Donald Trump hat während seiner Amtszeit als US-Präsident nach Angaben von Insidern dem Auslandsgeheimdienst CIA grünes Licht für eine verdeckte Kampagne in chinesischen sozialen Medien gegeben. Ziel sei es gewesen, die öffentliche Meinung in China gegen die Regierung in Peking aufzubringen, sagten drei ehemalige US-Beamte, die nach eigenen Angaben von dem Vorgang Kenntnis hatten, der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach stellte die CIA ein kleines Team von Agenten zusammen, das ausgestattet mit falschen Internetidentitäten negative Erzählungen über die Regierung von Xi Jinping verbreiten und verunglimpfende Informationen an ausländische Nachrichtenportale leaken sollte.
Trump soll den Startschuss für das Programm 2019 gegeben haben. Berichtet wurde darüber bislang nicht. Das CIA-Team verbreitete den Insidern zufolge Vorwürfe, wonach Mitglieder der regierenden Kommunistischen Partei unrechtmäßig erworbenes Geld im Ausland verstecken würden. Zudem stellten sie Chinas Seidenstraßen-Initiative als korrupt und verschwenderisch dar. Die Bemühungen innerhalb Chinas sollten Paranoia unter den dortigen Spitzen schüren und die Regierung dazu bringen, Ressourcen für die Verfolgung von Eindringlingen in das von Peking streng kontrollierte Internet aufzuwenden, sagten zwei ehemalige US-Beamte. "Wir wollten, dass sie Geister jagen."
Stellungnahmen weder von Trump noch vom CIA
Eine CIA-Sprecherin sowie Sprecher Trumps lehnten Stellungnahmen ab. Auch nicht äußern wollten sich John Bolton und Robert O'Brien, die beide im Jahr der Unterzeichnung des verdeckten Aktionsbefehls nacheinander unter Trump den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters innehatten. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, der Bericht über die CIA-Initiative zeige, dass die US-Regierung den "öffentlichen Meinungsraum und Medienplattformen als Waffen nutzt, um falsche Informationen zu verbreiten und die internationale öffentliche Meinung zu manipulieren".
Trump hatte während seiner von 2017 bis Anfang 2021 dauernden Präsidentschaft einen härteren Kurs gegenüber China eingeschlagen als viele seiner Vorgänger. Bei der Wahl im November will er die Rückkehr ins Weiße Haus schaffen. Nach Angaben der Insider war die CIA-Operation eine Reaktion auf jahrelange aggressive verdeckte Bemühungen Chinas, seinen globalen Einfluss zu erhöhen. Den Insidern zufolge ermöglichte das Programm es der CIA, nicht nur in China aktiv zu werden, sondern auch in Ländern auf der ganzen Welt, in denen die USA und die Volksrepublik um Einfluss konkurrieren. Vier ehemalige Beamte sagten, die Operation habe die öffentliche Meinung in Südostasien, Afrika und dem Südpazifik zum Ziel gehabt. "Das Gefühl war, dass China mit Baseballschlägern aus Stahl auf uns zukam und wir mit hölzernen zurückschlugen", sagte ein ehemaliger Sicherheitsbeamter.
Reuters konnte nicht ermitteln, welche Auswirkungen ein solches Geheimprogramm gehabt haben könnte. Auch ließ sich nicht feststellen, ob die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden das CIA-Programm beibehalten hat. Kate Waters, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der Biden-Regierung, lehnte es ab, sich zur Existenz eines solchen Programms zu äußern oder dazu, ob es noch aktiv sei. Zwei auf Geheimdienste spezialisierte Historiker sagten Reuters, dass eine vom Präsidenten erteilte Befugnis für eine verdeckte CIA-Aktion oft über Regierungen hinweg bestehen bleibe. (rtr)
