Politik

Offener Machtkampf an der Spitze Polens ausgebrochen

Lesezeit: 2 min
09.01.2024 17:23  Aktualisiert: 09.01.2024 17:23
Polen wird von einem Machtkampf zweier rivalisierender Lager erschüttert. Jetzt sind zwei Abgeordnete vor der Polizei in den Präsidentenpalast geflohen - auf Einladung des Präsidenten.
Offener Machtkampf an der Spitze Polens ausgebrochen
Duda und Tusk im Jahr 2016 bei einem NATO-Treffen. (Foto: dpa)
Foto: Radek Pietruszka

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Polen  

Nach ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast sind zwei verurteilte Abgeordnete der nationalkonservativen PiS im Gefängnis gelandet. Der frühere Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik seien in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilte die Polizei in Warschau am späten Dienstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit.

Vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow versammelte sich in der Nacht eine Gruppe von PiS-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er bezeichnete Kaminski und Wasik als «politische Gefangene» und forderte vergeblich Einlass in die Haftanstalt.

Der Fall der beiden Politiker hatte am Dienstag zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem Lager der abgewählten nationalkonservativen PiS geführt. Das EU- und Nato-Land Polen steht seitdem am Rand einer Staatskrise.

Polen am Rand der Staatskrise

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte Präsident Andrzej Duda zuvor vorgeworfen, die Inhaftierung vder on zwei Abgeordneten zu behindern. «Herr Präsident, mein inständiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie müssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gefährliche Situation führen», sagte Tusk am Dienstag in Warschau. Er warnte, Duda und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski würden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Verfassung sabotiert und das Gesetz gebrochen hätten.

Der Präsident, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte am Vormittag den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik in Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiter gelte.

Am Nachmittag erschienen Kaminski und Wasik im Hof des Präsidentenpalastes vor der Presse. Die Polizei habe am Vormittag die Wohnorte durchsucht, aber weder ihn noch Wasik angetroffen, sagte Kaminski. «Wir verstecken uns nicht. Im Moment sind wir bei Polens Präsidenten, bis das Böse verliert». Er ließ offen, wie lange er und Wasik sich im Präsidentenpalast aufhalten wollen.

Hintergrund des Machtkampfes ist die Rivalität zwischen der national gesinnten Pis-Partei, welche nach den jüngsten Wahlen von der Macht verdrängt wurde und die mit der EU über Kreuz liegt, sowie den EU-freundlichen und liberaleren Parteien, die sich um Tusk geschart haben.


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