Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben. "Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Mit Blick vor allem auf die aktuellen Bauernproteste attestierte er der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, nur "Trotzreaktionen" zu zeigen. "Es bräuchte aber einen "Wir-haben-verstanden-Moment".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der zum Abschluss an der Klausur teilnahm, betonte: "Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt in diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden." Kretschmer warnte: "Politik darf nicht spalten, Politik muss verbinden."
Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit den betroffenen Bauern zu sprechen und mit ihnen zusammen die Probleme zu lösen. "Man kann dieser Bundesregierung nur zurufen: Setzen Sie sich mit den Betroffenen zusammen. Und reden Sie nicht über, sondern reden Sie mit diesen Leuten."
Sollte die Ampel-Koalition das nicht schaffen, wäre eine Neuwahl der bessere Weg, sagten Dobrindt und Kretschmer. Sie verwiesen auch auf andere ungelöste Probleme wie die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland.
"Jeder Tag, der vergeht und an dem es nicht möglich ist, die Dinge zu lösen, stärkt die Extremisten", sagte Kretschmer. Er warnte insbesondere davor, dass die Europawahl im Juni zur Protestwahl werden könnte. Das dürfe nicht geschehen.
Habeck warnt vor "Radikalen"
Anstatt die desaströsen Auswirkungen der eigenen Politik auf die Wirtschaft und die Stabilität der Gesellschaft zu berücksichtigen, mahnt Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Erstarken von "Radikalen und Populisten".
"Die Radikalen und Populisten haben Aufwind", sagte der Grünen-Politiker in einem auf der Plattform X verbreiteten Video. "Entscheidend ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt, sprich wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen, der politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner, jedoch die Antidemokraten sind." Auslöser der Botschafter sind die Bauernproteste, der Wirtschaftsminister geht in seinem Video jedoch darüber hinaus.
Habeck warnte in Anspielung auf eine Bauern-Blockade gegen ihn selbst, dass man sich nicht einschüchtern lassen dürfe. "Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen." Er selbst habe Personenschützer, andere benötigen dagegen Solidarität und Zivilcourage.
Der Wirtschaftsminister behauptete, dass es Social-Media-Kampagnen gebe, die "teils von Putin bezahlt werden", in denen Gewalt gegen Personen und Dinge gerechtfertigt werde. Rechtsradikale nutzten den Schutzraum der Freiheit, um diese abzuschaffen. Das dürfe man nicht zulassen.
Mit Blick auf die Bauerndemonstrationen sagte Habeck, der Bauernverband betone immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren wolle. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigten allerdings, dass das nicht bei allen ankomme. "Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten."
