In einem offenen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern das Agieren der Bundesregierung kritisiert. Die regionale Wirtschaft stecke „in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus“, heißt es in dem Brief, der von den Präsidenten mehrerer Kammern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde.
Sie bemängeln darin fehlende „Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess“. „Stattdessen machen sich eine Kultur des "Entscheidens ohne Einbindung" und ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung breit“, heißt es in dem am Montag verbreiteten Brief.
Als Beispiel führen die Kammern den Eklat rund um den Bundeshaushalt Ende vergangenen Jahres an. „Aus vielen Brandherden, die bereits vorher bestanden, kann durch den Umgang der Bundesregierung mit dem Karlsruher Urteil ein Flächenbrand werden“, schreiben die IHK-Präsidenten und -Präsidentin.
Sie monieren auch fehlenden Bürokratieabbau und „Anreize für Nicht-Arbeit“. „All dies führt dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert.“
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Die Bundesregierung gebe in der Öffentlichkeit ein desolates Bild ab. Die „aufgeheizte Stimmung im ganzen Land“ sei hausgemacht. Dies sei „Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte“, schreiben die IHK-Vertreter mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
„Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt“, schreiben die Autoren. Eine sachorientierte und abgestimmte Arbeit sei das beste Mittel gegen Populismus, geben die Kammern Bundeskanzler Scholz in dem Brief mit auf dem Weg.
Zweiter Brandbrief innerhalb weniger Tage
Der Brandbrief der ostdeutschen Wirtschaft ist nicht das einzige Schreiben, das Scholz erhalten hat. In einem weiteren Brandbrief an den Bundeskanzler hatten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. „Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag.
„Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet“, heißt es in dem Schreiben. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. „Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen.“
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Mit einem „kräftigen Aufbruchssignal“ und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch förderten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer Initiative, die „sehr willkommen“ sei. „Nach der Konsolidierung des Staatshaushalts hat jetzt die Dynamisierung der Wirtschaft Priorität. Soziale und ökologische Vorhaben sind ohne Wachstum nicht finanzierbar“, heißt es in einer Reaktion des FDP-Vorsitzenden.
Konkret fordern die Verbände zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein „Stoppschild“ bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente. Lindner meinte dazu: „Die Vorschläge aus der deutschen Wirtschaft bilden eine gute Grundlage für ein notwendiges Dynamisierungspaket der Bundesregierung.“
Das Schreiben an den Kanzler kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks.
