Politik

EU-Parlament: Von der Leyen soll Personalentscheidung zurücknehmen

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht.
11.04.2024 14:21
Aktualisiert: 11.04.2024 14:21
Lesezeit: 2 min

Das Europaparlament hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen dazu aufgefordert, die Ernennung des deutschen CDU-Politikers Markus Pieper zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen rückgängig zu machen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde am Donnerstag im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich.

Transparentes und offenes Verfahren gefordert

Als Grund für ihren Vorstoß hatten die Abgeordneten Zweifel daran genannt, ob bei der Ernennung Piepers die Grundsätze der Leistung, der Ausgewogenheit der Geschlechter und der geografischen Ausgewogenheit" berücksichtigt wurden. Indirekt wurde der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben. Mit dem Antrag wird die Kommission nun aufgefordert, „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren" für die Auswahl des Beauftragten einzuleiten. Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen besser bewertet worden waren als der 60 Jahre alte Pieper. Der aus dem Münsterland stammende CDU-Politiker setzte sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch.

Ein Sprecher von der Leyens machte am Donnerstag kurz nach der Entscheidung deutlich, dass es keine Pläne gebe, die Personalentscheidung rückgängig zu machen. Er betonte, dass bei dem Auswahlverfahren alle Regeln eingehalten worden seien und dass jede EU-Institution autonom über die Besetzung von Stellen entscheiden könne. Nach Angaben der Kommission soll Pieper den mit einem fünfstelligen Monatsgehalt dotierten Posten in der kommenden Woche wie geplant antreten.

Mitarbeiter von der Leyens hatten bereits in den vergangenen Wochen wiederholt darauf verwiesen, dass es in Bewerbungsprozessen vollkommen normal sei, dass sich Kandidaten am Ende nicht durchsetzen, die in den ersten Runden in Test noch besonders gut abgeschnitten hätten. Zudem wurde unter anderem auf die jahrelange Erfahrung Piepers in der Mittelstandspolitik verwiesen.

Politische Kampagne vor der Europa-Wahl?

Den Antragstellern wird eine politische Kampagne vor der Europawahl im Juni vorgeworfen. Dafür spreche, dass EU-Kommissare aus Reihen der nun kritischen Parteifamilien Einspruchsmöglichkeiten im behördeninternen Verfahren nicht wahrgenommen hätten, heißt es.

Der erste KMU-Beauftragte der Kommission war im Jahr 2001 ernannt worden. Er soll als Schnittstelle zu den kleinen und mittleren Unternehmen fungieren und deren Interessen in Gesetzgebungsverfahren Gehör verschaffen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...