Obskures Demokratie-Fördergesetz aus dem Hause Paus sorgt für Ärger
Lesezeit: 5 min
26.03.2024 18:04 Aktualisiert: 26.03.2024 18:04
Der Entwurf liegt bereits seit Ende 2022 vor. SPD und Grüne wollen damit Engagement gegen Demokratie-Feinde fördern, heißt es. Inzwischen mehren sich die Fragezeichen, was wirklich dahinter steckt. Nicht nur CDU und AfD opponieren, auch in den Reihen der FDP mehren sich Zweifel, ob sich hinter den wohlfeilen Schlagworten nicht ein Kuckucksei verbirgt.
Das Land fundamental verändern: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Bundestag (Foto: dpa).
Foto: Kay Nietfeld
Lesen Sie in diesem Artikel:
Wer ein Gesetz zur Förderung der Demokratie will
Welche Kritik es an den Plänen gibt
Welchen Fördertopf für Demokratie Lisa Paus schon hat
Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.
Russland steht vor möglichen schmerzhaften EU-Sanktionen im Zusammenhang mit seinen Geschäften im Bereich Flüssigerdgas (LNG). Die...
Die Website verwendet Cookies von externen Servern zusätzlich zu ihren eigenen Cookies für die vollständige Anzeige von Inhalten und Werbung. Akzeptieren Sie externe Cookies?
Notwendig
(Technisch notwendige Cookies, die für den Betrieb der Website erforderlich sind)