Die Regierung in Kiew will das einseitig von Polen, Ungarn und der Slowakei verhängte Importverbot gegen ukrainische Agrarprodukte mit juristischen Schritten zu Fall bringen. Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters, er denke, dass sein Land "in naher Zukunft" Klage gegen die drei EU-Mitgliedstaaten einreichen werde.
Der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Katschka kündigte in einem "Politico"-Interview ebenfalls eine Klage an. Außerdem drohte er mit Gegenmaßnahmen, etwa einem Einfuhrverbot von Obst und Gemüse aus Polen.
Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Kriegs gegen Russland versucht die Ukraine, Produkte statt über das umkämpfte Schwarzen Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren. Nachbarländer hatten ursprünglich angeboten, den Transport ukrainischer Ernten über eigenes Territorium zuzulassen. Allerdings sanken dadurch die heimischen Getreidepreise in osteuropäischen Ländern, was dort Bauern-Proteste auslöste.
Die EU verhängte daraufhin ein Embargo, das es Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei erlaubte, den Verkauf von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in ihren Ländern zu verbieten. Der Weitertransport in andere Länder war aber erlaubt. Dieses Embargo lief am Freitag allerdings aus und wurde von der EU auch nicht verlängert.
Daraufhin ordneten Polen, Ungarn und die Slowakei auf eigene Faust Restriktionen gegen ukrainische Getreide-Importe an. Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte, sein Land werde gegebenenfalls ein eigenes vorläufiges Handelsverbot gegen ukrainisches Getreide prüfen.
Das Vorgehen der Osteuropäer ist innerhalb der EU umstritten. Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas sagte, deren einseitiger Importbann scheine illegal zu sein. Es sei jedoch Sache der Europäischen Kommission, darüber zu urteilen. Polen, die Slowakei und Ungarn gaben an, im Interesse ihrer Wirtschaft und der heimischen Landwirte zu handeln.
