Der Kommunen sehen sich wegen des starken Zuzugs von Geflüchteten an der Belastungsgrenze angekommen. Es könnten nicht unbegrenzt Menschen in Deutschland aufgenommen werden, erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, und Hauptgeschäftsführer André Berghegger am Mittwoch vor der Jahrespressekonferenz in Berlin.
"Wir brauchen daher sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ein Umsteuern in der Migrationspolitik." Der Zuzug müsse geordnet, gesteuert und reduziert werden.
Viele Bürger würden sich für die nach Deutschland geflüchteten Menschen engagieren. "Allerdings müssen wir feststellen, dass die Unzufriedenheit wächst", sagte Brandl. "Es muss daher gelingen, dass wir unsere Anstrengungen auf die Menschen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, konzentrieren und Asylsuchende ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückführen oder die freiwillige Rückkehr gestalten."
Deutschland hat den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Mit mehr als 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen sei im vergangenen Jahr zudem der höchste Wert von Asylsuchenden seit 2016 verzeichnet worden.
"In sehr vielen Kommunen stehen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung", sagte Brandl. "Die Situation in vielen Kitas und Schulen ist höchst angespannt und die Integrationskurse sind überlastet." "Außerdem wird es schwieriger, wie in anderen Bereichen auch, hauptamtliches Personal zu finden, das sich um die Menschen kümmern kann", sagte der Hauptgeschäftsführer. Sprach- und Integrationskurse könnten nicht in angemessener Zahl durchgeführt werden. "Eine gelingende Integration ist unter diesen Bedingungen immer schwieriger möglich."
Daher müsse die Migrationspolitik neu aufgestellt werden. "Rechtsänderungen zur beschleunigten Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive sind sehr wichtig", sagte Berghegger. Sie müssten auch umgesetzt werden. Davon würde eine große Signalwirkung ausgehen. Auch die Liste der sicheren Herkunftsländer sollte hinterfragt und erweitert werden.
Der Städte- und Gemeindebund sieht in einer finanziellen Entlastung der Kommunen einen weiteren Schlüssel für eine funktionierende Integration. "Wir müssen neue, langfristig tragfähige Wege gehen", fordert der Spitzenverband. "Dazu gehört, die Migrationspolitik im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu etablieren." Das "Zuständigkeitsbingo" zwischen Bund und Ländern, wenn es um diese wichtigen Fragen und deren Finanzierung gehet, müsse aufhören.
