Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl setzt CSU-Chef Markus Söder auf einen massiven Ausbau der Kernenergie in Deutschland.
«Unser Ziel muss sein, tatsächlich neue Kernkraftwerke - kleinere mit einer ganz anderen Energieleistung, mit einer ganz anderen Absorption von möglichem Müll - anzunehmen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Zusammen mit der Kernfusion, die dann noch dazukomme, müsse die Energiepolitik Deutschlands bis zum Jahr 2040 auf völlig neue Beine gestellt werden.
Ampel als Geisterfahrer
Söder betonte, Deutschland sei wegen der Ampelregierung in der Energiepolitik ein Geisterfahrer und ein Außenseiter. Wenn für Deutschland neben niedrigen Energiepreisen die Klimaneutralität der wichtigste Ansatz sei, dann brauche es auch dringend eine andere Energiestrategie. «Der Rückfall in Kohle ist eine Klimasünde bis zum Ende des Jahrzehnts. Ich kann da nur dringend davon abraten.»
Die Reaktivierung der abgeschalteten deutschen Meiler sei nicht ausreichend, sagte Söder weiter. «Wir werden, sollten wir die Verantwortung ab 2025 tragen, einen völlig anderen Weg gehen und nicht nur ein paar alte Kernkraftwerke reaktivieren.«
Merkels langer Schatten
In Deutschland wurden am 15. April die drei letzten Atomkraftwerke Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet. Der Atomausstieg geht auf einen Beschluss zurück, den die Bundesregierung noch zu Zeiten der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) auch mit den Stimmen der CSU durchgesetzt hatte.
Söder und auch CDU-Chef Friedrich Merz hatten dies wegen der Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine wiederholt massiv kritisiert und anfangs zumindest einen späteren Atomausstieg gefordert. Sie fürchten perspektivisch insbesondere im Süden Deutschlands steigende Strompreise.
Söder ist nicht der einzige Unionspolitiker, der eine Rückkehr zur Atomkraft fordert. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hatte im Dezember 2019 den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukuschima beschlossenen Atomausstieg in Deutschland in Frage gestellt. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben. «An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern«, sagte Pfeiffer damals.
