China hat Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über Staats- und Parteichef Xi Jinping scharf zurückgewiesen. Die Regierung sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, Xi sei ein "Diktator", erklärte das Außenministerium in Peking am Montag.
Diese Äußerung sei absurd und verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise. Sie sei eine "offene politische Provokation", erklärte das Außenministerium weiter.
In Bidens Fahrwasser
Baerbock hatte im Rahmen ihrer US-Reise vergangene Woche dem Sender Fox News ein Interview gegeben, in dem die Äußerung fiel. Bereits zuvor hatte US-Präsident Joe Biden Xi als Diktator bezeichnet und damit einen Eklat ausgelöt. Baerbocks Äußerung zeigt, dass sich sich nicht nur in politischer Hinsicht, sondern auch im Bereich der Kommunikation und Propaganda den Vorgaben der US-Regierung unterwirft.
Die USA führen seit 2018 einen facettenreichen Wirtschaft-, Handels- und Propagandafeldzug gegen China. Dieser wird um eine massive militärische Aufrüstung der ostasiatischen Verbündeten Japan, Südkorea , Taiwan, Philippinen - sowie in Zusammenarbeit mit Großbritannien - Australien ergänzt.
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Scholz' Sprecher rudert zurück
China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Hätten die Deutschen nicht schon seit Jahrzehnten viele in China gefertigte günstige Waren und Vorprodukte konsumieren können und diese etwa durch teurere inländische Produkte ersetzt, wären Inflation und damit Wohlstandseinbußen hierzulande bedeutend schwerwiegender gewesen und der Vermögensaufbau der im europäischen Vergleich ohnehin relativ armen Deutschen deutlich erschwert worden.
Gefragt, wie sie auf die Vorwürfe reagiere, sagte Baerbock in New York lediglich, sie habe die Äußerungen aus Peking "zur Kenntnis genommen". Sie nimmt an der UN-Generalversammlung am Sitz der Vereinten Nationen teil, die am Dienstag beginnt.
In Berlin sagte ein Regierungssprecher, er wolle nicht spekulieren, ob durch Baerbocks Äußerung ein Schaden für Deutschland eingetreten sei. Er verwies darauf, dass China für die Bundesregierung Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei. Den Ausdruck "Diktator" für Staatschef Xi wollte er sich für Kanzler Olaf Scholz auf Nachfrage aber nicht zueigen machen.
Baerbock: „Egal was meine deutschen Wähler denken“
Baerbock hatte bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass für sie die Interessen ihrer Wähler im Zweifelsfall nicht zählen. Mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter werden ihr zufolge nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen, sagte sie vor etwa einem Jahr. "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion Ende August in Prag.
Baerbock war nach ihren Äußerungen in die Kritik geraten. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt damals einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.
Anlass waren Äußerungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („no matter what my German voters think“).
