Politik

Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren

Ungarns Regierung wird Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ablehnen. Beim anstehenden Treffen der EU dürfte es zu großen Spannungen kommen.
06.12.2023 17:04
Aktualisiert: 06.12.2023 17:04
Lesezeit: 1 min
Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren
Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, schüttelt Viktor Orban (l), Ministerpräsident von Ungarn die Hand. (Foto: dpa) Foto: Peter Klaunzer

Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orban solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es am Mittwoch in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.

Orban hatte schon im November gewarnt, dass er eine positive Entscheidung verhindern wolle. Die Entscheidung muss im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen.

EU-Diplomaten sehen für Orbans Position verschiedene Gründe. Zum einen pflegt Ungarn unter Orban anders als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union engere Kontakte zu Russland, von dem es immer noch bei Energielieferungen abhängig ist.

Zum anderen wolle Ungarn Druck auf die EU aufbauen, damit milliardenschwere Subventionen freigegeben werden, die Brüssel wegen angeblicher Verstößen im Justizsystem durch die Regierung von der EU-Kommission blockiert werden, hieß es.

Ungarn: EU muss eigene Ziele in der Ukraine prüfen

Orban hatte zudem kritisiert, dass die EU-Kommission bisher keine ausführliche Analyse vorgelegt habe, welche geopolitischen Ziele die EU mit Blick auf die Ukraine verfolge und welche Folgen ein Beitritt der Ukraine für die EU haben würde.

Er spielte damit auf die russische Besetzung von Teilen des Landes sowie die finanziellen Folgen an. Viele osteuropäische EU-Staaten müssten bei einem Beitritt der Ukraine damit rechnen, weniger Hilfen aus Brüssel zu bekommen.

Zudem spielt die Ukraine in geopolitischen Planungen der US-Regierung gegen Russland eine herausragende Rolle, die nicht deckungsgleich mit den Interessen der Europäer sein muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Deutschland den Vorschlag der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie in der Krise: Tausende Jobs in Gefahr – IG Metall fordert konkrete Maßnahmen
16.11.2026

Tausende Arbeitsplätze, milliardenschwere Investitionen und die Zukunft einer Schlüsselindustrie stehen auf dem Spiel. In Salzgitter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wer ist eigentlich noch Mittelschicht? Die verzerrte Wahrnehmung von Wohlstand
16.11.2026

Wer gehört in Deutschland wirklich zur Mittelschicht? Während sich fast die gesamte Bevölkerung gefühlsmäßig der Mitte zuordnet,...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie im Fokus: Wer ist Alice Huang, die mutmaßliche chinesische Spionin?
16.11.2026

Wenige öffentliche Informationen, Lücken im Lebenslauf und ihr rätselhaftes Verschwinden befeuern die Spekulationen über Alice Huang....

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
15.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kaufgelegenheit naht, den Boden haben wir vielleicht noch nicht gesehen
15.11.2026

Der Rücktritt von Nvidia-Gründer Jensen Huang hat Anleger erschüttert und zu drastischen Kurskorrekturen geführt. Während Tech-Aktien...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesische E-Autos: Vollkasko fast doppelt so teuer – worauf es ankommt
15.11.2026

Günstige Kaufpreise machen chinesische Elektroautos für deutsche Autofahrer attraktiv. Doch die vermeintlichen Schnäppchen können sich...