Politik

EU-Kommissions-Vize warnt: Russische Einflussnahme geht tiefer als erwartet

EU-Kommissions-Vize Vera Jourova erwartet weitere Enthüllungen zu russischer Desinformationskampagne und verdeckten Zahlungen an EU-Politiker. Wie ist die Lage?
08.04.2024 08:20
Lesezeit: 2 min

In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova mit weiteren Enthüllungen. „Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständige 59-Jährige der tschechischen Zeitung „Hospodarske noviny“ (Freitag). Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe, als bisher bekannt sei.

„Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren“, sagte Jourova. „Und das ist gut so.“ Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourova, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert.

„Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden“, betonte die tschechische Politikerin.

Verdacht gegen AfD-Abgeordneten Bystron wegen prorussischer Kontakte

Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte berichtet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“

Bystron gehört dem bayrischen AfD-Landesverband an und vertritt die AfD-Bundestagsfraktion als Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er hat die Vorwürfe bestritten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es handele sich „um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen“. Und: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ In einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprach er von einer Diffamierungskampagne und schrieb: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.“

Vorerst kein Auftrittsverbot für Bystron

Auf die Frage, ob er Bystron aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe raten würde, vorerst nicht bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen aufzutreten, sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla: „Das muss er selbst entscheiden.“ Der Co-Vorsitzende, der die Partei und die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Alice Weidel leitet, sagte der dpa, alles Weitere wolle man kommende Woche entscheiden. Bystron werde am Montagmorgen bei der wöchentlichen Telefonkonferenz des Bundesvorstandes zugeschaltet, wo er dann alle noch offenen Fragen beantworten könne.

Die AfD hatte Bystron im vergangenen Sommer auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni gewählt. Spitzenkandidat ist der Europaabgeordnete Maximilian Krah aus Sachsen. Er hatte Bystron am Donnerstag geraten, sich zunächst auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Krah betonte, in seinem Fall behaupte aber nicht einmal der tschechische Geheimdienst, er habe Geld angenommen.

Mit der Angelegenheit, an deren Aufklärung Nachrichtendienste mehrerer europäischer Staaten beteiligt sind, wird sich am kommenden Mittwoch auch der Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie am Freitag von aus dem Ausschuss verlautete, soll die Bundesregierung dann über ihre Erkenntnisse zu Voice of Europe und russischen Desinformationskampagnen in Deutschland berichten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aktienmärkte drehen ins Plus: Trump gibt im Zollstreit nach – aber nicht gegenüber China
09.04.2025

Die wirtschaftspolitische Linie des US-Präsidenten bleibt unklar. Gerade eingeführte US-Zölle werden plötzlich ausgesetzt – ein...

DWN
Politik
Politik Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: Industriestrompreis kommt, Bürgergeld wird verschärft, Heizungsgesetz soll weg
09.04.2025

Nach intensiven Koalitionsverhandlungen steht der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU fest. 45 Tage nach der Bundestagswahl...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Zwischen Rekordjagd und Rückschlagsgefahr – wie Anleger sich jetzt verhalten sollten
09.04.2025

Nach einem kurzen Rücksetzer bewegt sich der Goldpreis aktuell wieder in Richtung seines Rekordhochs. Die jüngsten Entwicklungen im...

DWN
Politik
Politik Koalitionsvertrag von Union und SPD: Wirtschaft sieht Licht und Schatten im Koalitionspapier
09.04.2025

Das Regierungsabkommen von CDU, CSU und SPD stößt in der Wirtschaft auf eine differenzierte Resonanz. Verschiedene Branchenvertreter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diversitätsprogramme: Sollen sich deutsche Unternehmen Trumps Agenda anpassen?
09.04.2025

Deutsche Unternehmen sehen sich zunehmend mit einem schwierigen Dilemma konfrontiert, das sich mit jedem Tag weiter zuspitzt. Die Financial...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Azubi-Recruiting: Wie Unternehmen Auszubildende finden und was Personaler beachten sollten
09.04.2025

Der War of Talents existiert nicht nur bei der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften, sondern auch bei der Suche nach passenden...

DWN
Politik
Politik Zollstreit mit Trump: EU stimmt für erste Gegenzölle auf US-Produkte - Levi’s, Rice Krispies und Brillo-Pads im Fokus
09.04.2025

Die EU ist bereit, Zölle von bis zu 25 Prozent auf Hunderte von US-Produkten zu erheben, darunter Nicorette-Kaugummi, Brillo-Pads,...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: Kräftige Verluste zum Start in den Mittwochshandel - Trumps Zollpaket belastet
09.04.2025

Der DAX ist am Mittwoch mit kräftigen Verlusten in den Börsenhandel gestartet. Trumps zweites Zollpaket ist in Kraft getreten und erhöht...