Politik

Union wirft Ampel tiefe Spaltung der Gesellschaft vor

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben.
08.01.2024 14:55
Aktualisiert: 08.01.2024 14:55
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Union wirft Ampel tiefe Spaltung der Gesellschaft vor
Ein Blick auf die Unterschriften der Spitzenvertreter der Ampel-Parteien mit der Unterschrift von Olaf Scholz (oben r, SPD), designierter Bundeskanzler, bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben. "Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Mit Blick vor allem auf die aktuellen Bauernproteste attestierte er der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, nur "Trotzreaktionen" zu zeigen. "Es bräuchte aber einen "Wir-haben-verstanden-Moment".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der zum Abschluss an der Klausur teilnahm, betonte: "Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt in diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden." Kretschmer warnte: "Politik darf nicht spalten, Politik muss verbinden."

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit den betroffenen Bauern zu sprechen und mit ihnen zusammen die Probleme zu lösen. "Man kann dieser Bundesregierung nur zurufen: Setzen Sie sich mit den Betroffenen zusammen. Und reden Sie nicht über, sondern reden Sie mit diesen Leuten."

Sollte die Ampel-Koalition das nicht schaffen, wäre eine Neuwahl der bessere Weg, sagten Dobrindt und Kretschmer. Sie verwiesen auch auf andere ungelöste Probleme wie die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland.

"Jeder Tag, der vergeht und an dem es nicht möglich ist, die Dinge zu lösen, stärkt die Extremisten", sagte Kretschmer. Er warnte insbesondere davor, dass die Europawahl im Juni zur Protestwahl werden könnte. Das dürfe nicht geschehen.

Habeck warnt vor "Radikalen"

Anstatt die desaströsen Auswirkungen der eigenen Politik auf die Wirtschaft und die Stabilität der Gesellschaft zu berücksichtigen, mahnt Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Erstarken von "Radikalen und Populisten".

"Die Radikalen und Populisten haben Aufwind", sagte der Grünen-Politiker in einem auf der Plattform X verbreiteten Video. "Entscheidend ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt, sprich wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen, der politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner, jedoch die Antidemokraten sind." Auslöser der Botschafter sind die Bauernproteste, der Wirtschaftsminister geht in seinem Video jedoch darüber hinaus.

Habeck warnte in Anspielung auf eine Bauern-Blockade gegen ihn selbst, dass man sich nicht einschüchtern lassen dürfe. "Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen." Er selbst habe Personenschützer, andere benötigen dagegen Solidarität und Zivilcourage.

Der Wirtschaftsminister behauptete, dass es Social-Media-Kampagnen gebe, die "teils von Putin bezahlt werden", in denen Gewalt gegen Personen und Dinge gerechtfertigt werde. Rechtsradikale nutzten den Schutzraum der Freiheit, um diese abzuschaffen. Das dürfe man nicht zulassen.

Mit Blick auf die Bauerndemonstrationen sagte Habeck, der Bauernverband betone immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren wolle. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigten allerdings, dass das nicht bei allen ankomme. "Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...