Politik

Deutschland nimmt keine Flüchtlinge aus Italien mehr auf

Lesezeit: 1 min
13.09.2023 14:57  Aktualisiert: 13.09.2023 14:57
Die Bundesregierung hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien ausgesetzt und verbindet dies mit Vorwürfen im Hinblick auf die Kooperation bei der Migration.
Deutschland nimmt keine Flüchtlinge aus Italien mehr auf
Flüchtlinge im Hafen von Lampedusa: Weder Deutschland noch Italien wollen sie aufnehmen. (Foto: dpa)
Foto: Marcello Valeri

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Die Bundesregierung hat den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Italien ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht der "Welt". Grund sei, dass sich die italienische Regierung weigere, Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen.

Nach dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich Deutschland bereiterklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von ankommenden Migranten belastet sind. Dazu zählen vor allem die Südländer wie Italien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers leistet Deutschland dabei den größten Beitrag in der EU und hat die Aufnahme von insgesamt 3500 Menschen zugesagt. Bislang habe Deutschland über diesen Mechanismus aus anderen EU-Staaten 1731 Menschen aufgenommen, davon 1043 aus Italien. Insofern werde die Bundesregierung ihrer "humanitären Verantwortung gerecht".

Italien nehme allerdings "seit einiger Zeit" Menschen aus Deutschland, die nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Nach dieser Regelung wurden diese Personen erstmals in der EU in Italien registriert, zogen danach aber illegal weiter nach Deutschland. Dem Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn bislang nach Italien überstellt worden seien.

Alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der Sprecher. Sobald die italienische Regierung die Dublin-Regelungen wieder einhalte, könne auch der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus wieder aufgenommen werden. (Reuters)


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