Nur wenige Tage nach der Einigung im wochenlangen Streit um den Haushalt 2024 setzt die Ampel-Koalition erste Beschlüsse um, die für das kommende Jahr wirksam sind. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Anhebung des Kohlendioxid-Preises (CO2), durch den sich die Tank- und Heizkosten mit fossilen Energieträgern erhöhen. Der CO2-Preis steigt zum Jahresanfang von derzeit 30 auf 45 Euro je Tonne. Benzin dürfte sich dadurch um etwa 4,5 Cent pro Liter verteuern. Im Jahr 2025 steigt der CO2-Preis dann auf 55 Euro je Tonne.
Mit dem sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz beschloss der Bundestag auch die Absenkung der Stromsteuer und Einschränkungen beim Elterngeld. Für das Produzierende Gewerbe sinkt die Stromsteuer zunächst für zwei Jahre bis Ende 2025 auf den europäischen Mindestsatz von 50 Cent je Megawattstunde. Die jährliche Entlastung für Unternehmen soll etwa 3,25 Milliarden Euro betragen. Elterngeld wird Paaren nur noch bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 175.000 Euro gezahlt. Für Alleinerziehende liegt die Grenze bei 150.000 Euro.
Beschlossen wurde auch, bestimmte Ausgaben der Jobcenter ab 2025 auf die Arbeitsagenturen zu übertragen. Durch die Aufgabenverlagerung aus dem steuerfinanzierten Bürgergeld an die aus Beiträgen finanzierte Bundesagentur für Arbeit (BA) soll der Bundeshaushalt um etwa 900 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Die Arbeitsagenturen sollen ab 2025 für Weiterbildung und Rehabilitation von Bürgergeldbeziehenden zuständig sein. Seinen ursprünglichen Plan, die Zuständigkeit für Unter-25-Jährige von den Jobcentern generell an die BA zu verschieben und so den Haushalt zu entlasten, hatte Arbeitsminister Huberts Heil (SPD) nach Kritik von vielen Seiten aufgegeben.
Bisher war nur eine CO2-Preiserhöhung auf 40 Euro geplant. Die um fünf Euro stärkere Anhebung war vereinbart worden, um mit daraus erwarteten Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro eine Lücke von etwa 17 Milliarden Euro im Etat 2024 zu verringern. Der Haushalt für das kommende Jahr wird allerdings voraussichtlich erst am 2. Februar 2024 beschlossen.
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden.
Verbraucher müssen nun mit steigenden Sprit-, Öl- und Gaspreisen rechnen. Nach Angaben des ADAC könnte der Liter Benzin zum Jahreswechsel um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer müssten mit einem Plus von rund 4,7 Cent rechnen. Gas verteuert sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattstunde, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20 000 Kilowattstunden habe dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung. (Reuters/dpa)
