Steuern die NATO und Russland auf einen offenen Krieg zu? Diese Befürchtung hegt der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erläutert er, warum gerade die Krim - und nicht so sehr der Donbass - im Fokus der ukrainischen Offensivbemühungen steht und weshalb gerade die EU alles daransetzen sollte, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Die Zeit dränge.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie blicken auf eine lange Karriere in der Bundewehr und in der NATO zurück. Wie haben Sie die deutsch - russischen bzw. die westlich - russischen Beziehungen in den Zeiten von Leonid Breschnew und Helmut Schmidt erlebt?
Harald Kujat: Wir erinnern uns alle noch an die Zeit des Kalten Krieges, als sich hochgerüstete Armeen gegenüberstanden und uns immer wieder auftretende Spannungen die Risken vor Augen führten, die von dieser Konfrontation ausgelöst wurden. Ich nenne nur die Kubakrise, die die Welt in den Abgrund blicken ließ. Zwei besonnene Politiker, Kennedy und Chruschtschow, haben durch Vernunft und Kompromissbereitschaft einen Weg aus der Gefahr gebahnt.
Willy Brandts Ostpolitik und 1967 die Ablösung der NATO-Strategie "Massive Vergeltung" durch "Sicherheit und Entspannung" haben eine Phase eingeleitet, in der durch eine aktive Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik die internationale Stabilität verbessert wurde.
Helmut Schmidt erkannte die große Bedrohung, die von der sowjetischen Aufrüstung mit SS-20-Raketen für den europäischen Kontinent ausging. Die USA und die Sowjetunion verhandelten über die Begrenzung interkontinental-strategischer Systeme, während die sowjetische Aufrüstung mit eurostrategischen Systemen ohne ein entsprechendes Gegengewicht der NATO unbegrenzt fortgesetzt wurde.
Anfang 1979 verlangte Schmidt gemeinsam mit dem französischen Präsidenten und dem britischen Premierminister vom amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter, die Gefahren für die europäischen Verbündeten nicht länger zu ignorieren, was dann zum NATO-2-Doppelbeschluss und 1997 zum INF-Vertrag führte, durch den die gesamte Kategorie dieser Waffensysteme verboten wurde.
Helmut Schmidt hatte regelmäßig auf die Genfer Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion durch den amerikanischen Verhandlungsführer Paul Nitze Einfluss genommen. Im November 1981 hat er auch auf Leonid Breschnew bei dessen Besuch in Bonn Druck ausgeübt. Gorbatschow hat später anerkannt, dass die Politik Helmut Schmidts und seines Nachfolgers Helmut Kohl wesentlich dazu beigetragen haben, dass Deutschland wiedervereinigt wurde.
1997 begann mit dem NATO-Russland-Grundlagenvertrag und dem NATO-Russland-Rat auf politischer und militärischer Ebene eine Phase enger politischer Abstimmung und militärischer Zusammenarbeit. Das gemeinsame Ziel war, das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken. Der NATO-Russland-Rat war das Forum für Konsultation, Koordination und, im größtmöglichen Umfang, wo dies angebracht war, für gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln in Bezug auf Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse. Die Folge war eine signifikante politische Entspannung und militärische Abrüstung.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Heute kann davon keine Rede sein.
Harald Kujat: Das ist richtig. Wir haben vor einiger Zeit in einer Denkschrift geschrieben: "Die Gefahr der heutigen Situation besteht vor allem darin, dass sich Russland und die Vereinigten Staaten nicht mehr als stabilisierende Führungsmächte übergreifender, wenngleich entgegengesetzter Systeme oder auch Ideologien, aber doch gegenseitig respektierter strategischer Interessen wahrnehmen, sondern sich wesentlich als Vertreter nationaler Interessen begreifen."
Der strategische Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland war im Juni 2002 die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages von 1972 zur Abwehr ballistischer Interkontinentalraketen durch die USA. Zwischen dem ABM-Vertrag und dem Abkommen über die Begrenzung land- und seegestützter interkontinentalstrategischer Offensivwaffen bestand ein enger sachlicher Zusammenhang.
Die Kündigung wurde von Russland als Versuch gesehen, das strategische Gleichgewicht zugunsten der USA zu verändern. Zumal in der NATO gleichzeitig die Planungen für ein eigenes Raketenabwehrsystem begannen, das heute als Ballistic-Missile-Defence-System in Polen und Rumänien disloziert ist. Russland befürchtet, dass es auch für Angriffe auf die Silos russischer Interkontinentalraketen eingesetzt werden und somit die russische Zweitschlagsfähigkeit im Falle eines Angriffs auf Russland gefährden könnte.
Politischer Wendepunkt war der NATO-Gipfel in Bukarest 2008, auf dem der amerikanischen Präsident Bush eine Einladung zur Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens durchsetzen wollte. Insbesondere Frankreich und Deutschland haben dagegen votiert. Zur Gesichtswahrung des amerikanischen Präsidenten wurde für beide Staaten eine NATO- Perspektive in das Kommuniqué aufgenommen. Der georgische Präsident Saakaschwili nahm dies zum Anlass, das abtrünnige Süd-Ossetien zurückzuerobern, was durch den Einsatz russischer Streitkräfte verhindert wurde. Danach verschärften sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland zusehends. Die NATO suspendierte den NATO- Russland-Rat und die Ukraine rückte immer mehr in das Zentrum der Spannungen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist es richtig, den aktuellen Ukrainekrieg als einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu bezeichnen?
Harald Kujat: Ich würde nicht von einem Stellvertreterkrieg sprechen. Amerikanische Streitkräfte nehmen zwar nicht aktiv an den militärischen Kampfhandlungen teil, denn die USA wollen einen direkten Zusammenstoß amerikanischer und russischer Streitkräfte verhindern. Aber der Ukrainekrieg hat wie jeder Krieg vor allem eine politische Dimension. Er hat politische Ursachen, geht von einer bestimmten politischen Lage aus und führt zu einer neuen politischen Konstellation.
Durch die Rivalität zwischen Russland und den USA erhält der Krieg auch eine geopolitische Dimension. Die USA sind einer der Hauptakteure in diesem Krieg. Denn ohne deren massive finanzielle und militärische Unterstützung könnte die Ukraine sich nicht verteidigen. Die USA unterstützen die Ukraine nicht nur durch Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die Bereitstellung von wichtigen Informationen - denken Sie nur an den Zwischenfall eines russischen Kampfflugzeugs mit einer amerikanischen Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer -, gemeinsame Planungskonferenzen und, wie der ukrainische Generalstabschef Saluschnyi kürzlich in einem Interview erklärte, durch einmal wöchentlich stattfindende telefonische Abstimmungen mit dem amerikanischen Generalstabschef.
Schließlich geht es in diesem Krieg auch um geostrategische Interessen der USA. Sie wollen erklärtermaßen Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch schwächen, um sich stärker dem eigentlichen geopolitischen Rivalen, China, zuwenden zu können. Denn die USA wären nicht in der Lage, einen Zwei-Fronten-Krieg gegen Russland und China zu führen. China ist der einzige Staat, der den USA die Rolle als dominierende Weltmacht streitig machen kann. Und die Gefahr eines Krieges um Taiwan ist durchaus real. Aus dieser Konstellation entstehen für Europa unübersehbare Risiken. Man hat den I. Weltkrieg als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Der Ukrainekrieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ein besonderer Zankapfel in dem Konflikt scheint die Krim zu sein, mehr noch als die Gebiete des russischsprachigen Donbass. Welche strategische Bedeutung kommt der Krim zu?
Harald Kujat: Russland hat zwei große strategische Vorteile, die ihnen die Ukraine nehmen muss, wenn sie etwas erreichen will. Der eine ist die Fähigkeit Russlands, Ziele in der Ukraine aus einer Entfernung von 3000 km und mehr anzugreifen. Mit Hilfe moderner westlicher Luftverteidigungssysteme kann die Ukraine Kiew verteidigen. Aber sie ist nicht in der Lage, das ganze Land einschließlich wichtiger strategischer Einrichtungen zu schützen, denn sie kann die Abschussrampen und Flugzeuge nicht ausschalten, um derartige Angriffe von vornherein zu verhindern.
Deshalb fordert sie weitreichende westliche Waffensysteme wie die amerikanischen ATACMS und deutsche Taurus Luft-Boden-Marschflugkörper.
Der zweite strategische Vorteil Russlands ist die Krim, die logistische Drehscheibe für die russischen Truppen in der Ukraine. Deshalb ist das Ziel der seit dem 4. Juni laufenden ukrainischen Offensive, einen Durchbruch durch die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen zu erzielen und bis zur Landbrücke Russland-Krim vorzustoßen, um die Verbindung zu unterbrechen. Der bisher ausbleibende Erfolg hat dazu geführt, dass die Ukraine wieder die Kertsch-Brücke angreift und russische Schiffe und Häfen im Schwarzen Meer angreifen will, um auf diese Weise die Versorgung der russischen Streitkräfte zu stören.
Ukrainische Streitkräfte sollen die erste russischen Verteidigungslinie durchbrochen haben. Sollte es gelingen, bis zur Landbrücke Russland-Krim vorzustoßen und den russischen Nachschub zu unterbrechen, hätte dies große Auswirkungen auf die Kampfkraft der russischen Streitkräfte, aber keine militärische Niederlage Russlands zur Folge.
Die USA haben die Ukraine mehrmals gewarnt, eine rote Linie zu überschreiten und die Krim anzugreifen. Russland betrachtet die Krim als russisches Staatsgebiet, und wenn die Krim von Russland getrennt wird, dann wird auch die Versorgung der zwei Millionen Krimbewohner unterbrochen. Deshalb hat die erste Sprengung der Kertsch-Brücke wochenlange Vergeltungsschläge gegen die ukrainischen Versorgungsinfrastruktur ausgelöst.
Die Krim hat für Russland zudem eine große strategische Bedeutung. Denn die Krim sichert Russland mit Sewastopol die Möglichkeit, das Schwarze Meer zu beherrschen, was die Voraussetzung für einen ungehinderten Zugang zum Mittelmeer ist. Russland hat befürchtet, dass bei einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Sewastopol zu einem amerikanischen Marinestützpunkt und das Schwarze Meer zum "mare nostrum" der NATO werden könnte.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes und welche Rolle spielen US-amerikanische geo- und innenpolitische Überlegungen vor den Wahlen im kommenden Jahr dabei?
Harald Kujat: Es besteht vor allem das Risiko einer Ausweitung und infolgedessen auch einer Eskalation des Konfliktes. Der Westen hat in diesem Krieg durch die Lieferung immer neuer, immer leistungsfähigerer Waffen zwar die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte gestärkt, aber damit der Eskalation des Krieges auch wesentliche Impulse gegeben, ohne sein Ziel, eine Wende der strategischen Gesamtlage zu Gunsten der Ukraine zu erreichen.
Jedes neue Waffensystem wurde als "Game Changer" angekündigt, womit unerfüllbare Hoffnungen geweckt wurden. In Wahrheit wurden durch die Motivation zur Fortsetzung des Krieges vor allem die menschlichen Verluste und die Zerstörung des Landes vergrößert. Die USA dämpfen deshalb die hohen Erwartungen an die Lieferung der F-16-Kampfflugzeuge, die der ukrainische Präsident bereits als historischen Schritt bezeichnet hat.
In Deutschland wird dagegen die Lieferung von Taurus Luft-Boden-Marschflugkörpern wieder einmal als entscheidender Schritt zu einem militärischen Sieg der Ukraine propagiert. Diese immer tiefere Verwicklung fördert die Ausweitung des Krieges in der Ukraine zu einem Krieg um die Ukraine, zu einem großen europäischen Krieg.
Die personelle Lage der ukrainischen Streitkräfte ist bereits kritisch, und Waffensysteme können die Verluste nicht ausgleichen. Der Westen wird also sehr bald vor der Entscheidung stehen, ob er den westlichen Waffen westliche Soldaten folgen lässt.
Bisher haben die USA eine direkte Konfrontation mit Russland ausgeschlossen. Daran wird sich im Vorfeld der Wahlen nichts ändern. Im Wahlkampf wird allerdings die Frage eine Rolle spielen, ob die amerikanischen Bürger bereit sind, weiter extrem hohe finanzielle Aufwendungen zu leisten, um den ukrainischen Staat und den Krieg zu finanzieren.
Bereits im April hatten republikanische Kongressmitglieder und Senatoren erklärt, sie würden die unbegrenzte amerikanische Hilfe für die Ukraine nicht länger unterstützen, "falls künftige Hilfspakete nicht mit einer klaren diplomatischen Strategie zu einer schnellen Beendigung dieses Krieges verbunden sind." Diese Diskussion könnte den Ausgang der Wahl beeinflussen. Sollte Trump gewählt werden, wird er den Ukrainekrieg beenden, wie er sagte, innerhalb von 24 Stunden. Es gibt aber auch andere einflussreiche Politiker, die ein Ende des Krieges anstreben.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sehen Sie die Möglichkeit, dass die Staaten der EU eine von den politischen Vorgaben aus Washington unabhängigere Diplomatie betreiben? Oder anders gefragt: Was ist anders im Vergleich zu der Zeit Charles de Gaulles, der Zeit Willy Brandts oder der Zeit Helmut Schmidts?
Harald Kujat: Präsident Macron hat sich mehrfach in diesem Sinne geäußert. Andererseits hat er jedoch am 29. Juni letzten Jahres dem neuen Strategischen Konzept der Allianz zugestimmt, in dem China als systemischer Gegner bezeichnet wird und die Europäer in einen antagonistischen Block gegen das um China und Russland entstehende politische, wirtschaftlich und militärische Machtzentrum der BRICS-Gruppe eingegliedert werden sollen.
Während die USA bestrebt sind, Russland und damit auch die Achse Moskau-Peking zu schwächen, hat der Ukrainekrieg diesem Machtzentrum eine neue Dynamik verliehen. Ich vermag nicht zu erkennen, dass die europäischen Staaten ernsthaft danach streben, die politische, wirtschaftliche und militärische Selbstbehauptung Europas zu stärken. Sie haben im Ukrainekrieg einen engen Schulterschluss mit den USA vollzogen. Die Führung der Europäischen Union hat sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland erlassen und verfolgt diesen Kurs weiter, obwohl sie zu Beginn des Krieges zugesagt hatte, die Sanktionen würden Russland zwingen, den Angriff einzustellen und hätten keine Auswirkungen auf die europäischen Staaten. Beides ist nicht eingetreten.
Die von Ihnen genannten Politiker haben in schwierigen Zeiten, nicht gegen die USA, sondern für ihr Land und für Europa sehr viel erreicht. Helmut Schmidt beispielsweise war ein überzeugter Atlantiker. Aber er hat die Abstimmung der Europäer in der Eurogroup der Allianz gefördert und nationale Interessen sowohl gegenüber der sowjetischen wie der amerikanischen Regierung durchgesetzt. Dazu hat die enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem französischen Präsidenten Giscard D`Estaing einen wichtigen Beitrag geleistet.
Dieser Motor für die Selbstbehauptung der Europäer fehlt heute. Daher lautet mein Fazit: Global hat Europa politisch und wirtschaftlich enorm an Einfluss verloren. Und die Schwäche Europas ist vor allem eine Folge der Schwäche Deutschlands. Der Mangel an Eigenständigkeit, Initiative und Gestaltungskraft ist nicht nur ein wesentlicher Grund dafür, dass Europa in der Machtarithmetik der großen Mächte immer weiter zurückfällt, sondern gefährdet auch unsere nationale Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürger.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In einem Friedensaufruf, den die DWN in Deutschland exklusiv veröffentlichen durften, machen Sie Vorschläge, wie die Konfliktparteien zum Frieden zurückkehren könnten. Mögen Sie etwas dazu sagen?
Harald Kujat: Es wird immer noch die Illusion genährt, der Ukraine durch neue, leistungsfähigere Waffen doch noch zum Sieg zu verhelfen, obwohl dadurch das Leid der Ukrainer und das Tausendfache Sterben verlängert wird. Andere fordern, die Not der Menschen durch einen Verhandlungsfrieden zu beenden und fragen, ob es einen Weg dorthin gibt. Wir, die Professoren Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik und ich, versuchen aufzuzeigen, dass ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen möglich sind, wenn der Westen und die Kriegsgegner dazu bereit sind und nicht an ihren Vorbedingungen festhalten.
Wir beschreiben einen möglichen Weg, keinen Plan und keine Lösung. Die Lösung kann nur von den Verhandlungspartnern gefunden werden, denn nur sie wissen, was sie in einem Interessenausgleich fordern müssen und akzeptieren können. Der Krieg hätte verhindert und bereits Anfang April 2022 beendet werden können. Es liegt nun erneut und möglicherweise letztmalig in der Verantwortung des Westens und insbesondere der USA, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen anzustreben.
Zur Person: Harald Kujat (Jg. 1942), General der Luftwaffe a. D., war von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste deutsche Soldat. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs sowie als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses der ranghöchste Nato-General.
