Die Union streite aber nicht nur über Details des Haushaltes, sondern widerspreche ganz grundsätzlich dem Staatsverständnis der Ampel. Merz kritisierte überbordende Bürokratie, das Gebäudeenergiegesetz und verlangte Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Er warf Scholz vor, mit den Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu wollen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging auf das Angebot des Kanzlers zur Zusammenarbeit ein und erklärte die Bereitschaft der Union hierfür. Dieses Angebot zeige aber auch deutlich, „dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten. „Sie machen uns ein Angebot, weil Sie in ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen, Herr Bundeskanzler.“ Als erstes müsse man dann über die Bewältigung einer der aktuell zentralsten Krisen, der Flüchtlingskrise, reden.

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte Neuwahlen. „Die Zeit der Ampel ist abgelaufen“, sagte er und kritisierte die Regierung unter anderem wegen der Energiepreise, der Inflation und des Heizungsgesetzes. Er warf ihr eine „fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik“ und speziell den Grünen eine wirtschaftsfeindliche Politik vor.

An den Kanzler gerichtet, der weiterhin wegen seines Sportunfalls eine Augenklappe trägt, sagte er: „Öffnen Sie wieder, wenn Sie können, bitte beide Augen und sehen Sie, wie die deutsche Wirtschaft reagiert, wie sie abschmiert, und kümmern Sie sich endlich um das Rückgrat in diesem Land, um die deutsche Wirtschaft.“

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali monierte, dass Scholz die Probleme im Land kleinrede und „grottenschlechtes Regierungshandeln“ beschönige. Sie kritisierte die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf. „Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise“, sagte Mohamed Ali. „Wir dürfen jetzt nicht sparen, wir brauchen große Investitionspakete.“ Viele Menschen seien zu Recht wütend, dass im Etat Milliarden Euro für Rüstung rausgehauen werden sollten und überall sonst geknausert und gespart werde. Die geplante Kindergrundsicherung sei unzureichend und ein „Etikettenschwindel“.

Hauptgrund für Wirtschaftskrise sind die Energiepreise

Soweit die Agenturen berichten, ging Scholz auf den Hauptgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht ein – nämlich den Umstand, dass die Energiepreise hierzulande im Zuge von Energiewende und Atom-Ausstieg so stark gestiegen sind, dass die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Im Hellmeyer Report wird dazu kommentiert:

„Das Datenkonvolut, das den dynamischen Verfall der deutschen Konkurrenzfähigkeit belegt, zwingt die Politik zu handeln. Ja, Strukturpolitik ist das A und O! Leider adressiert Scholz nicht alle Felder, zumal nicht den virulentesten Katalysator der aktuellen Krise. Wir hören die Worte, wir messen an Taten!

Dabei geht es um die Themen der Energieversorgungssicherheit und konkurrenzfähigen Energiepreislichkeit (auch laut DIHK und BDI), beides ist hier nachhaltig nicht gewährleistet. Wir leben in einem energetischen Zeitalter. Japan setzt das Beispiel mit dem höchsten Wachstum der westlichen Welt dank Atomstrom und Russland-Importen fossiler Brennstoffträger via Sachalin, weil es sich nur auf dem Papier an den Sanktionen beteiligt.

Wird die nachhaltige Versorgungssicherheit und eine konkurrenzfähige Preisgestaltung nicht dauerhaft umgesetzt (ergo Industriestrompreis für alle ohne Zeitlimit, Stromsteuer ade, Atomstrom an und Ausbau der Netze), bis alternative Energien ein konkurrenzfähiges Preisniveau offerieren, werden die jetzt angestrebten Maßnahmen, die alle in die richtige Richtung weisen (Infrastruktur, IT, Bürokratie) nicht im erforderlichen Maße die Erwartungen erfüllen.

Das Risiko, das Deutschland sein Geschäftsmodell verliert, ohne ein neues Modell zu haben, ist real. Es war seit 1949 niemals größer als heute!

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Europas Energie aus dem All: Die Sonne könnte 80 Prozent liefern
30.08.2025

Forscher sehen eine radikale Lösung für Europas Energiekrise: Solarkraftwerke im All sollen bis 2050 vier Fünftel des Bedarfs decken –...

DWN
Technologie
Technologie Retro-Revival: Warum die Kassette ein Comeback erlebt
30.08.2025

Retro ist wieder in – und die Musikkassette steht dabei im Mittelpunkt. Einst totgeglaubt, erlebt sie heute ein überraschendes Comeback....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zu viele Tools, zu wenig Schutz: Wie Unternehmen ihre Cyberabwehr selbst sabotieren
30.08.2025

Je mehr Sicherheitslösungen, desto sicherer? Das Gegenteil ist der Fall: Tool-Wildwuchs, inkompatible Systeme und überforderte Teams...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland rüstet auf: Digitale Waagen gegen Brummi-Sünder
30.08.2025

Überladene Lkw ruinieren Straßen und bedrohen die Sicherheit. Deutschland setzt jetzt auf digitale Hightech-Waagen – und erklärt den...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...