Politik

EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben. Was Polens neuer Regierungschef Donald Tusk damit zu tun hat.
29.02.2024 16:04
Aktualisiert: 29.02.2024 16:23
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die Regierung in Warschau habe wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung schon am Freitag auf einer Pressekonferenz in Warschau in Aussicht gestellt.

Ein echter Geldsegen für die Regierung in Warschau und auch ein persönlicher Gewinn für Polens neuen Regierungschef Donald Tusk.

Das Geld stammt aus zwei Quellen: Einmal rund 76,5 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionshaushalt, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedstaaten angeglichen werden soll. Zum anderen möchte die Kommission rund 60 Milliarden lange blockierte Corona-Hilfen der EU freigeben. Davon sollen 34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden in Form von Zuschüssen fließen.

Über die Freigabe der Corona-Hilfe kann die Brüsseler Behörde nicht alleine entscheiden. Die Mitgliedstaaten müssen noch grünes Licht geben. Bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember hatte Polen einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen, der für die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie eingerichtet wurde.

Wo bleibt das Geld?

Die EU-Kommission hatte das Geld für das Land zurückgehalten, weil die frühere, langjährige PiS-Regierung in Warschau das Justizsystem ausgehöhlt hatte. Kritisiert wurde von der EU zuletzt unter anderem ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Politik einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ignorieren.

Die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung in Polen hatte zudem höchst umstrittene Justizreformen vorgenommen, die auch aus Sicht des EuGH die Unabhängigkeit der dortigen Richter gefährden.

Polens neuer Regierungschef Donald Tusk will die Reformen nun mit seiner Koalitionsregierung wieder entschärfen. Im Wahlkampf vor dem Regierungswechsel hatte er seinen Landesleuten bereits eine Wiederannäherung an Brüssel versprochen, um blockierte Hilfen freizubekommen. Justizminister Adam Bodnar präsentierte den EU-Partnern vergangene Woche einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. (dpa)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungshof warnt: Milliardenhilfen für Länder könnten ins Leere laufe
09.09.2025

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für zusätzliche...

DWN
Technologie
Technologie Digitale Dauerbelastung: Können Erwachsene besser damit umgehen?
09.09.2025

Digitale Medien prägen unseren Alltag in allen Altersgruppen – vom Smartphone über Social Media bis hin zu Streamingdiensten. Während...

DWN
Technologie
Technologie Taiwan stärkt Chip-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen
09.09.2025

Taiwan stärkt seine Halbleiter-Lieferketten angesichts geopolitischer Spannungen und des wachsenden KI-Wettbewerbs. Präsident Lai...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die größte Gefahr für Unternehmen: Planen nach alten Regeln
09.09.2025

Krisen, Cyberangriffe, Paradigmenwechsel – die alte Ordnung ist vorbei. Wer heute noch an starre Pläne glaubt, riskiert den Untergang.

DWN
Technologie
Technologie Automesse startet trotz Krisenmodus: Zwischen Innovation und Stimmungsmache gegen Verbrennerverbot
09.09.2025

Mitten in herausfordernden Zeiten für die Automobilbranche öffnet die IAA Mobility in München ihre Tore. Bis Freitag können...

DWN
Panorama
Panorama Bildungsmonitor 2025: Sachsen bleibt Spitzenreiter im Bundesländervergleich
09.09.2025

Sachsen behauptet erneut seine Spitzenposition im deutschen Bildungssystem. Laut dem aktuellen „Bildungsmonitor“ der Initiative Neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell-Biokraftstoffprojekt in Rotterdam endgültig gestoppt
09.09.2025

Shell hat sein milliardenschweres Biokraftstoffprojekt in Rotterdam endgültig gestoppt. Der Rückzug zeigt, wie brüchig die Basis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nebius-Aktie mit Kurssprung: Milliardendeal mit Microsoft treibt Nebius-Aktie in die Höhe
09.09.2025

Ein Milliardenauftrag von Microsoft katapultiert die Nebius-Aktie nach oben – doch hinter dem Kurssprung steckt mehr als ein einmaliges...