Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat russisches Vermögen mehrerer Banken - darunter der Deutschen Bank und der Commerzbank - eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche von 238,61 Millionen Euro und gegen die Commerzbank von 94,92 Millionen Euro erhebt. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und Commerzbank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden.
Zuvor hatte das Gericht auch Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die größte noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den größten 20 Banken im Land. Betroffen sind auch weitere Geldgeber. Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den die Banken mit gebürgt hatten. RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro. Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro.
Gazprom-Tochter involviert
RusChimAllianz hatte 2021 mit dem deutschen Industriekonzern Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau der Anlage geschlossen. Dafür habe die Gazprom-Tochter einen Vorschuss an Linde gezahlt, hieß es. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen. Linde hatte seinen Auftraggeber danach über den Stopp der Arbeiten informiert.
Die Banken, die als Bürgen für das Geschäft aufgetreten waren, zogen wegen der Sanktionen ebenfalls ihre Garantien zurück. Neben der Deutschen Bank und Unicredit wurden vor dem Schiedsgericht in St. Petersburg auch die Commerzbank, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg verklagt. Im Gegensatz zu Unicredit waren die Unternehmen aber nicht mit größeren Filialen in Russland aktiv.
Deutsche Bank sieht sich gut abgesichert
Bei der Deutschen Bank hieß es, es bleibe abzuwarten, wie diese Entscheidung von den russischen Gerichten umgesetzt werde und welche Folgen dies für den operativen Betrieb des Instituts in Russland habe. „Die Deutsche Bank sieht sich durch eine Entschädigungsvereinbarung mit einem Kunden vollständig abgesichert“, betonte die Frankfurter. Man habe eine Rückstellung von rund 260 Millionen Euro und einen entsprechenden Vermögensgegenstand aus Erstattungen im Rahmen der Entschädigungsvereinbarung erfasst.
UniCredit ließ mitteilen, dass die Entscheidung des russischen Gerichts zum Einzug der Vermögenswerte in Russland bekannt sei. Diese müsse nun „im Einzelnen“ geprüft werden. Commerzbank gibt es noch keine Stellungnahme. Die Commerzbank äußerte sich zunächst nicht.
Russische Vergeltungsmaßnahmen wegen Sanktionen
Deutsche Unternehmen haben infolge der westlichen Sanktionen Milliarden an Investitionen in Russland verloren. Der Krem reagiert zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen. Ausländische Konzerne sehen sich mit der Beschlagnahmung oder Pfändung von Vermögenswerten konfrontiert, die Verwaltung der russischen Tochtergesellschaften wurde ihnen entzogen. Firmen, die sich aus Russland zurückziehen, müssen ihr Geschäft zu meist deutlichen Preisnachlässen an heimische Unternehmen verkaufen. Manchmal wird nur ein symbolischer Rubel gezahlt.
