Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orban solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es am Mittwoch in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution.
Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.
Orban hatte schon im November gewarnt, dass er eine positive Entscheidung verhindern wolle. Die Entscheidung muss im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen.
EU-Diplomaten sehen für Orbans Position verschiedene Gründe. Zum einen pflegt Ungarn unter Orban anders als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union engere Kontakte zu Russland, von dem es immer noch bei Energielieferungen abhängig ist.
Zum anderen wolle Ungarn Druck auf die EU aufbauen, damit milliardenschwere Subventionen freigegeben werden, die Brüssel wegen angeblicher Verstößen im Justizsystem durch die Regierung von der EU-Kommission blockiert werden, hieß es.
Ungarn: EU muss eigene Ziele in der Ukraine prüfen
Orban hatte zudem kritisiert, dass die EU-Kommission bisher keine ausführliche Analyse vorgelegt habe, welche geopolitischen Ziele die EU mit Blick auf die Ukraine verfolge und welche Folgen ein Beitritt der Ukraine für die EU haben würde.
Er spielte damit auf die russische Besetzung von Teilen des Landes sowie die finanziellen Folgen an. Viele osteuropäische EU-Staaten müssten bei einem Beitritt der Ukraine damit rechnen, weniger Hilfen aus Brüssel zu bekommen.
Zudem spielt die Ukraine in geopolitischen Planungen der US-Regierung gegen Russland eine herausragende Rolle, die nicht deckungsgleich mit den Interessen der Europäer sein muss.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Deutschland den Vorschlag der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt.
