Politik

Baerbock beschädigt Beziehung zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner

Die Außenministerin beschädigt Deutschlands Beziehungen zu seinem wichtigsten Handelspartner und reiht sich in die US-Agenda gegen China ein.
18.09.2023 09:57
Aktualisiert: 18.09.2023 09:57
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Baerbock beschädigt Beziehung zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, l), Außenministerin, nimmt neben Antony Blinken, Außenminister der USA. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

China hat Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über Staats- und Parteichef Xi Jinping scharf zurückgewiesen. Die Regierung sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, Xi sei ein "Diktator", erklärte das Außenministerium in Peking am Montag.

Diese Äußerung sei absurd und verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise. Sie sei eine "offene politische Provokation", erklärte das Außenministerium weiter.

In Bidens Fahrwasser

Baerbock hatte im Rahmen ihrer US-Reise vergangene Woche dem Sender Fox News ein Interview gegeben, in dem die Äußerung fiel. Bereits zuvor hatte US-Präsident Joe Biden Xi als Diktator bezeichnet und damit einen Eklat ausgelöt. Baerbocks Äußerung zeigt, dass sich sich nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch im Bereich der Kommunikation und Propaganda den Vorgaben der US-Regierung unterwirft.

Die USA führen seit 2018 einen facettenreichen Wirtschaft-, Handels- und Propagandafeldzug gegen China. Dieser wird um eine massive militärische Aufrüstung der ostasiatischen Verbündeten Japan, Südkorea , Taiwan, Philippinen - sowie in Zusammenarbeit mit Großbritannien - Australien ergänzt.

Lesen Sie dazu: Gegen China: London darf künftig Truppen in Japan stationieren

Scholz' Sprecher rudert zurück

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Hätten die Deutschen nicht schon seit Jahrzehnten viele in China gefertigte günstige Waren und Vorprodukte konsumieren können und diese etwa durch teurere inländische Produkte ersetzt, wären Inflation und damit Wohlstandseinbußen hierzulande bedeutend schwerwiegender gewesen und der Vermögensaufbau der im europäischen Vergleich ohnehin relativ armen Deutschen deutlich erschwert worden.

Gefragt, wie sie auf die Vorwürfe reagiere, sagte Baerbock in New York lediglich, sie habe die Äußerungen aus Peking "zur Kenntnis genommen". Sie nimmt an der UN-Generalversammlung am Sitz der Vereinten Nationen teil, die am Dienstag beginnt.

In Berlin sagte ein Regierungssprecher, er wolle nicht spekulieren, ob durch Baerbocks Äußerung ein Schaden für Deutschland eingetreten sei. Er verwies darauf, dass China für die Bundesregierung Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei. Den Ausdruck "Diktator" für Staatschef Xi wollte er sich für Kanzler Olaf Scholz auf Nachfrage aber nicht zueigen machen.

Baerbock: „Egal was meine deutschen Wähler denken“

Baerbock hatte bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass für sie die Interessen ihrer Wähler im Zweifelsfall nicht zählen. Mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter werden ihr zufolge nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen, sagte sie vor etwa einem Jahr. "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion Ende August in Prag.

Baerbock war nach ihren Äußerungen in die Kritik geraten. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt damals einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.

Anlass waren Äußerungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („no matter what my German voters think“).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Indexmiete: Eine gute Wahl?
06.09.2025

Wenn Mieter einen neuen Vertrag unterschreiben, fällt ihnen vielleicht ein ganz spezielles Wort im der Vertragsüberschrift auf: der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grönländischer Schlamm: Vom Zufallsfund zum Milliardenprojekt
06.09.2025

Grönländischer Schlamm soll Ernten steigern und CO2 binden. Investoren wittern Milliardenpotenzial – und Deutschland könnte davon...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verarbeitete Lebensmittel: Wie Konzerne Gesundheitsrisiken herunterspielen
06.09.2025

Coca-Cola, Kraft und Mondelez gewinnen einen Prozess zu verarbeiteten Lebensmitteln. Doch Studien zeigen deutliche Gesundheitsgefahren –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland und China üben Druck aus – NASA plant Mond-Reaktor bis 2030
06.09.2025

Die NASA will bis 2030 einen Mond-Reaktor bauen – im Wettlauf mit China und Russland. Hinter der Technik stehen geopolitische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strengere Homeoffice-Regeln: Eine Bank geht den entgegengesetzten Weg
06.09.2025

Während viele Banken strengere Homeoffice-Regeln einführen, setzt eine Bank auf maximale Flexibilität – ein Modell, das auch für...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Zeigt her eure Schuhe! Wie die Heute Maschinenfabrik im 21. Jahrhundert erfolgreich bleibt
05.09.2025

Die Schuhputzgeräte der Heute Maschinenfabrik mit rotierenden Bürsten sind weltweit im Einsatz. Im Laufe der über 100jährigen...

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt auf Strompreisbremse mit Milliarden-Subventionen
05.09.2025

Mit Milliarden-Subventionen will die Bundesregierung die Stromkosten senken. Während Industrie und Landwirtschaft von der Strompreisbremse...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Arbeitsmarktdaten: Beschäftigung in den USA schwächer als erwartet
05.09.2025

Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten sorgen für Gesprächsstoff: Der Jobaufbau bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Experten...