Politik

Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren

Ungarns Regierung wird Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ablehnen. Beim anstehenden Treffen der EU dürfte es zu großen Spannungen kommen.
06.12.2023 17:04
Aktualisiert: 06.12.2023 17:04
Lesezeit: 1 min
Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren
Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, schüttelt Viktor Orban (l), Ministerpräsident von Ungarn die Hand. (Foto: dpa) Foto: Peter Klaunzer

Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orban solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es am Mittwoch in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.

Orban hatte schon im November gewarnt, dass er eine positive Entscheidung verhindern wolle. Die Entscheidung muss im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen.

EU-Diplomaten sehen für Orbans Position verschiedene Gründe. Zum einen pflegt Ungarn unter Orban anders als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union engere Kontakte zu Russland, von dem es immer noch bei Energielieferungen abhängig ist.

Zum anderen wolle Ungarn Druck auf die EU aufbauen, damit milliardenschwere Subventionen freigegeben werden, die Brüssel wegen angeblicher Verstößen im Justizsystem durch die Regierung von der EU-Kommission blockiert werden, hieß es.

Ungarn: EU muss eigene Ziele in der Ukraine prüfen

Orban hatte zudem kritisiert, dass die EU-Kommission bisher keine ausführliche Analyse vorgelegt habe, welche geopolitischen Ziele die EU mit Blick auf die Ukraine verfolge und welche Folgen ein Beitritt der Ukraine für die EU haben würde.

Er spielte damit auf die russische Besetzung von Teilen des Landes sowie die finanziellen Folgen an. Viele osteuropäische EU-Staaten müssten bei einem Beitritt der Ukraine damit rechnen, weniger Hilfen aus Brüssel zu bekommen.

Zudem spielt die Ukraine in geopolitischen Planungen der US-Regierung gegen Russland eine herausragende Rolle, die nicht deckungsgleich mit den Interessen der Europäer sein muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Deutschland den Vorschlag der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...