Die Netzentgelte steigen nach Entscheidungen der Koalitionsspitzen im kommenden Jahr zum Haushalt deutlich. Wie die Übertragungsnetzbetreiber am Mittwoch mitteilten, müssen aufgrund des wegfallenden Zuschusses aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds die vorläufigen Netzentgelte für 2024 angepasst werden.
Demnach betragen die finalen Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2024 im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde. Im laufenden Jahr lagen sie laut Mitteilung aufgrund eines für 2023 vom Bund gewährten Zuschusses bei 3,12 Cent. Kostensteigernd wirke zum Beispiel der Netzausbau.
Zuschuss wegen Haushaltskrise gestrichen
Die Netzkosten, zu denen die Übertragungsnetzentgelte gehören, werden auf den Strompreis umgelegt und machen etwa ein Fünftel der Stromrechnung aus.
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu den Entgelten streichen. Die Koalition hatte für das kommende Jahr eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen - als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen im Bund zum Haushalt kritisiert. Wer Umweltschutz betreibe und erneuerbare Energien ausbaue, werde bestraft, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Magdeburg. "Das kann so nicht sein", so Haseloff mit Blick auf die Netzentgelte. "Wir brauchen hier eine Lösung."
Weiterhin zeigte sich Haseloff erleichtert, dass die Ampel trotz Haushaltskrise an den Milliardenzuschüssen für Industrieprojekte in Ostdeutschland festhält. Dazu gehören Subventionen für die Chipfabriken von Intel in Magdeburg und von TSMC in Dresden. Man habe sehr intensiv daran gearbeitet, sagte Haseloff. Der US-Hersteller Intel plant in Magdeburg den Bau von Chipfabriken. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund zehn Milliarden Euro zuschießen.
