Politik

Kommunen: Sind bei Migration an der Belastungsgrenze angekommen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt erneut Alarm, die Belastungsgrenze sei angesichts des massiven Zuzugs erreicht.
03.01.2024 10:18
Aktualisiert: 03.01.2024 10:18
Lesezeit: 2 min
Kommunen: Sind bei Migration an der Belastungsgrenze angekommen
Ein Arbeiter schaufelt vor dem neuen Wohncontainerdorf für Flüchtlinge an der Potsdamer Straße/Ecke Hohentwielsteig am 21.08.2015 in Berlin. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

Der Kommunen sehen sich wegen des starken Zuzugs von Geflüchteten an der Belastungsgrenze angekommen. Es könnten nicht unbegrenzt Menschen in Deutschland aufgenommen werden, erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, und Hauptgeschäftsführer André Berghegger am Mittwoch vor der Jahrespressekonferenz in Berlin.

"Wir brauchen daher sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ein Umsteuern in der Migrationspolitik." Der Zuzug müsse geordnet, gesteuert und reduziert werden.

Viele Bürger würden sich für die nach Deutschland geflüchteten Menschen engagieren. "Allerdings müssen wir feststellen, dass die Unzufriedenheit wächst", sagte Brandl. "Es muss daher gelingen, dass wir unsere Anstrengungen auf die Menschen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, konzentrieren und Asylsuchende ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückführen oder die freiwillige Rückkehr gestalten."

Deutschland hat den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Mit mehr als 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen sei im vergangenen Jahr zudem der höchste Wert von Asylsuchenden seit 2016 verzeichnet worden.

"In sehr vielen Kommunen stehen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung", sagte Brandl. "Die Situation in vielen Kitas und Schulen ist höchst angespannt und die Integrationskurse sind überlastet." "Außerdem wird es schwieriger, wie in anderen Bereichen auch, hauptamtliches Personal zu finden, das sich um die Menschen kümmern kann", sagte der Hauptgeschäftsführer. Sprach- und Integrationskurse könnten nicht in angemessener Zahl durchgeführt werden. "Eine gelingende Integration ist unter diesen Bedingungen immer schwieriger möglich."

Daher müsse die Migrationspolitik neu aufgestellt werden. "Rechtsänderungen zur beschleunigten Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive sind sehr wichtig", sagte Berghegger. Sie müssten auch umgesetzt werden. Davon würde eine große Signalwirkung ausgehen. Auch die Liste der sicheren Herkunftsländer sollte hinterfragt und erweitert werden.

Der Städte- und Gemeindebund sieht in einer finanziellen Entlastung der Kommunen einen weiteren Schlüssel für eine funktionierende Integration. "Wir müssen neue, langfristig tragfähige Wege gehen", fordert der Spitzenverband. "Dazu gehört, die Migrationspolitik im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu etablieren." Das "Zuständigkeitsbingo" zwischen Bund und Ländern, wenn es um diese wichtigen Fragen und deren Finanzierung gehet, müsse aufhören.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Das gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...