Finanzen

Russische Devisenreserven abgeschöpft: EU will Zinsen für Ukraine-Hilfen verwenden

Nun ist es amtlich: Nach langer Diskussion haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die milliardenschweren Zinserträge des eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögens für die Ukraine zu nutzen. Diese Form der Militärhilfe-Finanzierung ist hochgradig brisant und könnte weitreichende geopolitische Konsequenzen haben.
22.05.2024 08:15
Lesezeit: 3 min
Russische Devisenreserven abgeschöpft: EU will Zinsen für Ukraine-Hilfen verwenden
Die EU hat sich für eine besonders radikale Form der Militärhilfe für die Ukraine entschieden - Zinserträge der eingefrorenen russischen Devisenreserven sollen der Ukraine zugute kommen. (Bild: iStockphoto.com, masterSergeant) Foto: masterSergeant

Nun wird der Plan tatsächlich in die Tat umgesetzt: Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Das angegriffene Land kann es brauchen, hat es doch derzeit große Schwierigkeiten, die Frontlinien zu halten.

Minister aus den EU-Staaten trafen dafür am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 mit diesen Assets rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

EU überlässt Ukraine das Geld für Waffen und Wiederaufbau

Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt. Er sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen. Für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden. Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von drei Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Zahlungen via Euroclear

Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. Insbesondere für den Fall, dass ihm im Zusammenhang mit möglichen Rechtsstreitigkeiten über das Vorgehen der EU Kosten anfallen, soll das Unternehmen rund zehn Prozent der zu zahlenden Beträge sowie die bis Februar dieses Jahres angefallenen Zufallsgewinne vorerst zurückhalten können. Die Zahlungen an die EU sollen den Angaben zufolge zweimal im Jahr erfolgen.

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang freilich nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.

Schäden in der Ukraine werden auf dreistelligen Milliardenbetrag beziffert

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die EU zuletzt mehrfach aufgefordert, die Risiken in Kauf bereitwillig zu nehmen. Es sei angemessen, sowohl die Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu nutzen, um den russischen Terror zu stoppen, sagte er zuletzt in einer Videoansprache beim EU-Gipfel im März. Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein.

Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Olexander Kubrakow hatte die von Russland verursachten Kriegsschäden zuletzt auf 500 Milliarden Euro beziffert und sich dabei auf Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen berufen.

EU begibt sich in heikles Fahrwasser

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte bereits im Juni vergangenen Jahres davor gewarnt, dass eine Beschlagnahme oder Nutzung der russischen Devisenreserven zu einem Vertrauensverlust internationaler Investoren in die europäischen Finanzbehörden führen und folglich die weltweite Akzeptanz des Euro beeinträchtigen sowie langfristig die Stabilität des Euroraums gefährden könnte.

In Kombination mit den ständigen Sanktionen begibt sich die EU hier in gefährliches Fahrwasser. Es ist fraglich, ob die ganzen Maßnahmen so viel bringen, dass sie das Risiko eines eskalierenden Finanz- und Wirtschaftskrieges wert sind. Moskau glaubt, noch immer über gewichtige Hebel zu verfügen, mit denen es Druck auf die EU ausüben kann. Dies sind andererseits die beträchtlichen Gasmengen, die indirekt immer noch nach Europa ankommen, etwa über die TurkStream-Pipeline oder ein dubioses Netz von LNG-Tankern. Außerdem nimmt Russland eine bedeutende Rolle als Förderland kritischer Rohstoffen wie Aluminium, Nickel und Palladium ein.

Andererseits gibt es immer noch einige europäische Unternehmen, die weiterhin in Russland aktiv sind und deren Vermögenswerte ständig vor dem Risiko der Beschlagnahme stehen. Die jüngste Episode rund um die Deutsche Bank und eine Gazprom-Tochter beweisen das. Dass die Devisenreserven der russischen Zentralbank nicht direkt angezapft werden, sondern nur die Zinserlöse, dürfte den Kreml nicht vor Gegenmaßnahmen abschrecken. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr eindrücklich davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...